BGH Beschluss vom 14.09.2000 – IX ZR 444/98
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
14. September 2000
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft, Sto-
dolkowitz, Kirchhof, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 14. September 2000
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 1998 wird nicht ange-
nommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Streitwert für die Revisionsinstanz: 29.250.000 DM
Gründe
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis rich-
tig entschieden (§ 554 b Abs. 1 ZPO).
Die Weggabe der als solche - unter Berücksichtigung der Kaufpreisver-
bindlichkeit der K. S.A. - wertlosen Aktien aus dem Vermögen der Gemein-
schuldnerin erfüllte für sich allein weder den Tatbestand der konkursrechtli-
chen Anfechtungsvorschriften noch den des § 57 AktG (zum Anfechtungsrecht
vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, NJW-RR 1986, 536, 538).
Welche Ansprüche sich aus einer Verwertung der Fahrscheinautomaten durch
die Beklagte ergeben könnten, ist ohne Bedeutung, weil es für einen solchen
Sachverhalt an einem substantiierten Tatsachenvortrag des Klägers fehlt.
Im übrigen läßt das Berufungsurteil keine Rechtsfehler erkennen.
Kreft
Stodolkowitz
Kirchhof
Zugehör
Ganter