BGH Beschluss vom 21.09.2000 – IX ZR 175/98

IX. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

21. September 2000

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft,

Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

am 21. September 2000

beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München mit dem Sitz in Augsburg vom

5. März 1998 wird insoweit angenommen, als das Berufungsge-

richt über den 6. Januar 1997 hinaus der Klägerin Zinsen von

6,5 % für mehr als 267.808,20 DM zuerkannt hat.

Im übrigen wird die Revision nicht angenommen.

Der Kostenausspruch bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.

Der Streitwert für die Revision wird bis zum 20. September 2000

auf 500.000 DM und für die Zeit danach auf 55.945,50 DM fest-

gesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision

hätte im Umfang der Nichtannahme auch keine Aussicht auf Erfolg. Wegen des

Bürgschaftsumfanges wird insoweit ergänzend auf die §§ 355, 356 HGB hin-

gewiesen (vgl. im übrigen RGZ 136, 178, 181 f; BGHZ 29, 280 ff).

Im Umfang der Teilannahme erscheint demgegenüber die Revision aus-

sichtsreich. Die Teilzahlung des Beklagten vom 7. Januar 1997 beendete in-

soweit den Verzug des Beklagten mit seiner Bürgschaftsverpflichtung und ent-

zog auch einem weiteren Anspruch auf Prozeßzinsen nach § 291 BGB den

Boden (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1981 - IVa ZR 104/80, NJW 1981, 2244).

Hierbei sind entsprechend § 367 BGB in der Zeit vom 21. Juni 1996 bis zum

6. Januar 1997 aufgelaufene Zinsen in Höhe von 17.808,20 DM abzusetzen, so

daß der Verzug des Beklagten aus der Bürgschaft vom 7. Januar 1997 an noch

in Höhe des oben genannten Betrages von 267.808,20 DM fortdauerte.

Der Streitwert des weiteren Revisionsverfahrens ergibt sich aus den zu-

viel geforderten, infolge der ansonsten beschlossenen Nichtannahme zur

Hauptsache gewordenen Zinsen.

Kreft Stodolkowitz Kirchhof

Fischer Raebel