BGH Urteil vom 26.09.2000 – X ZR 94/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 94/98

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 26. September 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ : ja

BGHR : ja

BGB § 276 Fb

a) Ein Wirtschaftsprüfer, der es im Rahmen eines Kapitalanlagemodells übernimmt, die Einzahlungen der Anleger und die Mittelverwendung regelmäßig zu überprü- fen, diese Kontrolle tatsächlich jedoch nicht in dem den Anlegern versprochenen Umfang durchführt, in seinen Prüftestaten aber gleichwohl die Ordnungsge- mäßheit des Geldflusses und der Mittelverwendung bestätigt, haftet späteren An- legern auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluß, wenn diese im Vertrauen auf die Richtigkeit früherer Testate Geldanlagen getätigt haben und der Wirtschaftsprüfer damit rechnen mußte.

b) Ein Wirtschaftsprüfer kann sich in einem solchen Fall nicht darauf berufen, er sei vom Veranstalter des Kapitalanlagesystems nur mit der Kontrolle der Konten be- auftragt worden; vielmehr muß er, wenn er Unzulänglichkeiten im Geschäftsbe- trieb des Kapitalanlagebetreibers und Abweichungen zwischen den Angaben des Anlageprospekts und dem Gegenstand seines Prüfauftrags feststellt, geeignete Maßnahmen ergreifen, um den von ihm mitgeschaffenen Vertrauenstatbestand zu beseitigen.

BGH, Urteil vom 26. September 2000 - X ZR 94/98 - OLG Celle

LG Hannover

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 28. Juni 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Rich-

ter Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und die Richterin Mühlens

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das am 26. März 1998

verkündete Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Celle aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1994 und 1995 mit Geldbeträ-

gen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den

Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten

wurden. Gegenstand der Gesellschaften sollte die Kapitalanlage

im

U. -Handel sein. Die in einem Kalendermonat beigetretenen Anleger

bildeten jeweils eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die für die Dauer von

24 Monaten errichtet wurde.

Das Anlagesystem wurde von der P. GmbH von 1989 bis 1995

betrieben, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der im Revisi-

onsrechtszug nicht mehr beteiligte Beklagte zu 1 war. In Prospekten, mit denen

sie für ihr Kapitalanlagemodell warb, wird der nach Einzahlung der Geldbeträ-

ge stattfindende Geldfluß so dargestellt, daß die Anlagebeträge zu 100 % vom

Einzahlungskonto an Broker fließen, denen die Anlage der Gelder obliegt.

Weiter wird neben den hohen Renditeerwartungen hervorgehoben, daß ein

besonderes Kapitalsicherungssystem bestehe. Danach sollten die Einzahlun-

gen auf ein Treuhandkonto gehen. Treuhänder war ein Rechtsanwalt und No-

tar. Nach den jeweils mit den einzelnen Gesellschaften bürgerlichen Rechts,

vertreten durch die P. GmbH, abgeschlossenen Treuhandverträgen ge-

hörte es zu seinen Aufgaben, die von den Kapitalanlegern gezeichneten Anla-

gebeträge entgegenzunehmen und den Zahlungsverkehr der Gesellschaften

abzuwickeln. Die P. GmbH schloß darüber hinaus mit den jeweiligen Ge-

sellschaften einen Verwaltungs- und Geschäftsführungsvertrag ab, durch den

sie von den Gesellschaften mit der Geschäftsführung und Verwaltung des Ge-

sellschaftsvermögens beauftragt wurde. Der zwischen dem Treuhänder und

den Gesellschaften geschlossene Treuhandvertrag enthielt in § 1 Nr. 5 die fol-

gende Regelung:

"Die Prüfung des Mittelzuflusses, der Mittelverwendung, der Ge-

winnauszahlungen sowie der Beteiligungen wird von einem unab-

hängigen Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesell-

schaft halbjährlich durchgeführt. Die Wahl dieses Wirtschafts-

prüfers bzw. dieser Wirtschaftsprüfungsgesellschaft obliegt dem

Treuhänder. Den Auftrag zur Prüfung erteilt die Verwaltungsge-

sellschaft im Namen sämtlicher P. GbRs und auf Rechnung

der Verwaltungsgesellschaft."

Die auf dieser vertraglichen Regelung beruhenden Prüfaufträge erteilte

der Geschäftsführer der P. GmbH dem Beklagten zu 2 (nachfolgend: Be-

klagter), einem Wirtschaftsprüfer, wobei die P. GmbH die Kosten hierfür

übernahm. Der Beklagte erstellte unter Bezugnahme auf § 1 Nr. 5 des Treu-

handvertrags in regelmäßigen Abständen im Zeitraum von April 1990 bis Fe-

bruar 1995 Prüfberichte. Die Prüfberichte enden jeweils mit dem folgenden

gleichlautenden Bestätigungsvermerk:

"Schlußbemerkung und Bestätigungsvermerk über die Prüfung

des Zahlungsverkehrs beim Mittelverwendungstreuhänder gem.

§ 1 Abs. 5 des Treuhandvertrages.

Entsprechend dem Verwaltungs- und Geschäftsführungsvertrag

obliegt der P. GmbH lediglich die Geschäftsführung und die

Verwaltung des Gesellschaftsvermögens der von den Kapitalan-

legern gebildeten BGB-Gesellschaften. Die finanzielle Abwicklung

ist von der verwaltenden Tätigkeit dadurch klar getrennt, daß

gem. Treuhandvertrag der Mittelverwendungstreuhänder die von

den Gesellschaftern gezeichneten Einlagen entgegennimmt und

die Abwicklung des Zahlungsverkehrs übernimmt. Sämtliche Ein-

und Auszahlungen, die die Kapitalanleger betreffen, erfolgen über

Ander-Konten des Notars L. W. , H. , in seiner Eigenschaft

als Mittelverwendungstreuhänder.

Meine Prüfung für den Zeitraum vom ... ergab, daß der Zahlungs-

verkehr über die Ander-Konten entsprechend dem Treuhandver-

trag abgewickelt und die Einnahmen und Ausgaben ordnungsge-

mäß anhand der Kontoauszüge und Belege nachgewiesen wur-

den. Die P. GmbH hat weder Gelder der Kapitalanleger

entgegengenommen noch direkt darüber verfügt. Die Einzahlun-

gen der Kapitalanleger und deren Renditeanteile wurden vom

Mittelverwendungstreuhänder über eine EDV-Anlage in entspre-

chenden Listen, unterteilt nach den einzelnen Gesellschaften,

erfaßt. Außerdem wurde der gesamte Zahlungsverkehr im Wege

einer doppelten Buchführung (System DATEV) erfaßt. Feststel-

lungen, die gegen die Vollständigkeit der ausgewiesenen Anlage-

und Renditebeträge sprechen, wurden nicht getroffen.

Zusammenfassend stelle ich fest, daß die finanzielle Abwicklung

(Mittelzufluß und Mittelverwendung) entsprechend dem Treu-

handvertrag ordnungsgemäß erfolgte."

Die Prüfberichte versah der Beklagte mit seinem Wirtschaftsprüfersiegel

und seiner Unterschrift.

Die von den Anlegern eingehenden Geldbeträge wurden von dem Treu-

händer W. auf ein Konto des Rechtsanwalts K. aus N. überwiesen. Die-

ser fungierte als Treuhänder der FT C. (nachfolgend: FTC), die ihren Sitz

auf den C. hatte. Zusätzlich wurde im Jahre 1994 eine weitere Vermö-

gensverwaltungsgesellschaft eingeschaltet. K. überwies die von W. er-

haltenen Beträge auf Konten, die die FTC angegeben hatte. Der weitere Ver-

bleib der Gelder ist ungeklärt. Im Jahre 1995 brach das gesamte Kapitalanla-

gesystem zusammen.

Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten Schadensersatz

und die Rückzahlung der von ihnen angelegten Gelder abzüglich erhaltener

Renditezahlungen.

Die Kläger haben vorgetragen, die ihnen vorgelegten Prospektunterla-

gen seien unrichtig. Der Beklagte hafte hierfür als Prospektverantwortlicher.

Zudem habe der Beklagte die sich aus seinem Prüfauftrag ergebende Ver-

pflichtung zur umfassenden und richtigen Prüfung gegenüber den Kapitalanle-

gern schuldhaft verletzt, weil er in den Testaten unrichtig die ordnungs- und

vertragsgemäße Mittelverwendung

testiert habe. Die Vermittler der

P. GmbH hätten mit den vom Beklagten erstellten Bestätigungsvermer-

ken bei den Kunden geworben; auch ihnen seien diese vorgelegt worden.

Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Er hafte nicht aus Prospekthaf-

tung, da er auf die Gestaltung der Prospekte keinen maßgeblichen Einfluß ge-

nommen habe. Er schulde auch nicht Schadensersatz wegen fehlerhafter Prüf-

berichte. Er habe entsprechend der ihm von der P. GmbH erteilten Auf-

träge nur bestätigt, daß der Geschäftsablauf ordnungsgemäß erfolgt sei. Die

Prüfberichte seien ausdrücklich nur für die Akten der Vertriebsbeauftragten

gedacht gewesen.

Das Landgericht hat den vormaligen Beklagten zu 1 antragsgemäß zur

Zahlung verurteilt, die Klage gegen den Beklagten hingegen abgewiesen. Auf

die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil

abgeändert und der Klage gegen den Beklagten - abgesehen von geringfügi-

gen Kürzungen bei der Schadenshöhe - im wesentlichen stattgegeben. Mit sei-

ner Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen

Urteils. Die Kläger bitten um Zurückweisung der Revision.

Die zulässige Revision hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung

der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht.

I. 1. Das Berufungsgericht hat den Klägern Schadensersatz aus Werk-

vertrag zugesprochen. Dazu hat es im wesentlichen ausgeführt: Zwischen dem

Beklagten und den jeweiligen Anlegern der P. GmbH Gesellschaften

bürgerlichen Rechts als Gesellschaftern sei ein Vertrag über "die Prüfung des

Mittelzuflusses, der Mittelverwendung, der Gewinnauszahlungen sowie der

Beteiligungen" mit dem in § 1 Nr. 5 des Treuhandvertrages genannten Umfang

zustande gekommen. Der Beklagte sei durch die P. GmbH als Verwal-

tungsgesellschaft im Namen sämtlicher "P. GbRs" beauftragt worden. Ein

Vertragsschluß ergebe sich zudem aus dem Vortrag des Beklagten, wonach er

jeweils von der P. GmbH beauftragt worden sei, gemäß § 1 Abs. 5 des

Treuhandvertrages zu prüfen. Hierfür habe er auch in seinen Bestätigungsver-

merken über die Prüfung des Zahlungsverkehrs beim Mittelverwendungstreu-

händer Bezug genommen.

2. Diese Beurteilung des Berufungsgerichts ist unter revisionsrechtlichen

Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

a) Vor allem spricht der Umstand, daß nicht die Kläger, sondern die

P. GmbH das Entgelt für die Prüfberichte gezahlt haben, nicht gegen die

Annahme des Berufungsgerichts, zwischen den Parteien sei ein entgeltlicher

Werkvertrag zustande gekommen. Die Bezahlung der Prüfungstätigkeit des

Beklagten durch die P. GmbH steht der Entgeltlichkeit des Vertrages

nicht entgegen. Der Werkvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich

der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes für den Besteller

im Austausch gegen die Leistung einer Vergütung verpflichtet (§ 631 BGB); es

wird ein Entgelt als Gegenleistung für den Arbeitserfolg geschuldet. Nicht er-

forderlich ist dabei, daß die Vergütung von dem Empfänger der Werkleistung

selbst gezahlt wird (vgl. § 267 BGB). Denn der Unternehmer ist regelmäßig nur

an der Zahlung der Vergütung interessiert, nicht aber daran, ob sein Vertrags-

partner das Entgelt entrichtet oder ein Dritter.

b) Der Revision kann auch nicht darin gefolgt werden, es fehle an einer

Vereinbarung dahin, daß die P. GmbH die dem Beklagten geschuldete

Vergütung für die Anleger-Gesellschaften gezahlt habe.

Nach § 7 des jeweiligen Verwaltungs- und Geschäftsführungsvertrages

hatte sich die P. GmbH gegenüber den bestehenden Gesellschaften

bürgerlichen Rechts und damit auch gegenüber den Klägern als Gesellschaf-

tern verpflichtet, von dem Gewinnanteil die Kosten des Wirtschaftsprüfers zu

bezahlen. Gemäß § 1 Nr. 5 des Treuhandvertrages, der den Verträgen mit den

Klägern zugrunde lag, erteilte die P. GmbH den Auftrag zur Prüfung im

Namen sämtlicher Gesellschaften bürgerlichen Rechts und auf ihre Rechnung.

Daraus ergibt sich unmittelbar, daß der Vertrag über die Prüfung für die jeweili-

gen Gesellschaften bürgerlichen Rechts geschlossen werden sollte, die er-

brachten Leistungen jedoch von der P. GmbH bezahlt werden sollten.

c) Zu Unrecht vermißt die Revision Vortrag der Kläger, daß zwischen ih-

nen und dem Beklagten ein entgeltlicher Werkvertrag hinsichtlich der Prüfung

des Geldmittelflusses und der Geldmittelverwendung zustande gekommen sei.

Zwar ist der Revision insoweit zuzugeben, daß sich der klägerische Vortrag in

erster Linie an anderen Anspruchsgrundlagen wie etwa der Prospekthaftung

orientiert hat. Gleichwohl reicht das klägerische Vorbringen in der Berufungsin-

stanz in Verbindung mit den vorgelegten Vertragsunterlagen, insbesondere

dem Treuhandvertrag, aber aus, um jedenfalls auch einen Werkvertrag zwi-

schen den Parteien annehmen zu können. Danach hatte der Beklagte bei

Durchführung der Prüfaufträge die Interessen der Kläger wahrzunehmen und in

ihrem Interesse auch die ordnungsgemäße Mittelverwendung zu überprüfen.

Für die Auffassung des Berufungsgerichts spricht entscheidend, daß die von

dem Beklagten gefertigten Bestätigungsvermerke auf den Gesellschaftsvertrag

und ab März 1994 ausdrücklich auf die Regelung in § 1 Nr. 5 des Treuhand-

vertrages Bezug nehmen. Aus dieser vom Beklagten selbst erwähnten vertrag-

lichen Regelung ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, daß der Prüfauftrag

im Namen der jeweiligen Gesellschaften erteilt wurde und die P. GmbH

als rechtsgeschäftliche Vertreterin der Gesellschaften bürgerlichen Rechts und

damit auch der Gesellschafter handelte.

II. 1. Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, der Beklagte habe

seine Prüfaufträge mangelhaft durchgeführt und außerdem Hinweis- und Auf-

klärungspflichten gegenüber seinen Auftraggebern verletzt.

Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, neben dem Mittelzufluß, den Ge-

winnauszahlungen und den Beteiligungen auch die Mittelverwendung zu über-

prüfen. Bei der Mittelverwendung habe es sich nur um den Weiterfluß des Ka-

pitals vom Anderkonto des Treuhänders W. handeln können. Nach dem dem

Beklagten bekannten jeweiligen Prospekt habe das Anlagekapital zu 100 %

von dem Einzahlungskonto an die Broker überwiesen werden sollen; es sei der

Eindruck vermittelt worden, daß die P. GmbH selbst die Verbindung mit

den Brokern herstelle und halte und nicht nur das Kapital einsammle. Der Be-

klagte habe deshalb in seinen Prüfberichten darauf hinweisen müssen, daß

das Anlagekapital im Widerspruch zu dem Inhalt der Prospekte nicht direkt den

Brokern zugeleitet worden sei, sondern an Rechtsanwalt K. in N. , der als

Treuhänder für die FTC fungiert und das Kapital an diese ausgekehrt habe.

Der Beklagte habe auch gewußt, daß diese an Rechtsanwalt K. ausgekehr-

ten Beträge mit anderen Anlagegeldern "vermischt" worden seien, was nicht im

Einklang mit dem Prospekt gestanden habe, wonach "die einzelnen geschlos-

senen GbRs der P. GmbH die alleinigen wirtschaftlichen Inhaber der bei

unseren Brokern geführten Konten" hätten sein sollen. Der Beklagte habe auch

durch verschiedene Berichte über dieses System alarmiert sein müssen. Er

habe in seinen Prüfberichten darauf hinweisen müssen, daß der Kapitalfluß

nicht den Zusagen in den Prospekten entsprochen habe. Er habe in den Prüf-

berichten deutlich machen müssen, daß schon bei der FTC nicht 100 % des

Kapitalanlagebetrages zur Überweisung an Broker verblieben seien. Ihm sei

bekannt gewesen, daß die FTC erhebliche Beträge an den Geschäftsführer der

P. GmbH überwiesen habe und auch eine Provision für sich einbehalten

habe. Gleichwohl habe sich der Beklagte nur darauf beschränkt, in seinen

Prüfberichten darzustellen, ob der Treuhänder W. die eingegangenen Gel-

der ordnungsgemäß verbucht und nichts an die P. GmbH ausgekehrt

habe. Damit habe er seine Prüfaufträge mangelhaft ausgeführt. Diesen Mangel

habe er zu vertreten, weil er aufgrund seiner beruflichen Qualifikation die ab-

weichende Handhabung zu Lasten der Anleger ohne weiteres habe erkennen

müssen.

Der Beklagte habe weiterhin seine Hinweis- und Aufklärungspflichten

aus Vertrag verletzt. Er habe die Kläger nicht darauf hingewiesen, daß die in

den Prospekten suggerierte Sicherheit der Geldanlage tatsächlich nicht be-

standen habe. Eine Kontrolle durch die P. GmbH über die Art der Anlage

sei für den Beklagten erkennbar schon deshalb nicht möglich gewesen, weil

die Einlagen nicht direkt an die Broker geflossen seien, sondern an die FTC.

Ob und wie diese das Kapital angelegt habe, sei weder erkennbar noch kon-

trollierbar gewesen.

2. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg.

a) Nach Auffassung des Berufungsgerichts hatte der Beklagte aufgrund

der mit den Klägern geschlossenen Prüfverträge den Mittelfluß, die Mittelver-

wendung, die Gewinnauszahlungen und die Beteiligungen bei dem Treuhänder

umfassend entsprechend den Regelungen des Treuhandvertrages zu über-

prüfen und deren Ordnungsgemäßheit in einem Prüfbericht zu bestätigen. Die

der Auffassung des Berufungsgerichts zugrundeliegende Auslegung des

Prüfvertrages der Parteien ist in der Revisionsinstanz nur begrenzt zu über-

prüfen (BGHZ 65, 107, 110). Die revisionsrechtliche Kontrolle erstreckt sich

insoweit nur darauf, ob dem Tatrichter bei seiner Auslegung Rechtsfehler un-

terlaufen sind, insbesondere ob seine Würdigung gesetzliche oder allgemein

anerkannte Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB), die Denkgesetze oder all-

gemeine Erfahrungssätze verletzt, oder ob seine Auslegung auf Verfahrens-

fehlern beruht, indem er etwa unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften we-

sentliches Auslegungsmaterial außer acht gelassen hat (st. Rspr. u.a. Sen.Urt.

v. 25.2.1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967, 1968 ff.; BGH, Urt. v. 10.7.1998

- V ZR 360/96, NJW 1998, 3268). Derartige Fehler zeigt die Revision nicht auf.

b) Die Revision meint, maßgebend für die den Beklagten bei der Prüfung

treffenden Pflichten könne nur sein, womit der Beklagte beauftragt worden sei,

nicht aber womit er nach Auffassung des Berufungsgerichts habe beauftragt

werden müssen. Nach seinem unter Beweis gestellten Vortrag sei der Beklagte

im April 1990 von der P. GmbH damit beauftragt worden, die Aus- und

Eingänge auf dem Treuhandkonto zu überprüfen. Seine Prüfung habe entspre-

chend § 1 Nr. 4 c des Treuhandvertrages mit der Überweisung der Anlagegel-

der auf das Treuhandkonto des Rechtsanwalts K. geendet. Es sei deshalb

verfahrensfehlerhaft (§ 286 ZPO), von einem solchen Inhalt des dem Beklagten

erteilten Auftrages auszugehen, wie ihn das Berufungsgericht dem Beklagten

anlaste. Zudem habe das Berufungsgericht den angebotenen Beweis erheben

müssen.

Die Revision bezieht sich insoweit auf einen Vertrag, der nicht zwischen

den Parteien abgeschlossen worden ist und deshalb für die Leistungspflichten

des Beklagten gegenüber den Klägern nicht maßgebend sein kann. Die Kläger

haben sich unstreitig erst ab 1. Juni 1994 an dem Anlagesystem der

P. GmbH beteiligt.

Hiervon abgesehen fehlen für den von der Revision behaupteten einge-

schränkten Prüfungsumfang zureichende Anhaltspunkte. Daß der Inhalt des

Vertrages von April 1990 den mit den Klägern geschlossenen Prüfverträgen

entsprach, hat der Beklagte nicht behauptet. Er hat auch nicht hinreichend

substantiiert dargelegt, daß der in § 1 Nr. 5 des Treuhandvertrages inhaltlich

fixierte Prüfauftrag von den Parteien einverständlich beschränkt worden sei.

Der Beklagte ist ausweislich seiner Testate, die auf § 1 Nr. 5 des Treuhand-

vertrages ausdrücklich Bezug nehmen, selbst von Prüfpflichten in dem Umfang

ausgegangen, die das Berufungsgericht seinen Erwägungen zugrunde gelegt

hat. Entgegen der Auffassung der Revision war daher das Berufungsgericht

mangels eines schlüssigen Vortrages des Beklagten nicht verpflichtet, den an-

gebotenen Beweisen nachzugehen.

c) Die Revision kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, das Beru-

fungsgericht habe verkannt, daß sich die Kläger nach den Vertretungsvor-

schriften (§ 166 BGB) das Handeln der P. GmbH bei der Erteilung der

Prüfaufträge zurechnen lassen müßten. Sie könnten den Beklagten nicht in

eine vertragliche Haftung hineinzwingen, in die er durch die GmbH nicht ge-

bracht worden sei, weil sie nur beschränkte Aufträge erteilt habe. Deshalb

komme es nur auf das Verhalten der GmbH an. Habe diese die Prüfberichte als

vertragsgemäße Leistung des Beklagten entgegengenommen, müßten sich das

auch die Kläger zurechnen lassen. Es sei deshalb fehlerhaft, wenn das Beru-

fungsgericht fordere, der Beklagte habe darauf hinweisen müssen, daß die

Anlagegelder nicht direkt an die Broker, sondern an Rechtsanwalt K. gezahlt

worden seien. Verfehlt sei auch die Annahme des Berufungsgerichts, daß der

Beklagte durch verschiedene Berichte habe alarmiert sein müssen.

Soweit die Revision damit in Abrede stellt, daß dem Beklagten Prüfauf-

träge mit dem vom Berufungsgericht festgestellten umfassenden Inhalt erteilt

worden sind, führt sie eine zulässige Rüge nicht aus. Soweit sie meint, eine

Information der P. GmbH als Vertreterin der Kläger über die Ordnungs-

gemäßheit der Mittelverwendung sei als vertragsgemäße Leistung anzusehen

und ausreichend, verkennt die Revision die Bedeutung der Prüfberichte für die

Anleger in dem von der P. GmbH betriebenen Kapitalanlagesystem. Die

Prüfberichte und Informationen des Beklagten über die Ordnungsgemäßheit

der Einzahlungen und der Mittelverwendung waren gerade für die Anleger von

besonderer Bedeutung, weil sie sich im Vertrauen auf das in den Prospekten

herausgestellte Kapitalsicherungssystem zur Anlage bei der P. GmbH

entschlossen hatten. Um ihr Risiko einschätzen zu können, waren sie darauf

angewiesen, von dem Beklagten über Abweichungen zwischen dem aufgrund

des Prospektes und dem Inhalt des Treuhandvertrages vereinbarten Lei-

stungsbild und der tatsächlichen Handhabung unterrichtet zu werden. Ihrem

Informationsbedürfnis mußte der Beklagte demnach genügen. Eine Information

des Geschäftsführers der P. GmbH reichte hierzu nicht aus. Dieser

kannte zudem die Vertragsabweichungen und profitierte von ihnen; eine Ände-

rung der zu beanstandenden Praxis im Interesse der Anleger war daher von

diesem nicht zu erwarten.

III. 1. Das Berufungsgericht hat die Pflichtverletzungen des Beklagten

als Ursache des den Klägern mit ihren Geldanlagen entstandenen Schadens

angesehen. Es hat die Kausalität damit begründet, daß im Prospekt der

P. GmbH mit der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers geworben worden

sei, was auch der Beklagte gewußt habe. Er habe gewußt, daß Interessenten,

die den Prospekt gelesen hätten, unter anderem auf diese Prüfung vertraut

hätten. Auch habe er damit rechnen müssen, daß seine Prüfergebnisse für die

Kundenwerbung eingesetzt würden. Hätte er deutlich gemacht, daß die Anla-

gegelder nicht direkt an Broker ausgezahlt würden, sondern an einen weiteren

"Treuhänder" einer sogenannten Vermögensverwaltungsgesellschaft, hätten

die Anleger erkannt, daß die Angaben im Prospekt unzutreffend gewesen sei-

en. Sie hätten sodann nicht auf die Sicherheit ihrer Anlage vertraut und des-

halb ihr Geld nicht über die P. GmbH angelegt. Die Kläger hätten bei

entsprechenden Hinweisen des Beklagten auch erkannt, daß aufgrund der ver-

sprochenen Rendite eine 91 %ige Kapitalsicherheit gar nicht habe bestehen

können. Hätten die Kläger ihre Einlagen nicht an den Treuhänder W. ge-

zahlt, wären diese nicht verlorengegangen.

Auch der Schaden derjenigen Kläger, die ihr Kapital erst 1995 über die

P. GmbH angelegt hätten, sei auf Verletzung der Pflichten des Beklagten

zurückzuführen, obwohl insoweit kein Vertrag mit dem Beklagten zustande ge-

kommen sei. Die Klägerin zu 2 habe im März 1995 nochmals 5.500,-- DM an-

gelegt, weil sie aufgrund der Prüfaufträge an den Beklagten aus dem Jahr 1994

(Erstanlage) darauf habe vertrauen können, daß der Beklagte seiner Prüfpflicht

ordnungsgemäß nachgekommen sei. Dasselbe gelte für die Klägerin zu 3 und

den Kläger zu 5, die ebenfalls im Vertrauen auf die pflichtgemäße Tätigkeit des

Beklagten noch am 4. Januar 1995 und am 18. März 1995 ihr Anlagekapital

"aufgestockt" hätten.

2. Dies greift die Revision mit Erfolg an.

a) Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Schaden der Kläger

bereits dadurch entstanden ist, daß sie sich an dem Anlagesystem der Firma

P. GmbH beteiligt und entsprechende Geldbeträge eingezahlt haben.

Eine Ersatzpflicht des Beklagten aus dem mit ihm geschlossenen Werkvertrag

kann ein solcher Schaden jedoch nur dann auslösen, wenn er durch vorange-

gangene Verletzungen der Vertragspflichten des Beklagten verursacht war.

Dies läßt sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnehmen.

Ein Prüfungsauftrag der Kläger über die Verwendung ihrer Mittel konnte dem

Beklagten erst nach der Anlageentscheidung der Kläger erteilt werden; die

Verwendung der eingezahlten Geldbeträge konnte naturgemäß erst nach de-

ren Einzahlung und Weiterleitung - mithin erst nach Eintritt des Schadens - ge-

prüft und beanstandet werden.

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann insoweit auch

nicht darauf abgestellt werden, daß in den beim Abschluß des Gesellschafts-

und des Treuhandvertrages den Anlegern vorgelegten Prospekten mit der Tä-

tigkeit eines Wirtschafsprüfers geworben wurde. Da der Beklagte nicht zum

Kreis der Prospektverantwortlichen zählt, wie das Berufungsgericht mit Recht

festgestellt hat, kann dies allein eine vertragliche Haftung des Beklagten nicht

begründen.

c) Die angefochtene Entscheidung beruht daher auf Rechtsfehlern und

kann mit der bisherigen Begründung keinen Bestand haben. Die Frage, ob sich

eine Ersatzpflicht des Beklagten daraus ableiten läßt, daß die Kläger auf die

Richtigkeit der für frühere Anleger erteilten Testate des Beklagten vertrauen

durften, ist in anderem Zusammenhang (siehe unten bei IV 2) noch zu erörtern.

IV. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auf der Grundla-

ge der bisherigen Feststellungen auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis

als richtig dar (§ 563 ZPO).

1. Das Berufungsgericht hat mit Recht Schadensersatzansprüche der

Kläger gegen den Beklagten aus Prospekthaftung verneint.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH,

Urt. v. 31.3.1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 90; BGHZ 115, 213, 218; Urt.

v. 1.12.1994 - III ZR 93/93, NJW 1995, 1025) unterliegen der Haftung wegen

unrichtiger oder unvollständiger Angaben in einem Prospekt die Herausgeber

des Prospekts und die für dessen Herstellung Verantwortlichen, insbesondere

die das Management bildenden Initiatoren, Gestalter und Gründer der Gesell-

schaft sowie die Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und neben der

Geschäftsleitung besonderen Einfluß ausüben und Mitverantwortung tragen.

Insoweit ist die Haftung an standardisiertes, diesen Personen typischerweise

entgegengebrachtes Vertrauen geknüpft und nicht davon abhängig, daß die

jeweiligen Personen und ihr Einfluß im Prospekt offenbart werden oder den

Anlegern sonst bekannt geworden sind (vgl. BGHZ 79, 337, 341, 342). Darüber

hinaus trifft eine Prospektverantwortlichkeit auch diejenigen, die aufgrund ihrer

besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer

Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, sofern sie durch ihr nach außen

in Erscheinung tretendes Mitwirken an dem Prospekt einen Vertrauenstatbe-

stand geschaffen haben (BGH aaO; BGH, Urt. v. 14.4.1996 - II ZR 123/85,

WM 1986, 904, 906; BGHZ 77, 172, 176 - Wirtschaftsprüfer).

Nach diesen Grundsätzen kommt eine Prospekthaftung des Beklagten

nicht

in Betracht. Der Beklagte hatte keine Funktionen

innerhalb der

P. GmbH. Er gehörte unstreitig nicht zu dem Personenkreis, der für den

Inhalt des Prospekts verantwortlich war. Eine Haftung aus Garantenstellung

scheidet aus, weil der Beklagte im Prospekt der P. GmbH weder als

Sachverständiger vertrauensbildende Erklärungen abgegeben hat noch eine

Mitwirkung an der Prospektgestaltung auf andere Weise nach außen hervor-

getreten ist.

2. Allerdings könnte eine Schadenshaftung des Beklagten aus Ver-

schulden bei Vertragsschluß in Betracht kommen, wenn die P. GmbH

und deren Vertreter den Klägern gegenüber - wie diese behaupten - vor Zeich-

nung der Anteile unter Hinweis auf die Prospekte mit den unrichtigen Prüfte-

staten des Beklagten geworben haben und wenn der Beklagte damit rechnete

oder rechnen mußte, daß die P. GmbH und deren Vertreter seine Te-

state zur Anwerbung von Kapitalanlegern einsetzten. Sollte sich dies erweisen,

hätte der Beklagte durch pflichtwidrige Duldung des Gebrauchs seiner mit den

Angaben des Prospekts nicht übereinstimmende Prüfberichte durch die

P. GmbH einen Vertrauenstatbestand geschaffen oder aufrechterhalten,

der seine Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung vorvertragli-

cher Aufklärungspflichten bereits vor Abschluß der konkreten Prüfaufträge be-

gründete.

a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, daß

die berufliche Stellung bedeutsam dafür sein kann, ob eine Person auch Dritten

gegenüber, zu denen sie keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen un-

terhält, nach den Grundsätzen der vertraglichen oder quasi-vertraglichen Haf-

tung einzustehen hat (BGHZ 74, 103, 108 ff.; BGH, Urt. v. 8.12.1994

- III ZR 175/93, BGHR BGB vor § 1 Verschulden bei Vertragsschluß, Vertreter-

haftung 15). So können Personen, die über eine besondere, vom Staat aner-

kannte Sachkunde verfügen und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellung-

nahmen abgeben, wie etwa Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, öffentlich be-

stellte und vereidigte Sachverständige, aus Vertrag mit Schutzwirkungen für

Dritte gegenüber Personen haften, denen gegenüber der Auftraggeber von

dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht (BGHZ 127, 378, 380 f.).

Personen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen

Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, wie

etwa Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, können, wie oben ausgeführt, als

Prospektverantwortliche schadensersatzpflichtig sein, sofern sie durch ihr nach

außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Prospekt einen Vertrauenstatbe-

stand schaffen (BGH, Urt. v. 31.3.1992 - XI ZR 70/91, NJW-RR 1992, 879,

883).

Dieser Rechtsprechung liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde,

daß für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in Verkehr gebrachten Angaben

jeder einstehen muß, der durch von ihm in Anspruch genommenes und ihm

auch entgegengebrachtes Vertrauen auf den Willensentschluß der Kapitalan-

leger Einfluß genommen hat. Gleiche Grundsätze müssen für Wirtschaftsprüfer

gelten, die nicht zu den Prospektverantwortlichen zählen, aber gleichwohl eine

Garantenstellung einnehmen, indem sie sich in ein Kapitalanlagesystem als

Kontrollorgan einbinden lassen und aufgrund des ihnen entgegengebrachten

Vertrauens Einfluß auf die Anlageentscheidung der Anlageinteressenten neh-

men.

Wirtschaftsprüfer genießen aufgrund ihrer staatlich anerkannten Sach-

kunde in wirtschaftlichen Fragen in der Öffentlichkeit besonderes Vertrauen.

Der Wirtschaftsprüfer hat seinen Beruf unabhängig, gewissenhaft, verschwie-

gen und eigenverantwortlich auszuüben und sich insbesondere bei der Erstat-

tung von Prüfungsberichten und Gutachten unparteiisch zu verhalten

(§ 43 WPO). Er ist verpflichtet, seine Prüfberichte diesen Anforderungen ent-

sprechend anzufertigen und in diesen enthaltene Aussagen auf ihre Wahr-

heitsgemäßheit zu überprüfen. Bei der Erstellung solcher Testate hat er den

Geboten der Vollständigkeit und Klarheit zu genügen (Hopt, Festschrift für

K. Pleyer, 1986, S. 341, 364 ff.). Ist der Wirtschaftsprüfer nach dem dem An-

lageinteressenten vorgelegten Prospekt in das Kapitalanlagesystem so einge-

bunden, daß das Kapitalsicherungssystem von der Vollständigkeit und Richtig-

keit der Prüfungen des Wirtschaftsprüfers abhängt, so wird hierdurch der Ein-

druck besonderer Zuverlässigkeit des Systems geschaffen und für die Anlage-

interessenten eine zusätzliche, wenn nicht gar die ausschlaggebende Gewähr

für die Richtigkeit der in dem Werbeprospekt über die Kapitalanlage gemach-

ten Angaben gegeben (vgl. dazu Nirk, Festschrift für Fritz Hauss, 1978, S. 267,

283).

b) Einen solchen zusätzlichen Vertrauenstatbestand könnte der Be-

klagte als Wirtschaftsprüfer dadurch geschaffen haben, daß er in Kenntnis der

Angaben des Werbeprospektes und des Treuhandvertrages

für die

P. GmbH Prüftestate erstellte, in denen er mit Bezug auf seine Prüfun-

gen des Zahlungsverkehrs beim Mittelverwendungstreuhänder bestätigte, daß

der Zahlungsverkehr über die Anderkonten entsprechend dem Treuhandver-

trag abgewickelt und die Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß anhand

der Kontoauszüge und Belege nachgewiesen worden

seien, die

P. GmbH weder Gelder der Kapitalanleger entgegengenommen noch

direkt darüber verfügt habe, daß die Einzahlungen der Kapitalanleger und de-

ren Renditeanteile vom Mittelverwendungstreuhänder in entsprechenden Li-

sten erfaßt worden seien und daß die finanzielle Abwicklung (Mittelzufluß und

Mittelverwendung) entsprechend dem Treuhandvertrag ordnungsgemäß erfolgt

sei. Dieser Inhalt der Prüftestate konnte von Anlageinteressenten in Verbin-

dung mit den Angaben in dem Werbeprospekt über die spezielle Kapitalsiche-

rung als Vorzug des von der P. GmbH angebotenen Anlagesystems nur

dahin verstanden werden, die Kapitalanlage sei gerade wegen der sachkundi-

gen Kontrolle besonders zuverlässig und enthalte für den Anleger nur ein ge-

ringes, zu vernachlässigendes Risiko. In dieser Auffassung mußte sich der

Anleger insbesondere dadurch bestärkt sehen, daß er dem Prospekt zur Qua-

lität der Kontrolle entnahm, die vertragsgemäße Verwaltung der Beteiligungen

der Anleger werde durch halbjährige Prüfungen einer "unabhängigen namhaf-

ten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" sichergestellt, die die "tatsächliche

Durchführung auf Richtigkeit" überprüfe, "um eine lückenlose Kontrolle zu ge-

währleisten". Aus der maßgeblichen Sicht der Anlageinteressenten mußte ge-

rade die hohe Qualifikation des Wirtschaftsprüfers den Angaben in dem Wer-

beprospekt besonderes Gewicht geben.

c) Setzt die P. GmbH die in ihrem Inhalt unstreitigen Testate des

Beklagten zur Kundenwerbung ein und hatte der Beklagte hiervon Kenntnis

oder mußte er nach den Umständen mit einem solchen Verhalten der

P. GmbH rechnen, so handelte er auch schuldhaft.

Angesichts der ihm bekannten Widersprüche zwischen den Angaben

des Prospektes und der tatsächlichen Handhabung ergab sich für den Beklag-

ten gegenüber allen Anlageninteressenten der P. GmbH die Pflicht, auf

diese Abweichungen hinzuweisen. Jedenfalls durfte er nicht durch unrichtige

oder irreführende Prüftestate Interessenten zu einer Anlage veranlassen. Der

Beklagte konnte und mußte auch aus den Angaben des Prospektes entneh-

men, daß

ihm als Wirtschaftsprüfer

in dem Kapitalanlagesystem der

P. GmbH eine maßgebliche Rolle zufiel und daß gerade seine Stellung

als Wirtschaftsprüfer in dem Sicherungssystem des Modells dazu gedacht und

geeignet war, bei Anlegern Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Modells zu

schaffen.

d) Demgegenüber kann der Beklagte sich nicht mit Erfolg darauf beru-

fen, er habe die Prüfung der Konten und die Prüfungsberichte entsprechend

dem Umfang des ihm von der P. GmbH erteilten Auftrages durchgeführt;

er sei nur beauftragt gewesen, den Mittelzufluß auf das Treuhandkonto und die

ordnungsgemäße Verbuchung zu prüfen und zu testieren. Dies habe er getan.

Wenn dies mit dem im Prospekt dargestellten Inhalt der Tätigkeit des zu be-

auftragenden Wirtschaftsprüfers nicht übereinstimme, so hafte er hierfür nicht.

Ein Wirtschaftsprüfer, der sich in ein Kapitalanlagesystem als Kon-

trollorgan einbinden läßt und der durch sachlich unrichtige Prüftestate bei An-

legern einen Vertrauenstatbestand begründet, kann sich der Schadenshaftung

nicht dadurch entziehen, daß er auf seinen beschränkten Prüfauftrag verweist.

Vielmehr muß er, wenn er die Unzulänglichkeiten in dem Geschäftsbetrieb und

die Diskrepanz zwischen Auftragsinhalt und Anpreisung im Prospekt feststellt,

geeignete Maßnahmen ergreifen, um den von ihm (mit)geschaffenen Vertrau-

enstatbestand zu beseitigen. Welche Maßnahmen dies sind, wird von der kon-

kreten Fallgestaltung abhängen. Ist seine Tätigkeit noch nicht nach außen ge-

treten, wird es genügen, den Prüfauftrag zu kündigen. Ist der Wirtschaftsprüfer

bereits tätig geworden und werden seine Prüfberichte von seinem Auftraggeber

in der Werbung um Anleger benutzt, so wird ihm jedenfalls zuzumuten sein, die

Anleger zu warnen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind,

der Bildung eines durch seine Tätigkeit im Rahmen des Anlagesystems ge-

schaffenen Vertrauens entgegenzuwirken. Ein Wirtschaftsprüfer, der die Mittel-

verwendung im Rahmen eines Kapitalanlagesystems zu prüfen hat, darf nicht

ohne aufklärenden Hinweis die Ordnungsgemäßheit der Mittelverwendung

durch den Treuhänder bescheinigen, wenn er weiß, daß es in dem System

noch weitere Stufen gibt, die er nicht überprüft hat und auch nicht überprüfen

konnte und von dem die Anleger keine Kenntnis haben können.

e) Das Berufungsgericht hat bisher nicht geprüft, ob der Beklagte wußte

oder damit rechnen mußte, daß die von ihm erstellten Testate bei der Werbung

der P. GmbH verwandt wurden. Der Beklagte hat vorgetragen, daß die

von ihm gefertigten Bestätigungsvermerke dem leitenden Angestellten der

Vertriebsbeauftragten nur zur internen Information zur Verfügung gestellt wor-

den seien, nicht aber für Werbezwecke. Sollte sich erweisen, daß Prüfberichte

ohne Kenntnis des Beklagten und vertragswidrig von den Vertretern der

P. GmbH zur Werbung auch gegenüber den Klägern eingesetzt worden

sind, so könnte die Haftung des Beklagten entfallen, weil der Beklagte auf die

Willensentschließung der Anleger nicht in einer ihm zuzurechnenden Weise

Einfluß genommen hätte. Stellte sich heraus, daß der Beklagte zumindest da-

mit rechnen mußte, daß die Testate zur Werbung benutzt würden, hätte er un-

ter Verletzung seiner vorvertraglichen Pflichten das Vertrauen der Anleger

(mit)begründet. Seine Pflichtverletzung wäre auch mitursächlich für den Scha-

den der Kläger. Dies wird das Berufungsgericht, gegebenenfalls nach weiterem

Vortrag der Parteien, weiter aufzuklären haben.

3. Das Berufungsgericht hat Ansprüche aus unerlaubter Handlung ver-

neint, weil für ein vorsätzliches Handeln im Sinne des § 826 BGB und § 823

Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB keine Anhaltspunkte vorhanden sei-

en.

Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts erschöpfen den

vorgetragenen Sachverhalt zu den Tatbeständen der unerlaubten Handlung

nicht. Insbesondere kommt auch eine Haftung des Beklagten aus den §§ 823

Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 263, 264 a Abs. 1 Nr. 1 Fall 3,

266 StGB wegen Beihilfe zu Betrug, Kapitalanlagebetrug oder Untreue in Be-

tracht, die der Geschäftsführer der P. GmbH zu Lasten der Kläger be-

gangen hat. Auch dies wird das Berufungsgericht bei seiner erneuten Ver-

handlung und Entscheidung der Sache zu prüfen haben. Dabei wird es folgen-

des zu berücksichtigen haben:

Für den subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz des Teilneh-

mers (BGHZ 70, 277, 286; BGHZ 105, 121, 134). Sollte sich ergeben, daß der

Beklagte eigene fördernde Beiträge leistete, so wird die Annahme eines sol-

chen Vorsatzes nicht fernliegen, da er den Prospekt der P. GmbH und

die davon abweichende tatsächliche Handhabung kannte. Ein weitergehender

Vorsatz

ist

insbesondere

im Rahmen der Beihilfe zum Anlagenbetrug

(§ 264 a StGB) nicht erforderlich.

Voraussetzung für eine Haftung des Wirtschaftsprüfers aus § 826 BGB

für Schäden, die daraus entstanden sind, daß ein Dritter auf die Richtigkeit ei-

nes von ihm erstellten, aber tatsächlich unrichtigen Testates vertraut hat, ist

zunächst die Feststellung von Umständen, die das Verhalten des Wirtschafts-

prüfers als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen. Die Vorlage ei-

nes fehlerhaften Testates allein reicht dazu nicht aus. Erforderlich ist vielmehr,

daß der Wirtschaftsprüfer leichtfertig bzw. gewissenlos gehandelt hat (BGH,

Urt. v. 26.11.1986 - IVa ZR 86/85, WM 1987, 257, 258; BGH, Urt. v. 14.4.1986

- II ZR 123/85, WM 1986, 904, 906). Ein solches sittenwidriges Verhalten kann

schon dann vorliegen, wenn der das Testat erteilende Wirtschaftsprüfer sich

grob fahrlässig der Einsicht in die Unrichtigkeit seines Bestätigungsvermerkes

verschließt.

Da dem Beklagten bekannt war, daß die Mittelverwendung von ihm nur

unvollständig überprüft wurde und deshalb eine wirksame Kontrolle nicht be-

stand, könnte es leichtfertig gewesen sein, Prüftestate zu erstellen, die eine

dahingehende Einschränkung nicht enthielten.

Rogge

Jestaedt

Richter am Bundesgerichtshof ist wegen Urlaubs Scharen verhindert, zu unterschreiben.

Rogge

Keukenschrijver

Mühlens