BGH Urteil vom 25.10.2000 – 3 StR 351/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

3 StR 351/00

URTEIL

vom

25. Oktober 2000

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Oktober

2000, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Kutzer,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Miebach,

Pfister,

von Lienen,

Becker

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Ur-

teil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. März 2000

wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Ange-

klagten dadurch erwachsenen notwendigen Ausla-

gen werden der Staatskasse auferlegt.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von

Kindern in acht Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Miß-

brauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren

und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die zum Nachteil des Ange-

klagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die mit sachlichrechtlichen

Beanstandungen den ihrer Ansicht nach zu milden Gesamtstrafenausspruch

angreift. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel bleibt

ohne Erfolg.

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine

Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Haupt-

verhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die

wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu

bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsge-

richts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich,

wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht

gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte

Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldaus-

gleich zu sein. Nur in diesem Rahmen kann eine "Verletzung des Gesetzes"

(§ 337 Abs. 1 StPO) vorliegen (vgl. BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320; BGHR

StGB § 54 Serienstraftaten 1). Derartige Rechtsfehler zeigt weder das Revi-

sionsvorbringen auf, noch sind sie sonst ersichtlich.

Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuleitungsschrift zutrefffend

ausgeführt hat, ist die Therapiewilligkeit des Angeklagten noch ausreichend

belegt und der enge räumliche und zeitliche Zusammenhang nur bei den Taten

berücksichtigt, bei denen er festgestellt worden ist; die Zäsur zur letzten Tat

hat der Tatrichter gesehen (UA S. 23 oben und S. 17 oben); die Gesamtstrafe

ist unter Berücksichtigung des bislang straffreien Lebens des geständigen An-

geklagten nicht unvertretbar milde.

Kutzer Miebach Pfister

von Lienen Becker