BGH Beschluss vom 09.11.2000 – 3 StR 371/00

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 371/00

vom

9. November 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Betrugs

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-

desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. November 2000

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Duisburg vom 16. März 2000 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat die 27 Betrugstaten des Angeklagten jeweils als beson-

ders schwere Fälle des Betruges gemäß § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB angesehen

und dabei auch das dort in Satz 2 Nr. 2 Alternative 2 aufgeführte Regelbeispiel

angenommen. Dazu ist erforderlich, daß der Täter in der Absicht handelt, durch

die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die

Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen. Dem könnten Beden-

ken insoweit entgegenstehen, als in 18 der 27 Fälle juristische Personen (re-

gelmäßig Handelsgesellschaften in der Form der GmbH) vom Angeklagten ge-

schädigt worden sind.

Bei den durch das 6. StrRG eingefügten Regelbeispielen in § 263 Abs. 3 Satz

2 StGB wollte der Gesetzgeber an Umstände anknüpfen, die nach Rechtspre-

chung oder Literatur bereits auf der Grundlage des bis dahin geltenden Rechts

als besonders schwere Fälle gewertet werden konnten und auch aus anderen

Strafzumessungsvorschriften bekannt waren. Hinsichtlich des Regelbeispiels

"Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten einer großen Zahl von Men-

schen" ist in der Gesetzesbegründung auf § 283 a Satz 2 Nr. 2, § 283 d Abs. 3

Satz 2 Nr. 2 StGB Bezug genommen worden (BTDrucks. 13/8587 S. 42). Nach

diesen Vorschriften liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts oder der

Schuldnerbegünstigung in der Regel vor, wenn der Täter "viele Personen in die

Gefahr des Verlustes ... ihrer Vermögenswerte ... bringt". Trotz dieser Bezug-

nahme in der Entstehungsgeschichte kann der Begriff Mensch nicht dahin aus-

gelegt werden, daß unter ihn neben natürlichen Personen auch juristische Per-

sonen fallen. Insoweit ist der Gesetzeswortlaut die Grenze der Auslegung. Die

Absicht, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von juri-

stischen Personen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu brin-

gen, könnte daher - von Sonderfällen, etwa einer Ein-Mann-GmbH, abgese-

hen - das benannte Regelbeispiel für den Betrug im besonders schweren Fall

nicht erfüllen.

Das Regelbeispiel ist indes nicht erst erfüllt, wenn eine große Zahl von Men-

schen in die Gefahr geraten ist, ihr Vermögen zu verlieren, sondern bereits

dann, wenn der Täter in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung

von Betrug eine große Zahl von Menschen in diese Gefahr zu bringen. Die An-

nahme des besonders schweren Falles ist in aller Regel bereits dann gerecht-

fertigt, wenn der Täter eine Person in wirtschaftliche Not bringt (so die Stel-

lungnahme des Bundesrats - BTDrucks. 13/8587 S. 64). Bei entsprechender

Absicht reicht bereits die einmalige Tatbegehung zur Erfüllung des Regelbei-

spiels aus (so die Bundesregierung in ihrer die Bedenken des Bundesrates

aufnehmenden Stellungnahme - BTDrucks. 13/8587 S. 85). Daß der Ange-

klagte diese Absicht hatte, ist dem Urteil zu entnehmen. Danach wollte der An-

geklagte unter der Vortäuschung seiner Zahlungsbereitschaft im gesamten

Bundesgebiet Warenbestellungen aufgeben und die gelieferten Waren

schnellstmöglich weiterverkaufen. Nach diesem Plan ist der Angeklagte vorge-

gangen. Es versteht sich von selbst, daß dabei auch eine Vielzahl natürlicher

Personen als Opfer in Betracht kam und sich die Absicht des Angeklagten auch

darauf erstreckte.

Kutzer Miebach Winkler

Pfister von Lienen