BGH Beschluss vom 30.11.2000 – V ZB 46/00

BUNDESGERICHTSHOF

V ZB 46/00

BESCHLUSS

vom

30. November 2000

in der Wohnungseigentumssache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 30. November 2000 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Schneider,

Dr. Klein und Dr. Lemke

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Beteiligten zu 1 vom 18. Oktober 2000

gibt dem Senat keine Veranlassung zur Änderung des in dem

Beschluß vom 28. September 2000 festgesetzten Werts des

Beschwerdegegenstands.

Der Erinnerung des Beteiligten zu 1 vom 18. Oktober 2000 gegen

den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 4. Oktober 2000

wird nicht abgeholfen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe:

Die Rechtsbehelfe sind zwar zulässig (§ 14 Abs. 2 KostO), aber nicht

begründet. Die Festsetzung des Beschwerdewerts und der Kostenansatz sind

richtig.

1. Nach §§ 131 Abs. 2, 30 KostO ist der Wert des Beschwerdegegen-

stands nach billigem Ermessen festzusetzen. Das rechtfertigt es, den Wert

hier mit 13.607,11 DM anzunehmen, denn die Rechtsmittel des Beteiligten

zu 1 richten sich gegen seine vom Amtsgericht ausgesprochene Verpflichtung

zur Zahlung dieses Betrags.

2. Der Beteiligte zu 1 hat nach §§ 47 WEG, 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG die

Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof zu tragen, weil

er ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat. Die Höhe der Kosten berechnet

sich nach den Vorschriften der §§ 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 WEG, 1 und 32

KostO. Danach ist hier das Dreifache der vollen Gebühr anzusetzen, weil es

zu einer gerichtlichen Entscheidung gekommen ist. Eine volle Gebühr bei ei-

nem Gegenstandswert zwischen 10.000 DM und 15.000 DM beträgt 90 DM, so

daß das Dreifache den Betrag von 270 DM ausmacht. Ihn schuldet der Betei-

ligte zu 1 nach § 3 Nr. 1 KostO, weil ihm durch den Senatsbeschluß vom

28. September 2000 die Kosten auferlegt wurden.

3. Ein Antrag des Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

liegt dem Senat nicht vor. Im übrigen wäre ein solcher Antrag zurückzuweisen,

weil das von dem Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 2000 eingelegte Rechtsmittel unzuläs-

sig ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 Abs. 4 KostO.

Wenzel

Tropf

Schneider

Klein

Lemke