BGH Urteil vom 04.12.2000 – II ZR 153/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 153/00

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 4. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 4. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und

die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin

Münke

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Nürnberg vom 17. Februar 2000 wird auf Kosten des

Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger ist in den Tatsacheninstanzen des vorliegenden Verfahrens

durch die Rechtsanwaltssozietät Dr. U. , V. und Dr. E. aus

N. vertreten worden. In dem Briefkopf ist auch ein Rechtsanwalt

B. M. aufgeführt, der in der Sozietät von Oktober 1996 bis zum

28. Oktober 1999 als freier Mitarbeiter tätig, jedoch als Rechtsanwalt weder bei

dem Landgericht Nürnberg/Fürth noch bei dem Oberlandesgericht Nürnberg

zugelassen war. Dieser legte für den Kläger gegen das die Klage abweisende

Urteil des Landgerichts Nürnberg/Fürth mit der von ihm unterzeichneten Beru-

fungsschrift vom 20. September 1999 Berufung ein, die per Fax am 20. und im

Original am 21. September 1999 bei dem Oberlandesgericht Nürnberg einging.

Von der fehlenden Zulassung sowie dem Umstand, daß eine Zulassung von

Herrn M. im Oberlandesgerichtsbezirk C. am 8. April 1997 widerru-

fen worden war, erlangten die Mitglieder der Sozietät am 9. Dezember 1999

Kenntnis. Eine Bestätigung der Zulassung hatten sie sich weder bei der Ein-

stellung noch später vorlegen lassen. Am 20. Dezember 1999 legten sie für

den Kläger erneut Berufung ein und beantragten, dem Kläger wegen Versäu-

mung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewie-

sen und die Berufung als unzulässig verworfen. Mit der Revision erstrebt der

Kläger die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung der Sa-

che an die Vorinstanz.

Die Revision ist nicht begründet.

Das Berufungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand zu Recht zurückgewiesen und die Berufung als unzuläs-

sig verworfen.

Die Wiedereinsetzung ist nach § 233 ZPO nur unter der Voraussetzung

zu gewähren, daß die Versäumung der Frist unverschuldet war. Diese Voraus-

setzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Versäumung der Berufungs-

frist beruhte auf einem Verschulden der Prozeßbevollmächtigten des Klägers,

das sich dieser zurechnen lassen muß.

Von der Sozietät, die der Kläger mit der Wahrnehmung seiner Angele-

genheit beauftragt hatte, war deren selbständige Bearbeitung Herrn M.

übertragen worden. Die Mitglieder der Sozietät haben es von Anfang an ver-

säumt, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, ob Herr M. bei dem

Oberlandesgericht Nürnberg als Rechtsanwalt zugelassen war. Solange ihnen

ein Zulassungsnachweis nicht vorlag, hätten sie Herrn M. nicht mit der

selbständigen Bearbeitung des Verfahrens betrauen dürfen. Daß sie das den-

noch getan haben, beruht auf Fahrlässigkeit. Damit ist die Voraussetzung

schuldhaften Verhaltens in der Person der Prozeßbevollmächtigten des Klä-

gers im Sinne der §§ 233 ff. ZPO erfüllt.

Da eine ordnungsgemäße Berufung in der gesetzlichen Frist somit nicht

eingelegt worden ist, hat das Berufungsgericht die Berufung zu Recht als un-

zulässig verworfen.

Röhricht

Hesselberger

Henze

Kraemer Münke