BGH Beschluß vom 13.12.2000 – XII ZR 236/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XII ZR 236/98

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 13. Dezember 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und

die Richter Dr. Hahne, Sprick, Weber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 17. Juli 1998 im Kosten-

punkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin ge-

gen die Abweisung ihrer Klage in Höhe eines Teilbetrags von

152.923 DM nebst 12,5 % Zinsen seit Klagezustellung verworfen

worden ist.

Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-

onsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten gemäß § 538 Abs. 2 BGB

Aufwendungsersatz wegen der angeblichen Unzulänglichkeit der Lüftungsan-

lagen in den ihr von den Beklagten zum Betrieb eines Fitneß-Centers vermie-

teten Räumen. Hinsichtlich der Squash-Plätze hat die Klägerin - im Zusam-

menhang mit Umbauarbeiten - bereits von ihr für erforderlich erachtete Lüf-

tungsgeräte installiert, deren Kosten sie ersetzt verlangt; hinsichtlich des Re-

staurantbereichs hält sie lüftungstechnische Maßnahmen für erforderlich, für

deren Durchführung sie einen Kostenvorschuß fordert.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat

die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbegrün-

dung nicht den Erfordernissen des § 519 Abs. 3 ZPO entspreche. Hiergegen

wendet sich die Revision, mit der die Klägerin die Ansprüche auf Aufwen-

dungsersatz weiterverfolgt; hinsichtlich eines mit der Klage geltend gemachten

Anspruchs auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns wird die Ver-

werfung der Berufung von der Revision nicht angegriffen.

Das nach § 547 ZPO statthafte Rechtsmittel hat teilweise Erfolg:

1. Der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts ist nicht zu beanstanden:

Ist ein klagabweisendes Urteil hinsichtlich eines einheitlichen prozessualen

Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende recht-

liche Erwägungen gestützt, so muß die Berufungsbegründung geeignet sein,

das Urteil insgesamt in Frage zu stellen. Sie hat deshalb für jede der Erwägun-

gen darzulegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt. Anderenfalls ist das

Rechtsmittel in Ansehung dieses einheitlichen prozessualen Anspruchs nach

§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO insgesamt unzulässig (vgl. etwa BGH, Beschluß vom

25. Januar 1990 - IX ZB 89/89 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Anfechtungs-

gründe 1 = NJW 1990, 1184; Urteile vom 15. Juni 1993 - XI ZR 111/92 - BGHR

ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Anfechtungsgründe 4 = NJW 1993, 3073, vom 13. No-

vember 1997 - VII ZR 199/96 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Anfechtungs-

gründe 5 und vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3

Nr. 2 Anfechtungsgründe 6 = NJW 1998, 3126). Betrifft das angefochtene Ur-

teil mehrere prozessuale Ansprüche oder ist der prozessuale Anspruch teilbar,

so muß sich die Berufungsbegründung auf alle Teile des Urteils erstrecken,

hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; anderenfalls ist das Rechts-

mittel nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO für den nicht begründeten Teil unzulässig

(vgl. etwa BGH Beschluß vom 25. Januar 1990 aaO; Urteil vom 15. Juni 1993

aaO).

2. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts entspricht die Berufungs-

begründung diesen Anforderungen nicht. Das ist nur hinsichtlich eines Teils

des Klaganspruchs richtig.

a) Das Landgericht hat die Klagabweisung damit begründet, dem Vor-

trag der Klägerin sei im einzelnen nicht zu entnehmen, worin sie die Mängel

der Belüftungsanlagen sehe. Insbesondere sei die "Mängelliste", auf welche

die Klägerin in ihrer schriftlichen Mängelrüge vom 31. Juli 1989 Bezug nehme,

unter den zahlreichen von der Klägerin vorgelegten Anlagen nicht zweifelsfrei

zu identifizieren. Außerdem ergebe sich auch aus der schriftlichen Mahnung

vom 26. September 1989, mit welcher die Klägerin die Beklagten zur "Herstel-

lung des vertragsgemäßen Zustandes laut Mietvertrag" aufgefordert haben

wolle, kein einziger konkret angesprochener Mangel der lüftungstechnischen

Anlagen; somit fehle es auch an einem Verzug der Beklagten, der Vorausset-

zung für die von der Klägerin gemäß § 538 Abs. 2 BGB geltend gemachten

Ansprüche auf Aufwendungsersatz sei.

Das Oberlandesgericht hält die Berufung für unzulässig, weil ihre Be-

gründung nur die vom Landgericht getroffenen Feststellungen einer nicht ord-

nungsgemäßen Mängelrüge vom 31. Juli 1989 und eines nicht hinreichend

substantiierten Vortrags zu den behaupteten Mängeln der raumlufttechnischen

Anlage angreife. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht einen Verzug der

Beklagten verneine, würden in der Berufungsbegründung, die weder das

Mahnschreiben erwähne noch einen sonstigen verzugsbegründenden Sach-

verhalt vortrage, nicht bekämpft.

Gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision zu Recht:

Richtig ist, daß das Landgericht die Klage aus zwei voneinander unab-

hängigen Rechtsgründen für unschlüssig erachtet hat: Zum einen, weil die Klä-

gerin in ihrer Klage die eine Gewährleistungspflicht nach den §§ 537 f. BGB

begründenden Mängel der Mietsache weder detailliert gerügt noch in ihrer Kla-

ge substantiiert dargelegt habe. Zum andern, weil die Klägerin in ihrem Mahn-

schreiben vom 26. September 1989 die zu behebenden Mängel nicht im ein-

zelnen bezeichnet und die Beklagten deshalb nicht, wie von § 538 Abs. 2 BGB

gefordert, wirksam in Verzug gesetzt habe. Richtig ist auch, daß die Beru-

fungsbegründung sich formal nur zu der - nach Auffassung des Landgerichts:

unzulänglichen - Rüge und Substantiierung der angeblichen Mängel der

Mietsache verhält und die ebenfalls tragenden Erwägungen des Landgerichts

zum fehlenden Verzug nicht gesondert angreift.

Diese formale Betrachtung läßt allerdings unberücksichtigt, daß die Klä-

gerin meint, ihrer Rüge- und Substantiierungspflicht bereits durch Vorlage ihrer

schriftlichen Mängelrüge vom 31. Juli 1989 in Verbindung mit den ihr beige-

fügten Unterlagen nachgekommen zu sein. Für die Frage nach der Zulässigkeit

der Berufung kann dahinstehen, ob diese Auffassung der Klägerin zutrifft. Wa-

ren die Beanstandungen, auf welche die Klägerin ihre Gewährleistungsansprü-

che stützt, mit der Mängelrüge vom 31. Juli 1989 ausreichend präzise bezeich-

net, so war insoweit nicht nur die Klage hinreichend substantiiert; vielmehr war

auch das Mahnschreiben vom 26. September 1989 in Ansehung der Mängel,

deren Behebung verlangt wird, hinreichend bestimmt und damit geeignet, die

Beklagten in Verzug zu setzen. Zwar verweist das Mahnschreiben vom

26. September 1989 nicht ausdrücklich auf die Mängelrüge vom 31. Juli 1989;

es läßt sich aber - auch im Zusammenhang mit den Schreiben der Beklagten

vom 3. August 1989 und der Klägerin vom 7. August 1989 - zwanglos auf die

zuvor gerügten Mängel beziehen und ist von den Beklagten - wie sich aus de-

ren Schreiben vom 2. Oktober 1989 folgern läßt - auch auf diese Mängel bezo-

gen worden. Damit bildet die Mängelrüge vom 31. Juli 1989 aber die gemein-

same tatsächliche Grundlage, von der aus das Landgericht sowohl die hinrei-

chende Substantiierung des Klagvortrags wie auch die erforderliche Bestimmt-

heit der Mahnung zu beurteilen hatte.

Die Klägerin ist in ihrer Berufungsschrift - unter Hinweis auf ihre erneut

beigefügte und mit Anlagen versehene Mängelrüge vom 31. Juli 1998 - der

Feststellung mangelnder Substantiiertheit der Klage entgegengetreten. Damit

hat sie aber - zumindest konkludent - auch die Erwägung des Landgerichts an-

gegriffen, das Mahnschreiben der Klägerin vom 26. September 1989 habe die

zu behebenden Mängel nicht hinreichend bestimmt bezeichnet. Einer aus-

drücklichen Erklärung in der Berufungsschrift bedurfte es dazu nicht. Das stellt

das Berufungsurteil jedoch nur insoweit in Frage, als die Klägerin mit ihrer Kla-

ge Kostenvorschuß für erst noch beabsichtigte Mängelbeseitigungsmaßnah-

men in Höhe von 152.923 DM begehrt.

b) Das Landgericht hat die Klagabweisung nämlich ferner damit begrün-

det, daß die Klägerin in ihrem Vortrag nicht von vornherein zwischen den durch

ihre Umbaumaßnahmen bedingten Veränderungen der lüftungstechnischen

Anlagen und etwaigen nicht umbaubedingt gegebenen Mängeln unterschieden

habe. Soweit sich der Gutachter im Beweissicherungsverfahren zu der mögli-

cherweise unzulänglichen Belüftung der Squash-Plätze geäußert und festge-

stellt habe, daß deren Belüftung vor den Umbaumaßnahmen lediglich über of-

fene Fenster erfolgt sei, habe es sich jedenfalls um einen "offen sichtbaren"

Mangel gehandelt; einen solchen Mangel hätte die Klägerin nach dem Mietver-

trag spätestens bei der Raumabnahme schriftlich anzeigen müssen.

Das Berufungsgericht erachtet die Berufung auch insoweit für unzuläs-

sig, als ihre Begründung weder die Erwägung, bei der Belüftung der

Squash-Plätze lediglich über offene Fenster habe es sich jedenfalls um einen

"offen sichtbaren" und damit sofort anzeigepflichtigen Mangel gehandelt, be-

kämpft noch eine sofortige schriftliche Anzeige dieses angeblichen Mangels

behauptet habe.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand:

Zwar ist die Erwägung des Landgerichts nicht geeignet, eine Abweisung

der Klage in vollem Umfang zu rechtfertigen. Das ist aber auch nicht erforder-

lich. Die Klägerin hat bereits im ersten Rechtszug klargestellt, daß sie im Be-

reich der - nunmehr zum Teil als Fitneß-Bereich genutzten - Squash-Plätze

eine Lüftungsanlage habe einbauen lassen, deren - von ihr mit 340.843,44 DM

bezifferte - Kosten sie erstattet verlange; der Einbau sei erforderlich gewesen,

da die Be- und Entlüftung der Squash-Plätze zuvor unzulässigerweise nur über

die Fenster möglich gewesen sei. Die Überlegung des Landgerichts, daß inso-

weit die vom Mietvertrag für eine Mängelrüge vorgegebene Frist und Form

nicht eingehalten sei, bezieht sich damit auf einen abgrenzbaren Teil des

Streitgegenstands. Daß das landgerichtliche Urteil diesen Teil bei seiner Er-

wägung weder ausdrücklich beziffert hat noch - angesichts der Abweisung der

Klage in vollem Umfang - beziffern mußte, ändert daran nichts; denn der Vor-

trag der Klägerin läßt keinen Zweifel, daß die Klagforderung in Höhe von

340.843,44 DM ausschließlich den Kosten für im Bereich der Squash-Plätze

installierte Belüftungsanlagen zuzuordnen ist.

Hinsichtlich dieses - klar abgrenzbaren - Teils der Klagforderung hat

sich das Landgericht mit seiner Erwägung auf einen weiteren Rechtsgrund ge-

stützt, der - auch für sich genommen - eine teilweise Abweisung der Klage ge-

rechtfertigt hätte. Diesen selbständig tragenden Rechtsgrund hat die Berufung

nicht angegriffen; die Berufungsbegründung ist folglich nicht geeignet, das Ur-

teil in Ansehung dieses Teils des Streitgegenstands in Frage zu stellen. Das

Rechtmittel war daher für diesen nicht begründeten Teil unzulässig und ist in-

soweit vom Oberlandesgericht zu Recht verworfen worden.

3. Insgesamt war danach die unbeschränkt eingelegte Berufung insoweit

unzulässig, als die Klägerin eine gesamtverbindliche Verurteilung der Beklag-

ten zur Zahlung der auf die Squash-Plätze entfallenden Aufwendungen der

Klägerin

in Höhe von 340.843,44 DM nebst 12,5 % Zinsen seit dem

27. September 1989 und zur Zahlung von Schadensersatz wegen entgangenen

Gewinns begehrt hat. Im übrigen war die Berufung hinreichend begründet und

damit zulässig. In diesem Umfang war das Berufungsurteil aufzuheben und der

Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Blumenröhr Hahne

Sprick

Weber-Monecke Wagenitz