BGH Beschluss vom 14.12.2000 – IX ZR 41/98

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 41/98

vom

14. Dezember 2000

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

am 14. Dezember 2000

beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 19. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 1997 wird

nicht angenommen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 180.000 DM fest-

gesetzt.

Die Sache wirft entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzli-

cher Bedeutung nicht auf und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b

ZPO).

Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß ein nach § 106

Abs. 1 Satz 3 KO erlassenes allgemeines Veräußerungsverbot, das - wie hier -

nach Tag, Stunde und Minute datiert ist, bereits mit Erlaß wirksam wird (vgl.

OLG Köln, InVo 1998, 40, 41; OLG Dresden ZIP 1998, 432, 433; OLG Celle

ZIP 1998, 1232; zu § 2 Abs. 3 GesO: BGH, Beschl. v. 8. Dezember 1994 - IX

ZR 177/94, ZIP 1995, 40, 41). Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

vom 1. März 1982 - VIII ZR 75/81, WM 1982, 562 und des Bundesarbeitsge-

richts vom 17. Juni 1997, ZIP 1998, 33, stehen dem nicht entgegen, weil ihnen

Veräußerungsverbote zugrunde lagen, bei denen es an einer Angabe von Tag

und Stunde fehlte.

Ohne Rechtsverstoß ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegan-

gen, daß es sich bei den beanspruchten Geldern nicht um Treugut des Be-

klagten handelte. Ein Treuhandverhältnis ist nicht durch die Zahlung der Anle-

ger an die Gemeinschuldnerin entstanden. Selbst wenn ihrer "Kurzdokumenta-

tion" eine Treuhandabrede zu entnehmen sein sollte, scheitert ein Treuhand-

verhältnis daran, daß die Anleger auf ein allgemeines Geschäftskonto der Ge-

meinschuldnerin gezahlt haben und ihre Gelder von deren eigenen Geldern

nicht unterscheidbar waren. Die Anleger sind auch nicht durch die Weiterlei-

tung ihrer Gelder auf ein Sammelkonto des Brokers bei seiner Bank Treugeber

geworden. Denn als Treugeber ist insoweit die Gemeinschuldnerin anzusehen.

Eine Treuhandabrede zwischen Brokern und Anlegern fehlt. Die Warentermin-

konten, die von der Gemeinschuldnerin als Unterkonten zum Sammelkonto für

jeden einzelnen Kunden geführt wurden, dienten nur Buchhaltungszwecken.

Schließlich hat die Überweisung des Brokers an den Notgeschäftsführer der

Gemeinschuldnerin die Anleger nicht zu Treugebern gemacht. Zwischen ihnen

und dem Notgeschäftsführer wurde eine Treuhandabrede ebenfalls nicht ge-

troffen.

Kreft Stodolkowitz Kirchhof

Fischer Raebel