BGH Urteil vom 19.12.2000 – X ZR 150/98
X. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
ja Nachschlagewerk: BGHZ. ja
Verkündet am: 19. Dezember 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Temperaturwächter
a) Ansprüche wegen Patentverletzung können verwirkt sein, wenn sich der Verlet-
zer wegen der Duldung der Verletzungshandlungen durch den Patentinhaber
über einen längeren Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten
durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend
machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glau-
ben verstößt.
b) Auch gegenüber dem bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Herausgabe des
durch eine Patentverletzung Erlangten ist der Einwand der Verwirkung nicht
schlechthin oder regelmäßig ausgeschlossen.
c) Bei der Verwirkung sind Zeit- und Umstandsmoment nicht voneinander unab-
hängig zu betrachten, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Die zeitlichen
wie die sonstigen Umstände des Falles müssen in ihrer Gesamtheit die Beurtei-
lung tragen, daß Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des An-
spruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr
rechnen mußte.
BGH, Urt. v. 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98 - OLG Karlsruhe
LG Mannheim
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 24. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter
Dr. Melullis, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter
Dr. Meier-Beck
für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das am 22. Juli 1998 verkündete
Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird
zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin ist seit dem 3. April 1997 als Inhaberin des deutschen Pa-
tents 21 21 802 (Klagepatents) eingetragen. Das Patent wurde am 3. Mai 1971
von der T. GmbH & Co. in P. angemeldet; die Bekanntmachung der Anmeldung
erfolgte am 21. März 1974.
Anspruch 1 des Klagepatents, das am 3. Mai 1989 durch Zeitablauf er-
loschen ist, hat folgenden Wortlaut:
"Temperaturwächter zum Aus- und Einschalten von elektrischen Stromkreisen bei Über- bzw. Unterschreiten von bestimmten Temperaturen, bestehend aus einem Gehäuse, einer darin um- fangseitig geführten, kalottenförmigen Bimetall-Schnappscheibe und einem von deren Zentrum bewegten Stromübertragungs- glied, das in der einen Schnappstellung, der Einschaltstellung, mit einem Gegenkontakt in Berührung kommt und den Strom- kreis schließt, in der anderen Schnappstellung, der Ausschalt- stellung, den Stromkreis unterbricht, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Stromübertragungsglied eine der Bimetallscheibe (5) zugeordnete, in ihrer Mitte einen Kontakt (6) tragende kalotten- förmige Feder-Schnappscheibe (4) ist, deren Kontakt die Bime- tall-Schnappscheibe zentrisch durchgreift und deren Federkraft wenig geringer ist als die Stellkraft der Bimetall- Schnappscheibe."
Die nachfolgenden Abbildungen 1 und 2 der Patentschrift zeigen ein
Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Temperaturwächters im Längs-
schnitt in der Schließstellung und in der geöffneten Stellung.
Die Beklagte steht im Wettbewerb mit der Klägerin. Der Erfinder des
Klagepatents und frühere Geschäftsführer der Klägerin P. H. war bis etwa 1971
bei der Beklagten beschäftigt. Mindestens seit dem Jahre 1982 stellt die Be-
klagte einen Temperaturwächter her, den sie unter der Bezeichnung F 11 ver-
treibt. Seine Ausgestaltung ergibt sich aus den nachfolgenden Zeichnungen
(Anl. B 17), von denen die beiden letzten Abbildungen die als Stromübertra-
gungsglied verwendete Mäanderfeder zeigen.
Seit 1982 ist auch die Klägerin in Besitz einiger Muster des von der Be-
klagten vertriebenen Temperaturwächters. Mit Patentanwaltsschreiben vom
26. April 1996 richtete sie erstmals eine Berechtigungsanfrage an die Beklagte.
Die Klägerin meint, die Beklagte habe durch Herstellung und Vertrieb
des angegriffenen Temperaturwächters das Klagepatent verletzt. Sie hat die
Beklagte auf Rechnungslegung und Feststellung ihrer Verpflichtung zum
Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagte zur
Rechnungslegung verurteilt und festgestellt, daß die Beklagte zur Herausgabe
der bei ihr eingetretenen Bereicherung verpflichtet sei, die sie durch die ange-
griffenen Handlungen in der Zeit vom 21. März 1974 bis zum 3. Mai 1989 auf
Kosten der Klägerin bzw. der T. GmbH & Co. erlangt habe. Auf die Berufung
der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen
richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Wiederherstellung des
erstinstanzlichen Urteils erstrebt. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Revision bleibt in der Sache ohne Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat die Klägerin als aktivlegitimiert angesehen,
weil sie dadurch Gesamtrechtsnachfolgerin der Anmelderin und ursprünglichen
Patentinhaberin geworden sei, daß deren Kommanditisten ihre Kommanditan-
teile auf die Klägerin als einzige persönlich haftende Gesellschafterin übertra-
gen haben. Das wird weder von der Revision noch von der Revisionserwide-
rung angegriffen und läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.
II. Das Berufungsgericht hat weiterhin eine Verletzung des Klagepatents
durch die angegriffene Ausführungsform bejaht, wobei es in der Verwendung
der Mäanderfeder ein glattes Äquivalent zu der erfindungsgemäß als Strom-
übertragungsglied vorgesehenen Feder-Schnappscheibe gesehen hat. Diese
der Revision günstige Beurteilung wird von der Revisionserwiderung mit Ge-
genrügen bekämpft. Sie bedürfen keiner Erörterung, da sich die weitere Beur-
teilung des Berufungsgerichts als im Ergebnis zutreffend erweist, die vom
Landgericht zuerkannten sich aus der Verletzung ergebenden Ansprüche auf
Herausgabe des Erlangten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung sowie auf Rechnungslegung seien verwirkt.
1. Das Berufungsgericht geht bei seinen Überlegungen davon aus, daß
der Inhaber eines Patents, dem die angegriffene Ausführungsform bekannt sei
und der dennoch jahrelang nicht gegen das Verhalten des Verletzers einschrei-
te, seine Rechte verwirken könne, wenn der Verletzer aus dem Verhalten des
Verletzten habe entnehmen können, dieser werde keine Ansprüche mehr gel-
tend machen, und wenn er sich entsprechend eingerichtet habe, wenn er also
z.B. anderweitige finanzielle Dispositionen oder sonstige wirtschaftliche Inve-
stitionen unterlassen habe. Es sei nicht gerechtfertigt, eine Verwirkung des Be-
reicherungsanspruchs wegen Patentverletzung generell für ausgeschlossen zu
halten, so wie dies in der Vorinstanz vom Landgericht im Anschluß an ein Urteil
des Landgerichts Düsseldorf (GRUR 1990, 117, 119) vertreten worden sei.
Die Revision wendet sich gegen den rechtlichen Ansatz des Berufungs-
gerichts. Sie stellt zur Überprüfung, ob Ansprüche auf Bereicherungsausgleich
für die unberechtigte Nutzung eines Patents überhaupt vor Ablauf der 30-jäh-
rigen Regelverjährung verwirkt werden können. Diese Frage ist zu bejahen:
a) Der Verwirkungseinwand ist ein Anwendungsfall des allgemeinen
Einwands aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Ein Recht ist verwirkt, wenn
sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewis-
sen Zeitraum hin [Zeitmoment] bei objektiver Beurteilung darauf einrichten
durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend
machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und
Glauben verstößt [Umstandsmoment] (BGHZ 25, 47, 52; 26, 52, 65; 67, 56, 68;
84, 280, 281; BGH, Urt. v. 26.5.1992 - VI ZR 230/91, NJW-RR 1992, 1240,
1241; v. 10.2.1993 - VIII ZR 48/92, NJW-RR 1993, 682, 684; Sen.Urt. v.
17.3.1994 - X ZR 16/93, GRUR 1994, 597, 602 - Zerlegvorrichtung für Baum-
stämme). Aufgrund dieser Wurzel im Grundsatz von Treu und Glauben kann
der Verwirkungseinwand auch in Patentverletzungsfällen nicht allgemein aus-
geschlossen werden (RG, GRUR 1932, 718, 721; GRUR 1938, 778, 780;
MuW 1938, 410, 414; BGH, Urt. v. 24.6.1952 - I ZR 131/51, GRUR 1953, 29,
31 - Plattenspieler I; Sen.Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 581
- Tylosin;
v.
30.11.1976
- X ZR 81/72, GRUR 1977,
250,
- Kunststoffhohlprofil I; v. 5.6.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379
- Weichvorrichtung II; Beier/Wieczorek, GRUR 1976, 566, 572; Benkard, PatG,
9. Aufl., § 9 Rdn. 64; Bernhardt/Kraßer, PatG, 4. Aufl., S. 645; Busse, PatG,
5. Aufl., § 139 Rdn. 189; Klaka, GRUR 1978, 70; Klauer/Möhring/Hesse, Pa-
tentrechtskommentar, 3. Aufl., § 47 Rdn. 84; Lindenmaier/Weiss, PatG, 6. Aufl.,
Anwendung dieser Grundsätze der Interessenlage der Beteiligten Rechnung
tragen, wie sie sich typischerweise bei der Verletzung von Patenten und so-
dann nach den Gegebenheiten des konkreten Verletzungsfalls darstellt.
b) Eine abweichende Beurteilung ist auch bei dem Anspruch auf Berei-
cherungsausgleich nicht gerechtfertigt.
Nach vielfach vertretener Auffassung sollen Bereicherungsansprüche
durch die Verwirkung weiterer Ansprüche wegen Patentverletzung (regelmä-
ßig) nicht berührt werden (Beier/Wieczorek, GRUR 1976, 566, 573; Benkard
aaO, § 9 Rdn. 64; Bernhardt/Kraßer aaO, S. 645; Busse aaO, § 139 Rdn. 190;
LG Düsseldorf, GRUR 1990, 117, 119). Das Berufungsgericht ist dem zu Recht
in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt. Der Bereicherungsanspruch unterscheidet
sich mit Blick auf die Verwirkung nicht grundsätzlich vom Schadensersatzan-
spruch wegen Patentverletzung, sondern stimmt inhaltlich mit dem Schadens-
ersatzanspruch überein, dessen Höhe nach der Lizenzanalogie ermittelt wor-
den ist. Wie dieser ist er darauf gerichtet, einen Ausgleich dafür zu schaffen,
daß der Verletzer mit der Patentverletzung von dem immateriellen Schutzge-
genstand Gebrauch gemacht hat, dessen Benutzung für die Dauer des Patents
dem Patentinhaber vorbehalten ist. Er ist damit auch einem vertraglichen An-
spruch auf Vergütung einer empfangenen Gegenleistung ähnlich. Ein solcher
Anspruch kann wie jeder Zahlungsanspruch verwirkt werden.
Entgegen der Ansicht der Revision kann der Einwand des Wegfalls der
Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB den durch den Verwirkungseinwand ge-
währten Schutz nicht ersetzen. Das Berufungsgericht weist hierzu zutreffend
darauf hin, daß diese Vorschrift bei Patentverletzungen kaum jemals eingreifen
wird, weil das Erlangte im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in dem Ge-
brauch des Schutzgegenstandes besteht, der als solcher nicht wieder heraus-
gegeben werden kann, so daß der Verletzer Wertersatz in Form einer ange-
messenen Lizenzgebühr zu
leisten hat (Sen.Urt. BGHZ 82, 299, 307
- Kunststoffhohlprofil II). Diese Lizenzgebühr hat der Verletzer erspart; ein
Wegfall dieser durch Ersparnis erzielten Bereicherung wird allenfalls unter
ganz besonderen Umständen in Betracht kommen können (Benkard aaO,
§ 139 Rdn. 86). § 818 Abs. 3 BGB kann daher der Interessenlage und dem
Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen, denen das Rechtsinstitut der Verwir-
kung Rechnung tragen soll.
2. Die grundsätzliche Möglichkeit der Verwirkung auch des Bereiche-
rungsanspruchs bedeutet allerdings nicht, daß Unterlassungs-, Schadenser-
satz- und Bereicherungsansprüche in gleicher Weise betroffen sein müssen,
wenn Verwirkung in Betracht zu ziehen ist.
Nach der insbesondere zum Kennzeichenrecht ergangenen Rechtspre-
chung des BGH ist beim Umstandsmoment zu unterscheiden zwischen dem
Unterlassungsanspruch und Ersatzansprüchen, insbesondere Schadenser-
satzansprüchen.
Beim Unterlassungsanspruch kommt Verwirkung in Betracht, wenn der
Rechtsinhaber über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er
den Verstoß gegen seine Rechte kannte oder bei der gebotenen Wahrung sei-
ner Interessen kennen mußte, so daß der Verletzer mit der Duldung seines
Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich daraufhin einen
wertvollen Besitzstand geschaffen hat (BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 69/78,
GRUR 1981, 60, 61 - Sitex; v. 12.7.1984 - I ZR 49/82, GRUR 1985, 72, 73
- Consilia; v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 452 - Maritim; v.
24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG; v. 19.2.1998
- I ZR 138/95, GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu).
Demgegenüber setzt die Verwirkung des Schadensersatzanspruchs kei-
nen schutzwürdigen Besitzstand voraus, wie er für die Verwirkung des Unter-
lassungsanspruchs erforderlich ist, sondern nur, daß der Schuldner aufgrund
eines hinreichend lange dauernden Duldungsverhaltens des Rechtsinhabers
darauf vertrauen durfte, dieser werde nicht mehr mit Schadensersatzansprü-
chen wegen solcher Handlungen an den Schuldner herantreten, die er auf-
grund des geweckten Duldungsanscheins vorgenommen hat (BGHZ 26, 52,
64/65 - Sherlock Holmes; BGH, Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 227/86, GRUR 1988,
776, 778
- PPC). Statt eines Besitzstandes
im Sinne der sachlich-
wirtschaftlichen Basis für die künftige wirtschaftliche Betätigung des Verletzers,
wie er für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch entscheidend
ist, genügt es, wenn der Schuldner sich bei seinen wirtschaftlichen Dispositio-
nen darauf eingerichtet hat und einrichten durfte, keine Zahlung an den Gläu-
biger (mehr) leisten zu müssen.
Andererseits können an die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des
Schuldners auf diese Leistungsfreiheit je nach den Gegebenheiten des Ein-
zelfalles auch höhere Anforderungen zu stellen sein als beim Unterlassungs-
anspruch. Denn auch wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, ist stets
noch unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob es dem
Verletzer zugemutet werden kann, den Ansprüchen des Patentinhabers
gleichwohl nachzukommen (Klauer/Möhring/Hesse aaO, § 47 Rdn. 84). Ent-
sprechend wird im patentrechtlichen Schrifttum hervorgehoben, daß Fälle
denkbar seien, in denen es zwar nicht gerechtfertigt erscheint, den Verletzer,
der auf den Vertrauenstatbestand gestützt einen Besitzstand erworben hat, zur
Unterlassung zu verpflichten, es aber wohl in Betracht kommt, ihm die Ver-
pflichtung zur Zahlung von Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich auf-
zuerlegen (Klauer/Möhring/Hesse aaO; Reimer/Nastelski aaO, § 47 Rdn. 93;
Klaka, GRUR 1978, 70, 73). In diesem Umfang verdienen auch die vorzitierten
Stimmen Billigung, die bei Verwirkung weiterer Ansprüche einen Bereiche-
rungsausgleich gewähren wollen.
3. Die Bejahung oder Verneinung einer Verwirkung ist grundsätzlich dem
Tatrichter vorbehalten, der den ihm zur Begründung des Einwands vorgetrage-
nen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen hat. Das Revisionsgericht hat
jedoch nachzuprüfen, ob der Tatrichter alle erheblichen Gesichtspunkte be-
rücksichtigt hat und die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen
tatsächlichen Feststellungen getragen wird (BGHZ 122, 308, 314; Sen.Urt. v.
17.3.1994 - X ZR 16/93, GRUR 1994, 597, 601 - Zerlegvorrichtung für Baum-
stämme). Dabei erweist sich das Berufungsurteil nicht völlig frei von Rechts-
fehlern.
a) Das Berufungsgericht hat das erforderliche Zeitmoment bejaht, weil
die Klägerin erst im Jahre 1996 und damit 14 Jahre, nachdem die angegriffene
Ausführungsform in ihren Besitz gelangt sei, erstmals den Vorwurf der Patent-
verletzung erhoben habe. Das Patent sei zu diesem Zeitpunkt bereits seit sie-
ben Jahren abgelaufen gewesen. Die Klägerin habe - wovon sich das Beru-
fungsgericht aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme überzeugt
hat - auch bereits 1982 Kenntnis von der Patentverletzung erlangt, weil ihr da-
maliger Mitgeschäftsführer H. ein Muster des angegriffenen Schalters F 11
zerlegt und dabei festgestellt habe, daß dessen Ausgestaltung mit der im Kla-
gepatent unter Schutz gestellten Lösung in der technischen Funktion überein-
stimme, im wesentlichen die gleiche Wirkung erziele und deshalb unter den
Schutzumfang des Patents falle. Das läßt keinen Rechtsfehler erkennen und
wird auch von der Revision nicht angegriffen.
b) Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, die Beklagte habe auf-
grund des Verhaltens der Klägerin den Eindruck gewinnen dürfen, diese werde
im Hinblick auf die Herstellung und den Vertrieb des Schalters F 11 keine An-
sprüche geltend machen. Der damalige Mitgeschäftsführer der Klägerin H. ha-
be bei einem Messebesuch im Jahre 1982 gegenüber einem Prokuristen der
Beklagten auf den Hinweis, daß die Beklagte nunmehr den Schalter F 11 in
ihrem Programm habe, sinngemäß geäußert, dieser "tauge ja eh nichts". Darin
liege zwar kein Verzicht, jedoch habe die Beklagte dieser Bewertung entneh-
men können, daß die Klägerin den Schalter gekannt und untersucht habe, daß
sie in ihm wegen seiner - nach Auffassung der Klägerin - schlechten Qualität
kein ernstzunehmendes Konkurrenzprodukt sehe und daß sie deshalb kein
erhebliches Interesse an der Verhinderung seines Vertriebs habe. In dieser
Einschätzung habe sich die Beklagte dadurch bestärkt fühlen dürfen, daß die
Klägerin - trotz zahlreicher Berührungspunkte der Parteien auf dem Markt -
auch in der Folgezeit keine Ansprüche geltend gemacht habe. Dem stehe auch
nicht entgegen, daß der Beklagten das Klagepatent nach ihrem eigenen Vor-
trag überhaupt nicht bekannt gewesen sei, denn eine Verwirkung von Ansprü-
chen komme nicht nur gegenüber vorsätzlich handelnden Verletzern, sondern
vielmehr auch und gerade bei solchen Verletzungen in Betracht, die auf Fahr-
lässigkeit beruhten.
Die Revision bemängelt, das Berufungsgericht hätte das Verhalten der
Beklagten als grob fahrlässig qualifizieren müssen. Da sie es unterlassen ha-
be, sich über einschlägige Schutzrechte ihres nächsten Konkurrenten zu unter-
richten, sei ein etwaiges Vertrauen darauf, es werde schon alles gut gehen,
nicht schutzwürdig.
Diese Rüge ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat berücksichtigt,
daß sich die Beklagte von Anfang an nicht um die Schutzrechtslage gekümmert
hat, so daß sie, wie es am Ende der Entscheidungsgründe heißt, ein erhebli-
cher Verschuldensvorwurf traf. Einer Qualifikation dieses Verschuldens als
einfache oder grobe Fahrlässigkeit bedurfte es nicht.
c) Die Revision beanstandet ferner die Ausführungen des Berufungsge-
richts als denkwidrig und durch die getroffenen Feststellungen nicht getragen,
die sich über viele Jahre hinziehende Untätigkeit der Klägerin habe der Be-
klagten den Aufbau eines wertvollen Besitzstandes ermöglicht, dessen nach-
trägliche Zerschlagung sie nicht hinnehmen müsse. Auch diese Rüge greift
nicht durch.
Einen Besitzstand im Sinne betrieblicher Einrichtungen, Vorkehrungen
und Investitionen für die Herstellung des patentverletzenden Erzeugnisses, wie
ihn die Verwirkung des Unterlassungsanspruchs voraussetzt, erfordert die
Verwirkung eines Bereicherungs- oder Schadensersatzanspruchs wie ausge-
führt nicht. Einen solchen Besitzstand hat das Berufungsgericht erkennbar aber
auch nicht gemeint. Das zeigen seine die Begründung für die Bejahung der
Verwirkung einleitenden Ausführungen, der Schutzrechtsinhaber könne seine
Ansprüche verwirken, wenn der Verletzer sich durch Unterlassen anderweitiger
finanzieller Dispositionen darauf eingerichtet habe, nicht mehr in Anspruch ge-
nommen zu werden, sowie seine an die Erörterung des Besitzstandes an-
schließende Bemerkung, der Klägerin sei es verwehrt, ihre "Patentstrategie"
gegenüber der Beklagten zu ändern, um an deren Verkaufserfolgen im Wege
einer Bereicherungshaftung zu partizipieren. Die Berücksichtigung des Um-
standes, daß die Beklagte den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform
jahrelang fortgesetzt und hierdurch Erträge erzielt hat, ohne sich darauf einzu-
richten, daraus Zahlungen an die Klägerin leisten zu müssen, ist nicht zu be-
anstanden.
d) Die Revision rügt jedoch mit Recht, daß das Berufungsgericht bei sei-
ner Interessenabwägung die Überlegung berücksichtigt hat, es seien sämtliche
für die Geschäftsunterlagen vorgesehenen Aufbewahrungsfristen abgelaufen
gewesen, als die Klägerin erstmals den Vorwurf der Patentverletzung gegen
die Beklagte erhoben habe, wodurch eine auch nur halbwegs genaue Berech-
nung der der Klägerin zustehenden Ansprüche ausgeschlossen gewesen sei.
Für die Berechnung des dem Patentinhaber zustehenden Anspruchs
kommt es zunächst darauf an, ob Geschäftsunterlagen tatsächlich noch vor-
handen sind oder nicht. Erst wenn dies nicht mehr der Fall sein sollte, kann es
von Bedeutung sein, ob der Verletzer die Geschäftsunterlagen unter Beach-
tung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und in dem berechtigten Vertrauen
darauf vernichtet hat, daß der Patentinhaber ihn nicht mehr auf Schadenser-
satz bzw. Bereicherungsausgleich in Anspruch nehmen werde. Feststellungen
dazu, ob und in welchem Umfang die Beklagte für den relevanten Zeitraum
noch über Geschäftsunterlagen verfügt, hat das Berufungsgericht aber nicht
getroffen.
Zwar werden die betreffenden Erwägungen im Berufungsurteil mit dem
Satz eingeleitet, "ergänzend" seien auch noch die nachfolgend angesproche-
nen Umstände zu berücksichtigen. Dem kann jedoch nicht hinreichend deutlich
entnommen werden, daß das Berufungsgericht damit nur zusätzliche Umstän-
de zu den zuvor erörterten, die Verwirkung nach seiner Auffassung bereits tra-
genden Gründen anführen wollte. Für das Revisionsverfahren ist damit davon
auszugehen, daß das Berufungsgericht einen nicht tragfähigen Gesichtspunkt
in seine Gesamtabwägung einbezogen hat.
e) Ebensowenig kann dem vom Berufungsgericht weiterhin herangezo-
genen Umstand Bedeutung beigemessen werden, die Geltendmachung von
Ansprüchen aus einem zum Zeitpunkt der ersten Berechtigungsanfrage seit
sieben Jahren abgelaufenen Patent habe sich mindestens aus der Sicht der
Beklagten als Vergeltung der Klägerin für eine Strafanzeige der Beklagten dar-
gestellt, die im September 1995 zur Durchsuchung der Geschäftsräume der
Klägerin und im weiteren zur Durchführung eines Strafverfahrens u.a. gegen
deren Geschäftsführerin geführt habe. Wenn die Ansprüche der Klägerin nicht
aus anderen Gründen verwirkt sind, kommt es nicht darauf an, was sie schließ-
lich veranlaßt hat, die ihr zustehenden Ansprüche doch noch geltend zu ma-
chen.
f) Das Berufungsgericht führt schließlich aus, das verspätete Vorgehen
der Klägerin verstoße darüber hinaus auch deshalb gegen Treu und Glauben,
weil es der Beklagten unstreitig ohne weiteres möglich gewesen wäre, auf ei-
nen anderen Schalter (P 20/25) auszuweichen und damit mindestens einen
erheblichen Teil des Marktes abzudecken, für den sie die angegriffene Ausfüh-
rungsform entwickelt habe. Auch dagegen wendet sich die Revision zu Recht.
Sie kann zwar nicht aufzeigen, daß die Klägerin dem Vorbringen der Be-
klagten entgegengetreten wäre, sie hätte auf eine kleinere Ausführungsform
(P 10) des Schalters P 20/25 ausweichen können. Das Berufungsgericht hat es
jedoch unterlassen, die Schlüssigkeit dieses Einwands zu prüfen. Seine Aus-
führungen lassen offen, woraus sich die technische und wirtschaftliche Gleich-
wertigkeit der beiden Schalter ergeben soll. Nach dem Vorbringen der Beklag-
ten beruht der Schalter P 20/25 auf dem im Klagepatent als Stand der Technik
erwähnten deutschen Patent 977 187. Auf diesen Stand der Technik bezieht
sich die Kritik der Klagepatentschrift, von vorbekannten Lösungen werde das
Ziel nicht erreicht, durch ein gesondertes Stromübertragungsglied die Strom-
belastung von der Bimetall-Schnappscheibe fernzuhalten und die Bimetall-
Schnappscheibe davon zu entlasten, den vollen Kontaktdruck zu erzeugen.
Beides soll erst das erfindungsgemäße Stromübertragungsglied, die Feder-
Schnappscheibe, leisten. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte
hätte ohne weiteres auf einen Schalter nach dem deutschen Patent 977 187
ausweichen können, steht hierzu in einem nicht aufgeklärten Widerspruch.
4. Einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und einer Zurückverwei-
sung der Sache an das Berufungsgericht bedarf es jedoch nicht, weil der Senat
in der Sache selbst entscheiden kann. Sind bei einer fehlerhaften Subsumtion
unter einen unbestimmten Rechtsbegriff – wie den der Verwirkung – weitere
tatsächliche Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten, eröffnen die
gesetzliche Pflicht zur eigenen Sachentscheidung und das Gebot der Prozeß-
ökonomie dem Revisionsgericht die Möglichkeit, die Anknüpfungstatsachen
durch tatsächliche Schlüsse selbst dahin zu würdigen, ob die Subsumtion unter
den
rechtlichen Tatbestand möglich wird
(BGH, Urt. v. 30.4.1993
– V ZR 234/91, NJW 1993, 2178, 2179 m.w.N.). Bereits die vom Berufungsge-
richt rechtsfehlerfrei festgestellten Umstände rechtfertigen jedoch die Annahme
einer Verwirkung der vom Landgericht zuerkannten Ansprüche.
a) Zwischen dem Eintritt der Möglichkeit, die Patentverletzung geltend
zu machen, und dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin die Beklagte erstmals in
Anspruch genommen hat, liegt ein ganz ungewöhnlich langer Zeitraum. Die
Klägerin hat bereits im Jahre 1982 durch die von ihrem Mitgeschäftsführer H.
vorgenommene Untersuchung des Konkurrenzerzeugnisses Kenntnis von dem
Verletzungstatbestand erlangt. Die Kenntnis der Klägerin erstreckte sich nach
den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht nur auf die
Einzelheiten der technischen Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungs-
form, sondern auch auf seine rechtliche Bewertung als patentverletzend. Bis
zur erstmaligen Geltendmachung ihrer Rechte 1996 hat die Klägerin gleichwohl
nicht nur insgesamt 14 Jahre zugewartet, sondern dabei auch noch über das
Ende der Patentlaufzeit hinaus sieben Jahre verstreichen lassen.
b) Damit ist das für eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment nicht nur
ohne weiteres gegeben. Es hat vielmehr ein solches Gewicht, daß an die das
Umstandsmoment ausfüllenden Umstände, wie bereits das Berufungsgericht
zutreffend angenommen hat, geringere Ansprüche gestellt werden können, als
dies bei einer weniger lang dauernden bewußten Duldung der patentverletzen-
den Handlungen geboten wäre. Denn Zeit- und Umstandsmoment können nicht
voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wech-
selwirkung. Die zeitlichen wie die sonstigen Umstände des Falles müssen in
ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, daß Treu und Glauben dem Gläubiger
die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der
Schuldner nicht mehr rechnen mußte. Je länger aber der Gläubiger untätig
bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten wäre, desto
mehr wird der Schuldner in seinem Vertrauen schutzwürdig, der Gläubiger
werde ihn nicht mehr in Anspruch nehmen.
c) Unabhängig davon ergeben sich aus dem festgestellten Sachverhalt
Umstände von erheblichem Gewicht, aufgrund derer sich die Beklagte darauf
einrichten durfte, die Klägerin werde wegen der Herstellung und des Vertriebs
der angegriffenen Ausführungsform keine Rechte (mehr) geltend machen.
Die Parteien sind am selben Ort ansässig; der Geschäftsführer H. der
Klägerin war zuvor bei der Beklagten beschäftigt. Zwischen der Tätigkeit der
Parteien auf dem Markt gab es, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, zahl-
reiche Berührungspunkte. Der von der Klägerin frühzeitig bemerkte Verlet-
zungstatbestand betraf ein Produkt, mit dem die Klägerin den weit überwiegen-
den Teil ihres Umsatzes erzielte und von dem daher die Beklagte annehmen
mußte, daß ihm das besondere Interesse und die besondere Aufmerksamkeit
der Klägerin gelten werde. Wie die Revision selbst in anderem Zusammenhang
hervorhebt, waren den Schaltern F 11 der Beklagten und S 01 der Klägerin
vergleichbare nicht stromsensitive Temperaturwächter in den achtziger Jahren
nicht auf dem Markt. Zudem bot die Beklagte, auch darauf weist die Revision
hin, den Schalter F 11 zu einem deutlich niedrigeren Preis an als die Klägerin
den ihren. Daher lag es aus der Sicht der Beklagten nahe, daß sich die Kläge-
rin eingehend mit dem Produkt der Beklagten beschäftigen und dieses insbe-
sondere dann nicht unbeanstandet lassen werde, wenn es sich als Verletzung
eines technischen Schutzrechts der Klägerin darstellte.
Tatsächlich hat die Klägerin die zu erwartende nähere Befassung mit
dem Produkt der Beklagten dieser gegenüber auch verlautbart, indem ihr Ge-
schäftsführer H. sich dahin geäußert hat, der Schalter F 11 "tauge ja eh nichts".
Diese pauschale Abqualifizierung des Konkurrenzerzeugnisses wies zwar un-
mittelbar keinen Bezug zu Schutzrechten der Klägerin auf. Sie ließ insbesonde-
re das Verständnis zu, daß die Klägerin den Schalter F 11 wegen seiner Man-
gelhaftigkeit nicht als ernst zu nehmendes Konkurrenzprodukt ansehe und da-
her eine nähere Befassung nicht für lohnend halte. Wenn jedoch die Klägerin
auch in der Folgezeit über Jahre hinweg nichts gegen den weiteren Vertrieb
dieses Produkts unternahm, das durch diesen Vertrieb seine Markttauglichkeit
zeigte, mußte die Beklagte hieraus den Schluß ziehen, daß der Klägerin hier-
gegen entweder keine Rechte zustanden oder daß sie etwaige Rechte – aus
welchen Gründen auch immer – nicht geltend machen wolle. Zwar traf die Be-
klagte, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, ein erhebliches
Verschulden, wenn sie sich bei Aufnahme der Herstellung und des Vertriebs
des Schalters F 11 nicht vergewisserte, daß hierdurch Rechte Dritter nicht
verletzt wurden. Aufgrund der jahrelangen Duldung durch die Klägerin durfte
sie jedoch annehmen, daß sie von dieser eine Inanspruchnahme nicht zu er-
warten hatte, und hieran ihr Verhalten ausrichten.
Die hierfür maßgeblichen Umstände rechtfertigen zugleich die Annahme,
daß sich die Beklagte nicht nur darauf einrichten durfte, von der Klägerin nicht
mehr in Anspruch genommen zu werden, sondern sich auch tatsächlich ent-
sprechend eingerichtet hat. Auch wenn nicht – oder jedenfalls nicht ohne zu-
sätzliche Feststellungen – angenommen werden kann, daß der Beklagten eine
gleichwertige Ausweichlösung bereits im Stand der Technik zur Verfügung
stand, so hat sie es doch während der Restlaufzeit des Klagepatents unterlas-
sen, sich um eine Alternative zu der angegriffenen Ausführungsform zu bemü-
hen, wie es für einen vernünftigen Gewerbetreibenden nahegelegen hätte, der
sich mit dem – begründeten – Vorwurf der Patentverletzung konfrontiert sah.
Hinsichtlich der Erträge ihrer Geschäftstätigkeit hat die Klägerin zwar die Be-
hauptung der Beklagten mit Nichtwissen bestritten, sämtliche Gewinne der be-
treffenden Geschäftsjahre seien sogleich an ihre Gesellschafter ausgeschüttet
worden. Darauf, ob Gewinne ausgeschüttet oder reinvestiert worden sind,
kommt es jedoch nicht entscheidend an. Wesentlich ist, daß jedenfalls Ansprü-
che der Klägerin bei der Preiskalkulation der Beklagten nicht berücksichtigt
und keine Rückstellungen für Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche
der Klägerin gebildet worden sind. Das hat indes auch die Klägerin nicht be-
hauptet, und dies liegt auch fern angesichts des Umstands, daß die Beklagte
von solchen Forderungen nichts wußte und mit ihnen nicht (mehr) rechnen
konnte und mußte.
d) Unter Berücksichtigung all dessen kann der Beklagten selbst die
Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr an die Klägerin nicht mehr zuge-
mutet werden. Dieses Gesamtergebnis der Interessenabwägung steht in Anbe-
tracht der besonderen Umstände des Streitfalles nicht in Widerspruch zu der
grundsätzlich restriktiven Behandlung des Verwirkungseinwandes im Patent-
verletzungsrecht, die in dem weitgehenden Fehlen von die Verwirkung beja-
henden gerichtlichen Entscheidungen (s. dazu Beier/Wieczorek aaO, S. 569 ff.;
Klaka, GRUR 1978, 70 ff.) sichtbar und auch von der Literatur (s. die Nachwei-
se vorstehend zu II.1.) durchweg befürwortet wird. Die insoweit geübte Zurück-
haltung läßt sich, wie ausgeführt, nicht mit einem patentrechtlichen "Sonder-
recht" der Verwirkung rechtfertigen. Sie bedarf vielmehr jeweils der Legitimati-
on aus der Interessenlage der Beteiligten, so wie sie sich im konkreten Fall
darstellt. Danach fehlt es jedoch hier an spezifischen, die festgestellten Um-
stände zugunsten der Patentinhaberin überwindenden Gründen. Daß bei der
Annahme der Verwirkung im Patentrecht besondere Zurückhaltung geboten
sei, wird insbesondere mit der zeitlichen Begrenzung des Patentschutzes –
etwa gegenüber dem grundsätzlich zeitlich unbeschränkten Markenschutz oder
dem auf 70 Jahre ausgelegten Urheberrechtsschutz – begründet. Angesichts
der relativ kurzen Laufzeit von früher 18 und heute 20 Jahren könne der Ver-
wirkungseinwand in der Regel nicht durchgreifen, zumal die effektive Schutz-
dauer zumeist noch wesentlich geringer sei
(Beier/Wieczorek aaO,
S. 572; Bernhardt/Kraßer aaO, S. 645; ähnlich LG Düsseldorf, aaO). Dieses
Argument, das grundsätzlich Zustimmung verdient, fällt jedoch im Streitfall
nicht ins Gewicht, in dem die Klägerin bis zur Geltendmachung ihrer Ansprüche
während der gesamten siebenjährigen Restlaufzeit des Klagepatents und noch
sieben weitere Jahre nach Ablauf des Klagepatentes zugewartet hat. Auch der
Hinweis darauf, daß die Verletzung von Patenten wesentlich schwerer zu er-
kennen und richtig zu beurteilen sei als die von Marken (Beier/Wieczorek aaO;
Bernhardt/Kraßer aaO; Klaka, GRUR 1970, 265, 272) wird häufig zutreffend
sein, greift aber hier ebensowenig durch, weil die Klägerin die Verletzung des
Klagepatents schon 1982 positiv kannte und zutreffend beurteilt hat.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Rogge
Melullis
Keukenschrijver
Mühlens
Meier-Beck