BGH Beschluss vom 10.01.2001 – 5 StR 566/00

5. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 10. Januar 2001 in der Strafsache gegen

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2001

beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten G gegen das Urteil

des Landgerichts Zwickau vom 13. Juli 2000 wird nach

§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Dieser Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-

mittels zu tragen.

2. Der Angeklagte M hat die Kosten seiner zurückge-

nommenen Revision gegen das genannte Urteil zu tragen.

Die angesichts der vollen Geständigkeit eines Angeklagten und der fast voll-

ständigen Geständigkeit des anderen Angeklagten ungewöhnlich langen

Ausführungen zur Beweiswürdigung geben Anlaß zu folgenden Hinweisen:

Die schriftlichen Urteilsgründe dienen nicht dazu, alles das zu dokumentie-

ren, was in der Hauptverhandlung an Beweisen erhoben worden ist. Die Ur-

teilsgründe sollen nicht das abgeschaffte Protokoll über den Inhalt von Ange-

klagten-, Zeugen- und Sachverständigenäußerungen ersetzen, sondern das

Ergebnis der Hauptverhandlung in der durch den jeweiligen Fall gebotenen

sachlogischen Struktur wiedergeben und würdigen und so die Nachprüfung

der getroffenen Entscheidung, insbesondere der nach Lage des Falles erfor-

derlichen Beweiswürdigung, ermöglichen (vgl. BGH NStZ 1998, 475). So war

hier die Wiedergabe der Bekundungen von 28 gehörten Zeugen in doppelter

Hinsicht entbehrlich.

Soweit es auf einen Beweisgewinn aus Überwachungen des Fernmeldever-

kehrs ankommt, sind nicht etwa – von begründeten Einzelfällen abgesehen –

alle Protokolle der abgehörten Ferngespräche wörtlich (vgl. BGH NStZ 2000,

607 f.) oder – wie hier – gerafft wiederzugeben. Vielmehr werden allein die

beweiserheblichen Passagen im Zusammenhang ihrer Bedeutung mitzutei-

len sein.

Harms Häger Tepperwien

Raum Brause