BGH Urteil vom 15.01.2001 – II ZR 48/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 48/99

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 15. Januar 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ : nein

BGHR : ja

BGB § 705

Veräußert ein Gesellschafter in Erfüllung einer ihm gegenüber der Gesellschaft ob- liegenden Beitragspflicht der Gesellschaft ein Grundstück, so steht auch die im Rücktrittsfalle eintretende Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises in unmittel- barem Zusammenhang mit der Beitragspflicht, so daß der Zinsanspruch im Wege der actio pro socio geltend gemacht werden kann.

ZPO § 138

Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht.

ZPO § 296

Begründet der Kläger einen zunächst auf Vertrag gestützten Zahlungsanspruch im Laufe des Rechtsstreits zusätzlich damit, daß der Beklagte ihm wegen vorsätzlichen Verschuldens bei Vertragsschluß Schadensersatz zu zahlen habe, kommt eine Zu-

rückweisung des neuen Vorbringens als verspätet nicht in Betracht, weil es sich da- bei nicht um ein Angriffsmittel i.S. von § 296 ZPO handelt, sondern wegen der Ver- schiedenheit der zugrunde liegenden Streitgegenstände eine nachträgliche objektive Klagehäufung vorliegt.

BGH, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 - OLG Karlsruhe

LG Mannheim

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und

die Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin

Münke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Januar 1999 im Ko-

stenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zah-

lung von 10.744.065,-- DM nebst Zinsen an die S.

GmbH & Co. E. KG verurteilt worden

ist.

Auf die Anschlußrevision der Klägerin wird das vorbezeichnete

Urteil weiter aufgehoben, soweit es die Klage in Höhe von

6.410.482,43 DM nebst Zinsen abgewiesen und die Verurteilung

der Beklagten zur Zahlung von 6.410.482,43 DM an die

S. GmbH & Co. E. KG

nur Zug um Zug gegen eine Zahlung in gleicher Höhe durch die

Klägerin angeordnet hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-

onsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt die Beklagte - zum Teil im Wege der actio pro socio -

auf Zahlung von insgesamt 23.632.229,86 DM an die S.

GmbH & Co. E. KG (im folgenden: S. ) in An-

spruch.

Die Parteien sind aufgrund Gesellschaftsvertrages vom 9. Mai 1990 mit

einer Einlage von je 1 Mio. DM alleinige Kommanditisten der S. und

zugleich an deren ebenfalls am 9. Mai 1990 gegründeten Komplementärin, der

S. I. GmbH, jeweils hälftig beteiligt. Die S.

wurde zu dem Zweck gegründet, im Bereich von F. gelegene

Betriebsgrundstücke der Beklagten, die nicht mehr benötigt wurden, gemein-

sam zu entwickeln und einer optimalen baulichen Verwertung zuzuführen.

In einer zugleich mit den Gesellschaftsverträgen geschlossenen Rah-

menvereinbarung (im folgenden: RV) legten die Parteien die für ihre Zusam-

menarbeit maßgebenden Grundsätze fest. Die Beklagte verpflichtete sich, be-

stimmte Grundstücke an die S. zu veräußern; die Klägerin als Immo-

biliengesellschaft sollte ihr Know-how einbringen und die S. bei der

Verwertung der Grundstücke gegen Entgelt beraten.

Am selben Tage schlossen die Beklagte und die S. in Ausfüh-

rung der Rahmenvereinbarung einen notariellen Kaufvertrag, u.a. über die

Grundstücke "Fr. ". Von diesem Kaufvertrag trat die S. , der ent-

sprechend den Bestimmungen der RV ein Rücktrittsrecht eingeräumt worden

war, mit Schreiben vom 20. März 1996 hinsichtlich der Grundstücke "Fr. "

zurück. Die Wirksamkeit des Rücktritts steht zwischen den Parteien und der

D. (im folgenden: D. ), die den Kaufpreis finanziert

hatte, außer Streit. Der auf die Grundstücke "Fr. " nach der RV der Par-

teien entfallende Kaufpreis von 23,5 Mio. DM war am 28. Februar 1991 an die

Beklagte ausgezahlt worden. Nach dem Rücktritt der S. zahlte die Be-

klagte diesen Betrag unmittelbar an die D. zurück.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der actio pro socio die

Verzinsung des Kaufpreises und aus eigenem Recht den Ausgleich aller Auf-

wendungen der S. für die Grundstücke "Fr. ". Erstinstanzlich hat

sie Teilklage über jeweils 10 % ihrer Forderungen, insgesamt 1.976.649,78 DM

erhoben. Das Landgericht hat der Klage bezüglich der geltend gemachten

Zinsforderung vollen Umfangs stattgegeben, hinsichtlich der Aufwendungen

hat es einen Betrag von 67.200,-- DM nicht anerkannt und die Beklagte zur

Zahlung der Hälfte der verbleibenden Summe verurteilt, jedoch nur Zug um

Zug gegen Zahlung eines Betrages in gleicher Höhe durch die Klägerin. Gegen

das Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Klägerin hat sich ge-

gen die teilweise Abweisung ihres Anspruchs auf Aufwendungsersatz gewandt

und im Wege der Klageerweiterung sowohl hinsichtlich des Aufwendungser-

satzes als auch hinsichtlich des Zinsanspruchs jeweils ihre Gesamtforderung

geltend gemacht. Außerdem hat sie für die Zinsforderung nicht mehr 5 % wie in

erster Instanz, sondern 8 % in Ansatz gebracht. Die Beklagte hat ihr Klagab-

weisungbegehren weiter verfolgt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der

Beklagten zurückgewiesen und sie zur Zahlung des geltend gemachten

Zinsanspruchs von 10.744.065,-- DM in voller Höhe verurteilt, hinsichtlich des

Aufwendungsersatzanspruchs jedoch nur in Höhe von 6.410.482,43 DM, näm-

lich der Hälfte der Aufwendungen, Zug um Zug gegen Zahlung des gleichen

Betrages durch die Klägerin. Mit der Revision greift die Beklagte ihre Verurtei-

lung zur Zahlung von 10.744.065,-- DM nebst Zinsen durch das Berufungsge-

richt an. Mit der Anschlußrevision macht die Klägerin den abgewiesenen Teil

der Aufwendungsersatzforderung unter dem Gesichtspunkt des Schadenser-

satzes wegen arglistiger Täuschung über Mängel der Grundstücke "Fr. "

geltend und wendet sich dagegen, daß die Beklagte - hälftigen - Aufwen-

dungsersatz nur Zug um Zug gegen eine entsprechende hohe Zahlung durch

sie, die Klägerin, leisten soll.

Revision und Anschlußrevision sind begründet und führen zur Zurück-

verweisung.

A. Revision:

I. Das Berufungsgericht hat die Klage bezüglich der Zinsforderung für

zulässig erachtet, weil die Voraussetzungen der actio pro socio insoweit gege-

ben seien. Die sich aus der RV ergebende Verpflichtung der Beklagten, der

S. die Grundstücke "Fr. " zur Verfügung zu stellen, sei als Bei-

tragsleistung der Beklagten zu werten, so daß sich auch eine aus der Rückab-

wicklung des Kaufvertrages über diese Grundstücke ergebende Pflicht zur Ver-

zinsung des Kaufpreises als gesellschaftsvertragliche darstelle. Die S.

habe der D. im Darlehensvertrag vom 26./27. Februar 1991 zwar alle An-

sprüche aus dem Kaufvertrag, insbesondere den Rücktrittsrechten, siche-

rungshalber abgetreten. Die D. habe den Zinsanspruch aber konkludent an

die S. rückabgetreten unter der aufschiebenden Bedingung der Rück-

zahlung des Kaufpreises. Das ergebe sich aus der notariellen Abrede vom

15. Mai 1996 zwischen der S. , der Beklagten und der D. , derzu-

folge die Bank den Rücktritt der S. vorsorglich genehmigt habe und

die Beteiligten sich einig geworden seien, daß die Beklagte den Kaufpreis auf-

grund der Sicherungsabtretung mit befreiender Wirkung unmittelbar an die

D. zurückzahlen solle. Der S. stünden Zinsen in der geltend ge-

machten Höhe aufgrund § 347 BGB zu. Dieser Anspruch sei entgegen der An-

sicht der Beklagten weder ausdrücklich noch stillschweigend abbedungen

worden.

II. Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht in allen Punkten stand.

Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft erhebliches Vorbringen der Beklag-

ten über die vorvertraglich erfolgte Vereinbarung eines Ausschlusses der Be-

stimmungen des § 347 BGB übergangen und angebotene Beweise nicht erho-

ben.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeit

der Klage nach den Grundsätzen der actio pro socio aus. Die geltend ge-

machte Zinsforderung ist in diesem Fall als Sozialanspruch der S. zu

qualifizieren, weil sie eine aus dem Gesellschaftsverhältnis der Parteien her-

rührende Verpflichtung der Beklagten betrifft. Nach der RV, in der die Parteien

die wesentlichen Vereinbarungen für ihre Zusammenarbeit gleichsam vor die

Klammer gezogen haben und deren Inhalt daher zur Bestimmung ihrer gesell-

schafterlichen Rechte und Pflichten neben dem der eigentlichen Gesellschafts-

verträge maßgebend

ist, war die Veräußerung u.a. der Grundstücke

"Fr. " durch die Beklagte an die S. vorgesehen. Der entspre-

chende Kaufvertrag konnte nicht mit einem Dritten geschlossen werden. Da die

S. eigens zu dem Zweck der gemeinsamen Vermarktung dieser

Grundstücke gegründet worden war, kann die Veräußerungspflicht der Be-

klagten nur als eine ihr in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin obliegende

Verpflichtung verstanden werden. Entgegen der Ansicht der Revision steht die

im Rücktrittsfalle eintretende Pflicht zur Verzinsung des Kaufpreises in unmit-

telbarem Zusammenhang mit der Veräußerungspflicht. Sie beruht damit

ebenfalls auf dem Gesellschaftsvertrag der Parteien und ist daher keine Dritt-

forderung.

2. Die Auslegung der notariellen Vereinbarung vom 15. Mai 1996 durch

das Berufungsgericht mag auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streit-

stands vertretbar sein. Darauf kommt es jedoch letztlich nicht an. Denn das

Urteil muß aufgehoben werden, weil das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft den

- vorrangigen - Vortrag der Beklagten, vor Abschluß der Vertragsverhandlun-

gen seien die Parteien übereingekommen, daß ein Zinsanspruch nach

§ 347 BGB nicht bestehen sollte, unberücksichtigt gelassen und von der Erhe-

bung der von der Beklagten angebotenen Beweise abgesehen hat.

Die Beklagte hat im Schriftsatz vom 8. Januar 1999 dargelegt, daß zu-

nächst zwischen ihrem Vorstand und dem Vorstand der D. , anschließend

auch mit dem Verhandlungsführer der Klägerin in einer Besprechung am

27. März 1990 in M. Einigkeit erzielt wurde, daß die Beklagte im Ge-

genzug dazu, daß die Klägerin ihre Dienste gegen Entgelt erbringen sollte, im

Rücktrittsfalle keine Zinsen zahlen sollte. Mit diesem Vorbringen hat sie ihre

unter Beweis durch Zeugnis des Geschäftsführers B. der S.

und Parteivernehmung ihres Vorstands Dr. K. gestellte Darlegung im

Schriftsatz vom 4. August 1998 ersichtlich näher substantiiert, so daß das Be-

rufungsgericht ihren Vortrag zu Unrecht als ungenügend konkretisiert und da-

mit unerheblich behandelt hat.

B. Anschlußrevision:

I. Die Klägerin will mit ihrem Anschlußrechtsmittel erreichen, daß die

Beklagte der S. nicht nur die Hälfte der Aufwendungen zu erstatten hat,

sondern den gesamten Betrag von 12.820.964,86 DM, und dies ohne die Ein-

schränkung, daß die Leistung nur Zug um Zug gegen eine Zahlung der Kläge-

rin zu erbringen sei. Sie hatte die Klage hinsichtlich aller Forderungen mit

Schriftsatz vom 18. Dezember 1998 zusätzlich damit begründet, daß die Be-

klagte sie und die S. über Mängel der Grundstücke "Fr. " argli-

stig getäuscht und einen wucherisch hohen Kaufpreis verlangt habe; bei

pflichtgemäßer Aufklärung hätte die S. die Grundstücke nicht erwor-

ben, wäre also nicht mit Darlehenszinsen belastet worden und hätte die Auf-

wendungen nicht getätigt. Dieses Vorbringen hat das Berufungsgericht gemäß

§§ 527, 296 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Das ist, wie die Anschlußrevi-

sion zu Recht rügt, verfahrensfehlerhaft.

II. Das neue Vorbringen war kein Angriffsmittel i.S. von §§ 527, 296

ZPO, sondern eine nachträgliche objektive Klagehäufung. Die Klägerin machte

damit einen auf vorsätzliches Verschulden bei Vertragsschluß gegründeten

Schadensersatzanspruch neben dem bisher verfolgten vertraglichen Anspruch

geltend. Beiden Ansprüchen liegen verschiedene Lebenssachverhalte zugrun-

de, so daß es sich um verschiedene Streitgegenstände handelt. Eine Zurück-

weisung wegen Verspätung kam damit nicht in Betracht. Es liegt - wegen des

weiteren Klagegrundes - eine Klagehäufung vor.

1. Die Zulässigkeit einer Klagehäufung beurteilt sich nach § 263 ZPO.

Von einer Einwilligung der Beklagten kann nicht ausgegangen werden, da sie

den Vortrag als verspätet bezeichnet und damit deutlich gemacht hat, daß sie

seiner Berücksichtigung widersprechen wollte. Das Berufungsgericht hat - aus

seiner Sicht konsequent - die Frage der Sachdienlichkeit nicht geprüft. Unter

diesen Umständen kann der Senat darüber selbst befinden, BGHZ 123, 132.

2. Sachdienlichkeit liegt vor, wenn der bisherige Prozeßstoff als Ent-

scheidungsgrundlage verwertbar bleibt und durch die Zulassung der Klage-

häufung ein neuer Prozeß vermieden wird. Der bisherige Prozeßstoff genügt

für eine Entscheidung über den Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß

allerdings nicht. Insoweit bedarf es vielmehr noch einer Beweisaufnahme. Das

Berufungsgericht hätte, wie die Ausführungen zur Revision ergeben, aber oh-

nehin zu dem Komplex Rücktrittszinsen Beweis erheben müssen. Unter diesen

Umständen ist die Klagehäufung aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit als

sachdienlich anzusehen.

III. Entgegen der Anschlußrevisionserwiderung ist das Vorbringen der

Klägerin über eine arglistige Täuschung nicht unschlüssig.

Ein aus einer arglistigen Täuschung über Mängel der verkauften Grund-

stücke resultierender Ersatzanspruch würde ebenso wie ein etwaiger Zinsan-

spruch aus § 347 BGB auf dem Gesellschaftsvertrag der Parteien beruhen.

Denn der Verkauf der Grundstücke durch die Beklagte erfolgte in Erfüllung ih-

rer gesellschaftsrechtlichen Pflichten.

Nach dem Vortrag der Klägerin kann nicht davon ausgegangen werden,

daß der Geschäftsführer der S. positive Kenntnis von den behaupteten

Mängeln hatte.

C. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es

die erforderlichen Beweiserhebungen durchführen kann. Die Zurückverweisung

gibt den Parteien zugleich Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens.

Röhricht

Henze

Goette

Kurzwelly

Münke