BGH Urteil vom 25.01.2001 – VII ZR 446/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VII ZR 446/99

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 25. Januar 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB § 635

Zur Darlegung eines Schadensersatzanspruches des Generalunternehmers, der

wegen vom Subunternehmer zu verantwortender Mängel mit dem Auftraggeber ei-

nen Prozeßvergleich geschlossen hat.

BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - VII ZR 446/99 - OLG Dresden LG Chemnitz

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Januar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

Richter Dr. Haß, Dr. Kuffer, Dr. Kniffka und Wendt

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Oktober 1999 im Ko-

stenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zur Aufrechnung ge-

stellten Forderungen in Höhe von 48.135,63 DM und 7.585,87 DM

aberkannt worden sind.

In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-

rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin war Subunternehmerin der Beklagten. Sie hat

42.183,18 DM Werklohn und Schadensersatz aus einem Vertrag über die Er-

richtung von Carports für verschiedene Bauvorhaben gefordert. Die Beklagte

hat die Abnahme und Abnahmefähigkeit bestritten, Mängel der Bauvorhaben

K. und A. gerügt und mit den daraus abgeleiteten Scha-

densersatzansprüchen die Aufrechnung erklärt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-

rin ist die Beklagte zur Zahlung von 41.142,81 DM nebst Zinsen verurteilt wor-

den. In dieser Höhe hat das Berufungsgericht einen fälligen Zahlungsanspruch

der Klägerin bejaht. Die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung aus

dem Bauvorhaben K. hat es zurückgewiesen, weil der Anspruch

nicht schlüssig dargelegt worden sei. Die Aufrechnung mit einer weiteren For-

derung aus dem Bauvorhaben A. hat es als verspätet angesehen. Der

Senat hat die Revision der Beklagten angenommen, soweit die zur Aufrech-

nung gestellten Forderungen aberkannt worden sind. Insoweit verfolgt die Be-

klagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Die Revision hat im Umfang der Annahme Erfolg. Sie führt insoweit zur

Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Be-

rufungsgericht.

I. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch

aus dem Bauvorhaben K.

1. Das Berufungsgericht meint, die Beklagte habe einen Schadenser-

satzanspruch auf Zahlung von 32.323,13 DM wegen der mangelhaften Her-

stellung der Carports beim Bauvorhaben K. nicht substantiiert dar-

gelegt. Es könne dahinstehen, ob die Werkleistung erhebliche Mängel aufwei-

se. Es fehle substantiiertes Vorbringen zur Höhe des durch die Mangelhaftig-

keit der Werkleistung entstandenen Schadens. Die Beklagte mache lediglich

geltend, die Bauherrin habe von ihr in einem Rechtsstreit Schadensersatz in

Höhe von 53.185,63 DM gefordert. In einem gerichtlichen Vergleich habe sich

die Beklagte zur Zahlung einer Vergleichssumme von 20.000 DM verpflichtet.

Die Kosten der Nachbesserungsarbeiten hätten die Vergleichssumme über-

stiegen. Darüber hinaus habe sie sich verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits

zu tragen. Diese beziffere sie mit 12.323,13 DM.

Dieses Vorbringen sei nicht hinreichend konkret. Den Vergleichsbetrag

könne die Beklagte nur als Schadensersatz fordern, wenn der von der Bauher-

rin geforderte Schadensbetrag ausschließlich auf eine mangelhafte Werklei-

stung der Klägerin zurückzuführen sei. Hierzu hätte es einer Aufstellung be-

durft, aus welcher hervorgehe, in welcher Höhe die Bauherrin für den jeweils

von ihr geltend gemachten Mangel Schadensersatz begehrt habe. Es sei nicht

auszuschließen, daß Schadensersatz auch wegen fehlerhafter Planung, Bera-

tung oder Lieferung der Beklagten verlangt worden sei. Die Beklagte könne

sich auch nicht auf Nachbesserungskosten in Höhe von 20.000 DM berufen,

weil diese nicht entstanden seien.

2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsge-

richt hat den Vortrag der Beklagten nicht richtig erfaßt (a). Es hat zudem über-

höhte Anforderungen an die Substantiierungslast gestellt (b).

a) Die Darstellung des Berufungsgerichts steht nicht im Einklang mit

dem Vortrag der Beklagten.

Diese hat behauptet, die auf Werklohn verklagte Bauherrin habe erheb-

liche Mängel der Carports gerügt. Wegen der Mängel sei sie genötigt gewesen,

in einem Vergleich mit der Bauherrin ihre eigene Werklohnforderung von

53.185,83 DM um 33.185,83 DM zu mindern. Sie habe sich zu dem Vergleich

gezwungen gesehen, da die Nachbesserungsarbeiten wesentlich teurer gewe-

sen wären. Die Beklagte hat weitere Schadenspositionen, Kosten für gelieferte

Bleche und Stirnbretter, Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten und Zinsen in

Höhe von zusammen 14.950,00 DM errechnet und einen Gesamtschaden von

48.135,63 DM ermittelt. Sie hat davon die mittlerweile rechtskräftig zuerkannte

Werklohnforderung

von

15.812,50 DM

für

das Bauvorhaben K.

abgezogen und mit dem Restbetrag von 32.323,13 DM die Aufrechnung erklärt.

Entgegen der Darstellung des Berufungsgerichts macht die Beklagte

somit eine aus verschiedenen Schadenspositionen bestehende Gegenforde-

rung in Höhe von insgesamt 48.135,63 DM geltend. Diese reduziert sich durch

die Verrechnung mit dem Werklohn für das Bauvorhaben K. auf

32.323,13 DM. In Höhe dieses Betrages wird die Aufrechnung gegen die For-

derungen der Klägerin aus den anderen Bauvorhaben erklärt.

b) Die Forderung von 48.135,63 DM kann nicht deshalb als unsubstan-

tiiert zurückgewiesen werden, weil die Höhe nicht schlüssig dargelegt sei. Der

Vortrag der Beklagten geht eindeutig dahin, die von ihr im einzelnen bezeich-

neten Mängel seien ausschließlich von der Klägerin zu verantworten und die

Beklagte sei allein wegen dieser Mängel genötigt gewesen, den Vergleich zu

schließen. Das Berufungsgericht verneint die Schlüssigkeit dieses Vortrags mit

Vermutungen, die durch den Parteivortrag nicht veranlaßt sind. Mit dem Ver-

gleich sollten nach der Behauptung der Beklagten die Gewährleistungsansprü-

che aus den von der Bauherrin gerügten, allein von der Klägerin zu verant-

wortenden Mängeln abgegolten werden. Einer Aufstellung, aus welcher her-

vorgeht, in welcher Höhe die Bauherrin für den jeweils von ihr geltend ge-

machten Mangel Schadensersatz verlangt, bedarf es nicht.

II. Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung

aus dem Bauvorhaben A.

1. Das Berufungsgericht präkludiert die im Schriftsatz vom 30. Juli 1999

erklärte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch

in Höhe von

7.585,87 DM unter Anwendung des § 296 Abs. 2 ZPO. Das entsprechende

Vorbringen sei verspätet. Die notwendige Beweisaufnahme würde den Rechts-

streit verzögern. Die Verspätung beruhe auf grober Nachlässigkeit.

2. Auch insoweit kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.

Es kann dahinstehen, ob die Aufrechnung aus grober Nachlässigkeit

verspätet erklärt worden ist. Es kommt jedenfalls nicht zu einer dadurch veran-

laßten Verzögerung des Rechtsstreits, weil die Sache wegen der fehlerhaften

Behandlung der Aufrechnung mit dem Anspruch über 48.135,63 DM erneut

vom Berufungsgericht zu verhandeln ist.

III.

Das Berufungsurteil ist aufzuheben, soweit die zur Aufrechnung gestell-

ten Forderungen aberkannt worden sind. In diesem Umfang ist die Sache an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die notwendigen Feststel-

lungen zur Begründetheit der Forderungen treffen kann. Die Beklagte hat Ge-

legenheit klar zu stellen, in welcher Reihenfolge die Aufrechnungen jeweils

gegen die verschiedenen Werklohnforderungen erklärt werden (vgl. BGH, Ur-

teil vom 27. Oktober 1999 - VIII ZR 184/98, NJW 2000, 958 = WM 2000, 380).

Ullmann Haß Kuffer

Kniffka Wendt