Gesetze / Rechtsprechung / BGH

BGH Beschluss vom 13.02.2001 – 2 StR 476/00

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 476/00

BESCHLUSS

vom

13. Februar 2001

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2001 beschlos-

sen:

Der Antrag der Nebenklägerin vom 22. Dezember 2000 ist gegen-

standslos.

Gründe:

Der Antrag, der Nebenklägerin für das Revisionsverfahren Prozeßko-

stenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. zu gewähren, ist als

Antrag auf Bestellung eines Beistands gemäß § 397a Abs. 1 StPO auszulegen.

Einer Entscheidung darüber bedarf es jedoch nicht, da Rechtsanwalt B.

bereits durch Beschluß des Landgerichts Kassel vom 18. April 2000 zum Bei-

stand der Nebenklägerin bestellt worden ist.

Die Beistandsbestellung nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweili-

ge Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort und

erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisi-

onshauptverhandlung (BGH, Beschl. v. 16. Februar 2000 - 2 StR 52/00 - und v.

30. Mai 2000 - 4 StR 24/00).

Bode Detter Otten

Fischer Elf