BGH Beschluss vom 14.02.2001 – 1 StR 8/01

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

14. Februar 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2001 beschlos-

sen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München II vom 19. Juli 2000 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

Zur Rüge, der Sachverständige sei wegen seiner Ausführungen

zur Gefährdung der Gesundheit der Zeugin im Zusammenhang

mit der Entfernung des Angeklagten nach § 247 StPO befangen

gewesen, bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat in seinem Beschluß vom 20. Juni 2000 zu

Recht darauf abgestellt, daß der Sachverständige zu der Diagno-

se einer posttraumatischen Belastungsstörung aufgrund der im

Verhalten der Zeugin festgestellten Symptome gelangt ist. Damit

war er nicht voreingenommen.

Auch der Umstand, daß der Sachverständige bei der Beurteilung

des zu befürchtenden Nachteils für das Wohl der Zeugin in Ge-

genwart des Angeklagten von einer Begegnung mit dem "Peini-

ger" gesprochen hat, macht ihn nicht befangen. Die vom Gesetz

vorausgesetzte Befürchtung beruht auf einer Prognose, bei der -

selbstredend - von der Hypothese auszugehen ist, daß der Ange-

klagte die Zeugin vergewaltigt hat.

Die Unschuldsvermutung steht in beiden Fällen der vorgenomme-

nen Sachverständigenbeurteilung nicht entgegen.

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