BGH Beschluss vom 07.03.2001 – IV ZB 31/00
IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
7. März 2001
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter
Terno, Prof. Römer, Dr. Schlichting, Seiffert und die Richterin Ambrosius
am 7. März 2001
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 22.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in
Darmstadt vom 21. November 2000 wird auf Kosten des
Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf
500 DM
festgesetzt.
Gründe
I. Das Landgericht hat den Beklagten im Rahmen einer Stufenkla-
ge durch Teilurteil vom 17. Dezember 1998 gemäß § 2027 BGB verur-
teilt, dem Kläger und seinen Miterben Auskunft über den Bestand des
Nachlasses der am 19. September 1996 verstorbenen Erblasserin und
den Verbleib der Nachlaßgegenstände zu erteilen. Zur Erbengemein-
schaft gehörte ursprünglich auch die Mutter des Beklagten, die am
10. Februar 1998 gestorben und von ihm und seiner Schwester beerbt
worden ist. Mit Anwaltsschreiben vom 29. März 1999 hat der Beklagte
dem Kläger Auskünfte erteilt und Unterlagen übersandt.
Durch weiteres Teilurteil des Landgerichts vom 16. März 2000 ist
der Beklagte verurteilt worden, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner
mit anwaltlichem Schreiben vom 29. März 1999 nebst Anlagen erteilten
Auskunft an Eides Statt zu versichern. Seine Berufung hat das Oberlan-
desgericht nach vorheriger Festsetzung des Streitwerts auf 500 DM mit
Beschluß vom 21. November 2000 verworfen, weil die Berufungssumme
nicht erreicht sei. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des
Beklagten.
II. Das Rechtsmittel ist nicht begründet.
1. Der Beklagte wendet sich nicht dagegen, daß das Berufungsge-
richt den Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattli-
chen Versicherung erfordert, mit nicht mehr als 500 DM angesetzt hat.
Er macht aber weiterhin geltend, seine Beschwer liege deshalb über
1.500 DM, weil er durch das Urteil des Landgerichts gezwungen sei, sich
strafbar zu machen. Danach sei er verurteilt, die Vollständigkeit der mit
Schreiben vom 29. März 1999 erteilten Auskunft an Eides Statt zu versi-
chern. Diese Auskunft sei aber nicht vollständig. Aufgrund weiterer
Nachforschungen habe er die Auskunft nachgebessert. Da diese weite-
ren Auskünfte im Tenor des landgerichtlichen Urteils nicht genannt sei-
en, sei er verpflichtet, die Vollständigkeit einer Auskunft zu versichern,
die tatsächlich nicht vollständig sei.
2. Die Ansicht des Beklagten ist falsch. Sie steht im Widerspruch
zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Darauf hat das Berufungs-
gericht den Beklagten schon bei der Streitwertfestsetzung hingewiesen.
Wer zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilt ist, ist ver-
pflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu
überprüfen, und berechtigt, die Versicherung gegebenenfalls in einer
gemäß § 261 Abs. 2 BGB geänderten Fassung abzugeben (BGH, Be-
schluß vom 29. November 1995 - IV ZB 19/95 - WM 1996, 466 unter B 2
b und c und Beschluß vom 1. April 1992 - VIII ZB 2/92 - NJW 1992, 2020
unter II 1, jeweils m.w.N.; Musielak/Lackmann, ZPO 2. Aufl. § 889
Rdn. 3; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 889 Rdn. 9).
Terno Prof. Römer Dr. Schlichting
Seiffert Ambrosius