BGH Beschluss vom 21.03.2001 – 3 StR 91/01

3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 91/01

BESCHLUSS

vom

21. März 2001

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-

desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. März 2001 ge-

mäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einle-

gung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düs-

seldorf vom 27. Oktober 2000 wird auf seine Kosten als

unzulässig verworfen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete

Urteil wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzuläs-

sig verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-

pressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.

Gegen das am 27. Oktober 2000 verkündete Urteil hat der Angeklagte am

22. Dezember 2000 Revision eingelegt und gegen die Versäumung der Frist

zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Er trägt vor, unmittelbar nach der Urteilsverkündung seinen damaligen Vertei-

diger mit der Durchführung der Revision beauftragt zu haben.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift zum Wiederein-

setzungsantrag und zur Revision folgendes ausgeführt:

"1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zur Nachholung der Revisionseinlegung ist entgegen § 45 Abs. 2 Satz 1

StPO nicht glaubhaft gemacht und daher unzulässig. Die eigene eidesstattliche

Versicherung des Angeklagten ist kein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung

(BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 1), sie ist wie eine schlichte Er-

klärung zu werten, die grundsätzlich zur Glaubhaftmachung nicht ausreicht

(BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3). Dafür, dass dem Angeklagten

eine anderweitige Glaubhaftmachung nicht möglich gewesen wäre, liegen kei-

ne Anhaltspunkte vor. Da er vorgebracht hat, die Fristversäumung beruhe nicht

auf seinem Verschulden, sondern dem seines Verteidigers, hätte er diesen von

der anwaltlichen Schweigepflicht entbinden und seinen Vortrag durch anwaltli-

che Versicherung glaubhaft machen können (vgl. BGH Beschluss vom

01.03.1993

- 5 StR 85/93).

2. Da der Wiedereinsetzungsantrag keinen Erfolg haben kann, ist zu-

gleich die Revision wegen der Versäumung der Frist des § 341 Abs. 1 StPO als

unzulässig zu verwerfen."

Dem schließt sich der Senat an.

Kutzer Miebach Winkler

Pfister von Lienen