BGH Urteil vom 22.03.2001 – IX ZR 407/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 407/98

Verkündet am: 22. März 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

KO § 41 Abs. 1 Satz 2; BGB § 203

Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe kann unter

denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch den Fristablauf

hemmen, solange darüber nicht entschieden ist (im Anschluß an BGHZ 70,

235 ff).

BGH, Urteil vom 22. März 2001 - IX ZR 407/98 - OLG Celle

LG Verden

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 22. März 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter

Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Oktober 1998 im Kosten-

punkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen einer Forde-

rung in Höhe von 548.496,32 DM abgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-

rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter in dem am 14. Februar 1996

eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH (nachfolgend:

GmbH oder Gemeinschuldnerin). Die Beklagte war zuletzt deren "Hauptbank-

verbindung". Im Mai 1995 kam der Geschäftsbetrieb der GmbH durch ein

Großfeuer auf ihrem - gemieteten - Betriebsgrundstück zum Erliegen. Ende Juli

1995 trat die GmbH neben weiteren Forderungen ihre Ansprüche aus der Feu-

erversicherung bei der Landschaftlichen Brandkasse an die Beklagte ab. Die

insgesamt abgetretenen Forderungen mit einem Umfang von nominell über

1,8 Mio. DM stellten nahezu die gesamten Aktiva der Gemeinschuldnerin dar.

Zu diesem Zeitpunkt hatte diese bei der Beklagten Kredite in einer Höhe von

423.133,82 DM in Anspruch genommen. Die Brandkasse zahlte an die Be-

klagte aufgrund eines mit der GmbH abgeschlossenen Vergleichs insgesamt

1.145.883,93 DM aus. Aus dieser Versicherungsleistung wurden die bei der

Beklagten bestehenden Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin in Höhe von

inzwischen 597.387,57 DM getilgt. Der überschießende Betrag wurde später

zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber anderen Gläubigern

verwendet.

Am 9. Oktober 1995 beantragte die GmbH bei der Beklagten die Erhö-

hung des ihr im Juli eingeräumten Kreditrahmens um 600.000 DM. Als dies

abgelehnt wurde, stellte die GmbH noch im Oktober 1995 Konkursantrag.

Der Kläger hat am 16. Juli 1996 beim Landgericht Verden einen Antrag

auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Anfechtungsklage in Höhe von

548.496,32 DM gestellt. Diesen Antrag hat das Landgericht durch einen Be-

schluß zurückgewiesen, der dem Kläger am 13. November 1996 zugegangen

ist. Am 12. Februar 1997 hat dieser Beschwerde eingelegt, der das Landgericht

nicht abgeholfen hat. Im April 1997 hat das Oberlandesgericht dem Kläger un-

ter Beiordnung eines vom Landgericht noch zu benennenden Rechtsanwalts

Prozeßkostenhilfe bewilligt. Am 30. April 1997 hat das Landgericht Verden dem

Kläger einen Rechtsanwalt beigeordnet.

Daraufhin hat der Kläger durch diesen Rechtsanwalt am 30. Mai 1997

eine Klageschrift eingereicht, mit der die Zahlung von 597.387,57 DM verlangt

wurde. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat

sie abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hat der Senat

bis zum Betrage von 548.496,32 DM angenommen. In Höhe dieses Betrages

verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Das Rechtsmittel führt im Umfang der Annahme durch den Senat zur

Aufhebung und Zurückverweisung.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Der Kläger habe die einjährige Anfechtungsfrist gemäß § 41 Abs. 1

Satz 1 KO nicht gewahrt. Diese habe mit Ablauf des 14. Februar 1997 geendet,

während die Klage erst am 30. Mai 1997 eingegangen sei.

Die Klageeinreichung sei nicht deshalb rechtzeitig und fristwahrend, weil

die Ausschlußfrist zwischenzeitlich durch das Prozeßkostenhilfeverfahren ge-

hemmt gewesen sei. Zwar habe der am 16. Juli 1996 beim Landgericht ge-

stellte Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß

§§ 203, 205 BGB die Hemmung der Anfechtungsfrist zur Folge gehabt, jedoch

nur ab 14. August 1996; denn gemäß § 203 Abs. 1 BGB sei lediglich der Zeit-

raum innerhalb der letzten sechs Monate der Frist zu berücksichtigen. Die

Hemmung habe hier bereits mit Zugang der erst später mit der Beschwerde

angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung am 13. November 1996 geen-

det. Der Kläger sei gehalten gewesen, binnen einer Überlegungsfrist von zwei

Wochen gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde einzulegen.

Durch die vom Kläger nicht plausibel erläuterte Untätigkeit von fast drei Mona-

ten bis zur Einlegung der Beschwerde am 12. Februar 1997 sei das Verfahren

in Stillstand geraten. Die vom Kläger zu vertretende Verfahrensverzögerung

habe zur Folge, daß dem Beschwerdeverfahren insgesamt keine Hemmungs-

wirkung mehr zukomme. Demgemäß seien lediglich knapp drei Monate

Fristhemmung - vom 14. August bis zum 13. November 1996 - der Anfech-

tungsfrist hinzuzurechnen. Diese sei deshalb bereits Mitte Mai 1997 abgelau-

fen, so daß die am 30. Mai 1997 eingereichte Klage nicht mehr fristwahrend

gewirkt habe.

II.

Demgegenüber rügt die Revision: Dem Kläger sei es nicht zuzumuten

gewesen, binnen zwei Wochen gegen den - die Prozeßkostenhilfe verweigern-

den - erstinstanzlichen Beschluß Beschwerde einzulegen. Die gegenteilige

Auffassung des Berufungsgerichts benachteilige die unvermögende gegenüber

der vermögenden Partei. Hätte der Kläger über ausreichende Mittel verfügt, so

hätte er am Tage des Fristablaufs Klage einreichen und im Falle von deren

Abweisung durch das Landgericht Berufung einlegen und die Rechtsmittelfri-

sten mit der Möglichkeit der Verlängerung ausschöpfen können, ohne daß ihm

dies zum Nachteil gereicht hätte. Daher sei es geboten, Klage und Prozeßko-

stenhilfegesuch gleichzustellen und die Rechtsmittelfrist bei der Anwendung

von § 203 BGB an der Berufungsfrist zu orientieren. Dann sei die Klage inner-

halb der Frist erhoben worden.

Mit dem Ausspruch, der Kläger habe seine Untätigkeit nicht plausibel

erklärt, habe das Berufungsgericht gegen die Hinweispflicht nach § 139 ZPO

verstoßen. Hätte das Berufungsgericht nämlich den Kläger darauf hingewiesen,

daß es die Anfechtungsfrist als abgelaufen ansah, hätte der Kläger dargelegt,

daß er nach dem ablehnenden Beschluß des Landgerichts zunächst versucht

habe, die Gläubiger und den Gläubigerausschuß zur Zahlung eines Prozeßko-

stenvorschusses zu bewegen. Erst als von den Gläubigern keine Reaktion ge-

kommen sei, habe er die Beschwerde eingereicht.

Schutzwürdige Belange der Beklagten seien durch die Einreichung der

Klage am 30. Mai 1997 nicht verletzt worden. Denn der Kläger hätte den An-

trag auf Prozeßkostenhilfe auch am Tag des Fristablaufs einreichen und damit

den Lauf der Frist hemmen können. Es sei kein Grund ersichtlich, warum eine

- nach dem Gesetz nicht fristgebundene - Beschwerde verspätet sein solle, ein

Antrag auf Prozeßkostenhilfe jedoch nicht.

III.

Das Berufungsgericht hat - im Gegensatz zum Landgericht - nicht be-

rücksichtigt, daß es für eine Hemmung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 KO i.V.m.

§ 203 Abs. 2 BGB genügt, wenn ein vollständig und ordnungsgemäß begrün-

detes Gesuch um Prozeßkostenhilfe am letzten Tage der Verjährungsfrist bei

Gericht eingeht (BGHZ 70, 235, 237 ff; BGH, Urt. v. 29. Januar 1981 - III ZR

168/79, NJW 1981, 1550 f).

1. Als ein solches, selbständiges Gesuch ist auch eine beim zuständigen

erstinstanzlichen Gericht eingereichte Beschwerdeschrift gegen eine frühere,

ablehnende Prozeßkostenhilfeentscheidung zu werten, welcher dieses Gericht

gemäß § 571 ZPO abhelfen kann. Eine solche - vollständig und ordnungsge-

mäß begründete - Beschwerde erfüllt prozessual denselben Zweck wie das

erstinstanzliche Gesuch. Der Gegner ist davon in gleicher Weise zu unterrich-

ten, so daß auch seine Interessen nicht berührt werden. Das mag im Hinblick

auf die durch § 203 Abs. 1 BGB begrenzte Dauer der Hemmung dann beson-

ders bedeutsam sein, wenn die angefochtene Entscheidung mehr als sechs

Monate zurückliegt, ist aber nicht auf derartige Fälle beschränkt.

Daß der Antragsteller mit der Beschwerde mehr als zwei Wochen seit

dem früheren, abweisenden Gerichtsbeschluß gewartet hat, ist insoweit uner-

heblich. Denn Zweck des § 203 BGB ist es nicht, Säumigkeit selbständig zu

sanktionieren, sondern erhebliche Hinderungsgründe im Bereich des Berech-

tigten zu dessen Gunsten beim Verjährungsablauf hemmend zu berücksichti-

gen. Der Berechtigte ist nicht allein deswegen schlechter zu stellen, weil er

frühzeitig Prozeßkostenhilfe beantragt, sein Begehren aber nicht durchgehend

nachhaltig verfolgt hat. Soweit Hemmungsgründe nicht vorliegen - insbeson-

dere weil der Berechtigte nicht alles Zumutbare unternommen hat, um das Hin-

dernis zu beseitigen -, wird in diesem Umfang der Ablauf der Verjährungsfrist

nicht gehemmt; der Berechtigte kann also nicht die volle, bis zu sechs Monaten

mögliche Fristerstreckung nach § 203 Abs. 1 BGB in Anspruch nehmen. Das

bedeutet aber nicht etwa umgekehrt, daß die Ablaufhemmung dem Berechtig-

ten nicht wenigstens insoweit zugute kommt, als er sich später - und immer

noch rechtzeitig - im gebotenen Maße bemüht hat und dementsprechend nach

allgemeinen rechtlichen Maßstäben eine Verhinderung anzuerkennen ist. Dies

trifft für eine innerhalb der Verjährungsfrist eingelegte und ordnungsgemäß be-

gründete Beschwerde ebenso zu wie für das entsprechende erstinstanzliche

Gesuch.

2. Die mit der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde eingetretene

Hemmung der Verjährung dauert grundsätzlich fort, bis die bedürftige Partei

nach der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfe-Gesuch bei angemessener

Sachbehandlung in der Lage ist, ordnungsgemäß Klage zu erheben (BGHZ 70,

235, 239).

Danach war hier die Anfechtungsfrist bis zur Einreichung der Klage-

schrift am 30. Mai 1997 nicht abgelaufen.

a) Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde des Klägers am 15. April

1997 stattgegeben, ohne daß dieser zuvor Änderungen oder Ergänzungen

hätte vornehmen müssen. Vor der Beiordnung eines beim Prozeßgericht zu-

gelassenen Rechtsanwalts war der Kläger weiterhin nicht zur Klageerhebung in

der Lage. Dieser Hinderungsgrund entfiel nicht vor der Beiordnung durch das

Landgericht und der zugleich an den Kläger gerichteten Aufforderung, über

den beigeordneten Rechtsanwalt eine Klageschrift einzureichen. Es steht nicht

fest, daß der Kläger den Beschluß mit der Aufforderung vor dem 13. Mai 1997

erhalten hat; dieses Datum gesteht die Revisionsbegründung - im Anschluß an

den nachgereichten Schriftsatz des Klägers vom 5. Oktober 1998 - zu. Es ist

auch damit vereinbar, daß zur Absendungsverfügung des Landgerichts vom

6. Mai 1997 ein Kanzleivermerk vom 9. Mai 1997 (Freitag) angebracht ist.

b) Nach Zugang des Beschlusses über die Bewilligung von Prozeßko-

stenhilfe hat der Berechtigte noch eine kurz bemessene Frist, die bei der ge-

botenen zügigen Sachbehandlung nötig ist, um eine ordnungsmäßige Klage zu

erheben.

aa) Diese Frist wird ganz überwiegend, entsprechend dem Rechtsge-

danken des § 234 Abs. 1 ZPO, mit "zumindest" zwei Wochen bestimmt

(MünchKomm-BGB/von Feldmann, 3. Aufl. § 203 Rn. 7; Soergel/Niedenführ,

BGB 13. Aufl. § 203 Rn. 7; Staudinger/Peters, BGB 13. Bearb. § 203 Rn. 22,

letzter Absatz). Ob sie in Einzelfällen auch länger sein kann, hat der Bundes-

gerichtshof bisher offengelassen (BGHZ 70, 235, 240; Urt. v. 29. Januar 1981

- III ZR 168/79, aaO S. 1551), aber ausdrücklich eine Hemmung für "eine an-

gemessene Zeit" nach Abschluß des Bewilligungsverfahrens bejaht (Beschl. v.

8. Februar 1995 - XII ZR 24/94, aaO; Urt. v. 24. März 1987 - VI ZR 217/86,

VersR 1987, 820).

bb) Für den vorliegenden Fall erachtet der Senat siebzehn Tage noch

als angemessen. Denn es besteht die Besonderheit, daß der Beiordnungsbe-

schluß mit der Aufforderung des Landgerichts, eine Klageschrift "über den bei-

geordneten Rechtsanwalt" einzureichen, an den in Hamburg ansässigen Klä-

ger persönlich übermittelt wurde, dieser aber vor dem Prozeßgericht nicht po-

stulationsfähig war. Er hatte auch keinen beim Landgericht in Verden zugelas-

senen Rechtsanwalt benannt gehabt. Vielmehr mußte er nach Empfang des

Beschlusses erst den beigeordneten Rechtsanwalt bevollmächtigen und um-

fassend informieren. Die Klage war entscheidend auf die wirtschaftlichen Ver-

hältnisse der GmbH im Zeitpunkt der Abtretung gestützt; dazu wurden umfang-

reiche Anlagen beigefügt.

Der hierfür zusätzlich nötige Zeitbedarf ist nicht in der zweiwöchigen

Regelfrist enthalten. Vielmehr stellt eine Zweiwochenfrist - wie nach § 234

Abs. 1 ZPO - die kürzeste aller in der Zivilprozeßordnung üblichen Antrags-

oder Rechtsbehelfsfristen dar. Soweit sie eingreift, ist meist entweder eine Be-

gründung nicht erforderlich (§ 577 Abs. 2, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), oder die

Frist zur Begründung kann bei Bedarf verlängert werden (§ 274 Abs. 3 Satz 1

i.V.m. § 227 Abs. 1 und 2, § 339 Abs. 1 i.V.m. § 340 Abs. 2 Satz 2, § 697

Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 ZPO). Überwiegend sieht die Zivilprozeßordnung hingegen

eine Monatsfrist vor, wenn eine Begründung nötig ist (§ 519 Abs. 2 Satz 2,

§ 554 Abs. 2 Satz 2 - jeweils auch i.V.m. § 621e Abs. 3, § 629a Abs. 2 Satz 1

oder § 1065 Abs. 2 Satz 2 -, §§ 556, 586 Abs. 1, 629a Abs. 3, § 647 Abs. 1

Satz 2 Nr. 2, § 656 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Sonderregelung des § 234 Abs. 1

ZPO, die keine Verlängerung, sondern allenfalls eine erneute Wiedereinset-

zung (§ 233 ZPO) ermöglicht, rechtfertigt sich daraus, daß in den erfaßten

Fällen der Antragsteller bereits innerhalb eines Gerichtsverfahrens eine Notfrist

oder eine vergleichbare prozessuale Frist versäumt hat. Solche Fristen erge-

ben sich ohne weiteres aus der Zivilprozeßordnung (§ 224 Abs. 2 Satz 2). Zu-

dem sind innerhalb der Zweiwochenfrist meist nur diejenigen Umstände darzu-

legen, welche die Wiedereinsetzung als solche begründen sollen. Lediglich

wenn schon zuvor eine Begründungsfrist selbst (§§ 519, 554, 621e, 629a

Abs. 2 ZPO) versäumt worden ist, muß diese Begründung gemäß § 236 Abs. 2

Satz 2 ZPO ebenfalls innerhalb von zwei Wochen nachgeholt werden; dann ist

aber jeweils schon zuvor eine aus dem Gesetz ersichtliche Monatsfrist ver-

säumt worden.

Damit ist die Hemmung einer Verjährungsfrist nur eingeschränkt ver-

gleichbar: Da sie gemäß § 203 Abs. 2 BGB "höhere Gewalt" voraussetzt, ist

derjenige, der sich auf einen solchen Hemmungsgrund berufen will, zwar ge-

halten, alles in seiner Kraft Stehende zu unternehmen, um das Hindernis zu

beseitigen. Das gilt auch für die unvermögende Partei. Jedoch war es gerade

eine Folge des wirtschaftlichen Unvermögens, daß sie während der Beschrän-

kung der anwaltlichen Zulassung auf nur ein einziges Landgericht (§ 18 BRAO

a.F.) nicht ohne weiteres einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der Prozeßfüh-

rung beauftragen konnte. Die Möglichkeit einer solchen Beauftragung hing

vielmehr von der Beiordnung im Wege der Prozeßkostenhilfe ab. Dem beige-

ordneten Prozeßbevollmächtigten, der den anschließenden Prozeß eigenver-

antwortlich betreibt, muß aber wenigstens eine zweiwöchige Frist zur Begrün-

dung der Klage nach Maßgabe des § 253 Abs. 2 ZPO verbleiben. Die für die

erstmalige Unterrichtung durch die Partei unbedingt nötige Zeit ist darauf nicht

anzurechen. Auch unter Berücksichtigung der gebotenen Beschleunigung sind

drei Werktage für eine solche Information noch als erforderlich anzusehen.

Das Streben nach einer angemessenen Beschleunigung gebietet es der

bedürftigen Partei auch nicht etwa, bereits innerhalb der Anfechtungsfrist ihren

Anspruch im Wege des Mahnverfahrens selbst geltend zu machen. Denn

schon dafür fallen Kosten an, die sie möglicherweise nicht vorzuschießen ver-

mag. Ferner war der Kläger nicht gehalten, von Anfang an in dem fremden Ge-

richtsbezirk einen (ausschließlich) dort zugelassenen Rechtsanwalt mit der

Wahrnehmung schon des Prozeßkostenhilfe-Verfahrens zu beauftragen. Viel-

mehr durfte er, wie jede Partei, dieses Verfahren noch selbst betreiben. Der mit

der Einschaltung eines weiteren Rechtsanwalts verbundene Aufwand war erst

nach einer Bewilligung der Prozeßkostenhilfe geboten.

cc) Berechtigte Belange der Beklagten als Anfechtungsgegnerin werden

hierdurch nicht verletzt. Denn sie war schon durch das Begehren des Klägers

um Prozeßkostenhilfe über den angekündigten Klageantrag unterrichtet. Nach

der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Prozeßbevollmäch-

tigten für die Gegenseite mußte sie wenigstens noch eine angemessen kurze

Zeit lang mit der Klageerhebung und der dadurch eintretenden Unterbrechung

der Anfechtungsfrist rechnen. Ein solcher Zeitraum ist hier mit siebzehn Tagen

nicht überschritten.

Danach ist die Klage am 30. Mai 1997 noch rechtzeitig beim Landgericht

eingegangen.

dd) Diesem Ergebnis stehen nicht die Erkenntnisse des Bundesge-

richtshofs entgegen, daß dem Anspruchsteller zur Einlegung einer Beschwerde

gegen eine ablehnende Entscheidung im Prozeßkostenhilfe-Verfahren eine

Frist von "höchstens" zwei Wochen zusteht (BGH, Urt. v. 9. Januar 1991 - XII

ZR 85/90, NJW-RR 1991, 573, 574; vgl. KG NJW-RR 1999, 1297, 1298; Pa-

landt/

Heinrichs aaO; Soergel/Niedenführ aaO Rn. 7; dagegen für eine Monatsfrist

entsprechend § 516 ZPO Staudinger/Peters aaO Rn. 21 d). Denn der zurück-

weisende Beschluß im Prozeßkostenhilfe-Verfahren ist dem Antragsteller zu

übermitteln, der in aller Regel auch selbst befugt ist, die Beschwerde dagegen

einzulegen (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Deshalb entfällt

schon mit dem Zugang bei ihm der Hemmungsgrund.

Gleiches gilt für die Rechtsprechung zur Hemmung der Frist des § 12

Abs. 3 VVG. Auch dazu hat der Bundesgerichtshof offengelassen, ob eine

zweiwöchige Frist in Einzelfällen überschritten werden kann (BGHZ 98, 295,

301). Nur für eine Beschwerde unmittelbar gegen die Ablehnung eines Antrags

auf Prozeßkostenhilfe hat er die Frist auf "höchstens" zwei Wochen begrenzt

(BGH, Urt. v. 6. Juni 1990 - IV ZR 262/89, VersR 1990, 882, 883).

c) Die Einreichung der Klageschrift wahrte gemäß § 270 Abs. 3 ZPO die

Frist des § 41 Abs. 1 Satz 1 KO. Die Klage wurde zwar erst am 4. Juli 1997

zugestellt. Doch beruhte dies allein darauf, daß das Gericht die Zustellung

nicht vor dem 1. Juli 1997 verfügte. Versäumnisse des Klägers waren für diese

Verzögerung nicht ursächlich.

d) Endlich steht der verjährungshemmenden Wirkung des Prozeßko-

stenhilfe-Gesuchs (§ 203 Abs. 1 BGB) im Umfang der Annahme durch den Se-

nat nicht die fehlerhafte Berechnung des Klageanspruchs durch den Kläger im

Prozeßkostenhilfe-Verfahren entgegen. Zwar hatte die Beklagte aus der Brand-

schadensversicherung insgesamt 597.387,57 DM zur Tilgung eigener For-

derungen verwendet; in diesem Umfang blieb sie selbst um den Erlös "be-

reichert". Der Kläger hat statt dessen das Prozeßkostenhilfe-Gesuch auf

548.496,32 DM begrenzt; dies war gerade derjenige Betrag, der - nach Tilgung

der eigenen Forderung der Beklagten - an andere Insolvenzgläubiger geflos-

sen ist. Damit war aber, entgegen der Auffassung der Beklagten, nicht etwa ein

insgesamt anderer Streitgegenstand festgelegt.

Als anfechtbare Rechtshandlung war von Anfang an die Abtretung des

Anspruchs auf die Brandschadensversicherung als solche und in vollem Um-

fang bezeichnet. Nachdem die Forderung gegen den Versicherer eingezogen

worden war, sollte für sie gemäß § 37 Abs. 1 KO Wertersatz geleistet werden.

Dafür, daß der Kläger die "Bereicherung" der Beklagten in denjenigen Beträ-

gen gesehen hätte, die gerade anderen Gläubigern überlassen wurden, be-

steht und bestand kein Anhaltspunkt. Bei sinnentsprechendem Verständnis

konnte von vornherein kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß der Klä-

ger nur die Beträge verwechselt hat und denjenigen (höheren) Betrag

- wenigstens teilweise - beanspruchen wollte, der bei der Beklagten selbst ver-

blieben war.

IV.

Das Berufungsurteil beruht danach auf einem Rechtsfehler. Es erweist

sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 563 ZPO). Vielmehr ist die

Klage gemäß § 31 Nr. 1 KO schlüssig:

Die Geschäftsführer der GmbH haben der Beklagten am 24. Juli 1995

alle Ansprüche aus der Brandschadensversicherung in Höhe der Versiche-

rungssumme von 1,8 Mio. DM abgetreten. Die Abtretung diente zur Sicherung

aller bestehenden und künftigen Forderungen der Beklagten gegen die GmbH

aus der Geschäftsverbindung. Die Abtretung benachteiligte die Konkursgläubi-

ger im allgemeinen, weil ihnen der Gegenwert der Forderung entging.

Der Kläger behauptet, die Geschäftsführer der GmbH hätten in Gläubi-

gerbenachteiligungsabsicht gehandelt und der zuständige Geschäftsstellen-

leiter der Beklagten habe dies gewußt. Im Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung

sei der zu sichernde Kredit in Höhe von insgesamt 423.133,82 DM bereits in

Anspruch genommen gewesen. Am 20. Juli 1995 sei schon ein Wechsel über

fast 54.000 DM von der Beklagten nicht eingelöst worden. Die GmbH habe

nicht mehr beabsichtigt, ihren Betrieb nach dem Brand wieder aufzunehmen.

Vielmehr sei Personal entlassen worden. Am 27. Juli 1995 habe die GmbH zu-

dem ihre noch vorhandenen Fertigungsmaschinen verkauft. Seine Behauptung

stützt der Kläger endlich auf den unstreitigen Umstand, daß fast gleichzeitig mit

der angefochtenen Abtretung fünf weitere Ansprüche der GmbH in Höhe von

zusammen mehr als 70.000 DM an die Beklagte abgetreten wurden. Damit wa-

ren fast die gesamten freien Aktiva der GmbH sicherungshalber der Beklagten

überlassen worden.

Gegen die Annahme, daß die Insolvenzmasse ausreicht, um alle Gläu-

biger zu befriedigen, spricht eine tatsächliche Vermutung, weil das Konkurs-

verfahren über das Vermögen der GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und

Überschuldung eröffnet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 13. März 1997 - IX ZR

93/96, ZIP 1997, 853, 854 f m.w.Nachw.).

Ferner schließt sogar eine mögliche Absicht der Beklagten, den von ihr

nicht benötigten Teil der Versicherungssumme letztlich anderen Gläubigern der

GmbH zu überlassen, nicht die gewollte Benachteiligung der sonstigen, nicht

berücksichtigten Insolvenzgläubiger aus.

V.

Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 565

Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Die Beklagte bestreitet das Klagevorbringen in erheblicher

Weise, nämlich insbesondere eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Ge-

meinschuldnerin sowie eine eigene, entsprechende Kenntnis.

Die Beklagte hat dargelegt, die GmbH habe bei ihr einen Betriebsmittel-

kredit (Nr. 61.353) mit einem Limit von 200.000 DM unterhalten, der zum

30. Juni 1994 befristet und dessen Verlängerung beantragt gewesen sei. Zu-

sätzlich habe die GmbH zur Überbrückung der durch den Brand verursachten

Betriebspause - unstreitig - einen Kredit von weiteren 200.000 DM bis läng-

stens 30. November 1995 beantragt. Schon bei der Vereinbarung der beiden

neuen Darlehen - förmlich wurden beide Kredite mit Schreiben vom 4. August

1995 eingeräumt [Bl. 124 f Bd. I GA] - sei die Abtretung insbesondere des An-

spruchs auf die Brandschadensversicherung vereinbart gewesen. Trifft dies zu,

dann hätte die GmbH mit einer nachträglichen oder gleichzeitigen Abtretung

eine solche schuldrechtliche Verpflichtung in kongruenter Weise erfüllt. Entge-

gen der Auffassung des Klägers begründet allein eine mögliche Übersicherung

noch keine Inkongruenz, solange die zugrunde liegende schuldrechtliche Ver-

pflichtung dazu nicht aus diesem oder anderen Gründen nichtig oder selbst

wieder erfolgreich angefochten ist: Eine Sicherung, die der Gläubiger genauso

zu beanspruchen hatte, ist nicht inkongruent (vgl. § 30 Nr. 2 KO). Die Verein-

barung einer zweifelsfreien, erkennbaren Übersicherung kann nur allgemein

bei der Würdigung erheblich sein, ob die Beteiligten eine Benachteiligung der

übrigen Insolvenzgläubiger erkannten und wollten.

Die Beklagte bestreitet eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht außer-

dem, indem sie geltend macht, im Zeitpunkt der Abtretung habe die GmbH

noch die Betriebsfortführung beabsichtigt; derartige Pläne hätten sich erst zer-

schlagen, als der Brandversicherer 600.000 DM weniger auszahlte als erwar-

tet. Entgegen der Auffassung des Klägers ist hier auf den Zeitpunkt der Abtre-

tung abzustellen, weil in diesem Augenblick die abgetretene Versicherungsfor-

derung bereits bestand; nur wenn eine erst künftige Forderung im voraus ab-

getreten wird, ist der Zeitpunkt ihres Entstehens maßgeblich.

VI.

Der Rechtsstreit ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

(§§ 564 Abs. 1, 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird die Berechtigung der An-

fechtung gemäß § 31 Nr. 1 KO (s.o. IV und V) zu prüfen haben.

Kreft

Stodolkowitz

Kirchhof

Fischer

Raebel