BGH Urteil vom 04.04.2001 – VIII ZR 32/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VIII ZR 32/00

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 4. April 2001 Kirchgeßner, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB § 276 Fb

Bei Verhandlungen über den Kauf eines Unternehmens oder von GmbH-

Geschäftsanteilen trifft den Verkäufer im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragweite

des Geschäfts und die regelmäßig erschwerte Bewertung des Kaufobjekts durch den

Kaufinteressenten diesem gegenüber eine gesteigerte Aufklärungs- und Sorgfalts-

pflicht.

BGH, Urteil vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00 - OLG Jena LG Mühlhausen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. März 2001 durch die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wie-

chers und Dr. Wolst

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenates

des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Januar 2000

aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 8. Zivil-

senat des Thüringer Oberlandesgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im

Zusammenhang mit dem Kauf von Geschäftsanteilen der BKD B. -, R. -

und S. GmbH (im folgenden: BKD GmbH oder GmbH) geltend.

Gesellschafter der GmbH waren zunächst die beiden Beklagten und der

Zeuge K. . Am 8. September 1993 schied der Beklagte zu 2, der Bruder

des Beklagten zu 1, aus der Gesellschaft aus, nachdem er seine Geschäfts-

anteile an den Mitgesellschafter K. verkauft und übertragen hatte; er blieb

jedoch der GmbH - wie bisher - als Steuerberater verbunden und arbeitete,

insbesondere durch die Erledigung sämtlicher Buchführungsarbeiten, mit sei-

nem Bruder und der GmbH weiterhin eng zusammen. Sein Büro befand sich

auf dem Betriebsgelände der BKD GmbH. Die Geschäftsführung teilten die

beiden verbliebenen Gesellschafter dergestalt unter sich auf, daß der Beklagte

zu 1 als "Hauptgeschäftsführer" für den kaufmännischen Bereich und der Zeu-

ge

K. -

für den technischen Bereich zuständig sein sollte. Die wirtschaftliche Si-

tuation der BKD GmbH war bereits spätestens seit dem Sommer 1993 ange-

spannt.

Am 9. November 1993 fand zwischen dem Beklagten zu 1, dem Zeugen

K. und dem Kläger eine Besprechung statt, bei der die Übernahme

sämtlicher Geschäftsanteile des Beklagten zu 1 mit einem Nennbetrag von ins-

gesamt 12.300 DM sowie von zwei Geschäftsanteilen des Zeugen K.

in Höhe von insgesamt 7.800 DM durch den Kläger vereinbart wurde; die von

K. gehaltenen restlichen Geschäftsanteile im Nennbetrag von 30.000 DM

sollten weiterhin bei diesem verbleiben. Außerdem vereinbarten die Beteiligten,

daß der Kläger der Gesellschaft eine "Liquiditätshilfe" in Höhe von 100.000 DM

als Darlehen gewähren sollte, die zur Bezahlung der anstehenden Löhne be-

stimmt war. Der Betrag wurde am 11. November 1993 vom Kläger überwiesen

und am folgenden Tag der GmbH gutgeschrieben.

Entsprechend der Vereinbarung vom 9. November 1993 erwarb der Klä-

ger durch notariellen Vertrag vom 22. November 1993 die Geschäftsanteile des

Beklagten zu 1 zum Nennwert von 12.300 DM sowie zwei Anteile des Zeugen

K. - ebenfalls zum Nennwert - für 7.800 DM.

In der Folgezeit gaben der Kläger und der Mitgesellschafter K.

gegenüber einer Gläubigerin der BKD GmbH, der Firma I. GmbH, die For-

derungen aus Warenlieferungen geltend gemacht und mit Vollstreckungsmaß-

nahmen gedroht hatte, eine Garantieerklärung über 88.222,63 DM ab; hierauf

hat der Kläger insgesamt 50.000 DM an die I. GmbH gezahlt.

Nachdem am 10. Juni 1994 das Gesamtvollstreckungsverfahren über

das Vermögen der BKD GmbH eröffnet worden war, erklärte der Kläger mit an-

waltlichem Schreiben vom 14. Juni 1994 die Anfechtung des notariellen Vertra-

ges vom 22. November 1993 wegen arglistiger Täuschung über die wirtschaft-

lichen Verhältnisse der BKD GmbH durch den Beklagten zu 1. Mit weiterem

Schreiben vom 18. Juli 1994 forderte der Kläger den Beklagten zu 1 auf, einer

Rückübertragung der Geschäftsanteile der BKD GmbH zuzustimmen. Dies

lehnte der Beklagte zu 1 mit Schreiben seines Anwalts vom 21. Juli 1994 ab.

Der Kläger macht im Zusammenhang mit der Zahlung der Liquiditätshilfe

für die BKD GmbH und seiner Garantieerklärung gegenüber der I. GmbH ge-

gen die Beklagten Schadensersatzansprüche

in Höhe von

insgesamt

195.775,21 DM sowie einen Feststellungsanspruch hinsichtlich des weiteren

Schadens geltend. Er behauptet, die Beklagten hätten ihn bei den Vertragsver-

handlungen über die finanzielle Lage der BKD GmbH getäuscht, weil sie ihn

über die wahre Situation nicht pflichtgemäß aufgeklärt, vielmehr die Lage der

Gesellschaft positiv dargestellt hätten.

Die Beklagten haben das Vorbringen des Klägers, insbesondere eine

Täuschung über die wahre wirtschaftliche Lage der GmbH und eine Zahlungs-

unfähigkeit der Gesellschaft bereits im November 1993, bestritten. Der Be-

klagte zu 2 hat außerdem Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche ein-

gewandt.

Das Landgericht hat der Klage gegen den Beklagten zu 1 unter Berück-

sichtigung eines Mitverschuldens des Klägers überwiegend stattgegeben, ge-

gen den Beklagten zu 2 hat es sie abgewiesen. Auf die Berufung des Beklag-

ten zu 1 hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Die Be-

rufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger

seinen bezifferten Schadensersatzanspruch und den Feststellungsanspruch in

vollem Umfang weiter.

I. Das Berufungsgericht hat, soweit für das weitere Verfahren noch von

Interesse, im wesentlichen ausgeführt:

Zwar sei ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertrags-

schluß nicht grundsätzlich ausgeschlossen, da die Beklagten dem Kläger ge-

genüber keine mehrjährigen Umsatz- und Ertragsangaben gemacht hätten und

deshalb eine vorrangige Sachmängelhaftung nach den §§ 459 ff BGB nicht in

Betracht komme. Ein solcher Schadensersatzanspruch scheitere

jedoch

- ebenso wie eventuelle deliktische Ansprüche - am fehlenden Verschulden der

Beklagten. Die Beklagten - der Beklagte zu 1 als Verkäufer, der Beklagte zu 2

aufgrund seiner engen Verflechtungen mit der Gesellschaft und dem Beklagten

zu 1 - seien allerdings verpflichtet gewesen, den Kläger über alle für ihn we-

sentlichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß aufzuklären; dies gelte

insbesondere für solche Umstände, die geeignet gewesen seien, den Vertrags-

zweck - Beteiligung des Klägers an einer lebensfähigen Gesellschaft - zu ver-

eiteln, wie etwa eine desolate wirtschaftliche Lage oder Konkursreife der Ge-

sellschaft.

Die vom Kläger behauptete desolate wirtschaftliche Situation der Ge-

sellschaft bis hin zur Konkursreife sei jedoch nicht bewiesen. Nach den Aussa-

gen der Zeugen J. und O. sei es allerdings im Zeitraum Juli bis Oktober

1993 zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verschiedener Gläubiger, u.a. der

Berufsgenossenschaft und der Zusatzversorgungskasse, zu Rückholversuchen

von Leasingfirmen, Rückbuchungen von Lastschriften und Rückholung von

unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gekommen; die Sperrung der Te-

lefonleitung und der Stromleitung sei zwar angedroht worden, es sei aber nicht

feststellbar, ob sie auch durchgeführt worden sei. Ebenso unerheblich sei auch

die Tatsache, daß der Beklagte zu 1 im Oktober 1993 eine persönliche Bürg-

schaft wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge übernommen habe.

Alle diese Umstände ließen weder für sich genommen noch im Zusammenhang

mit anderen Indizien den zwingenden Schluß auf eine dauernde Zahlungsun-

fähigkeit der Gesellschaft zu.

II. Diese Erwägungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen

Nachprüfung in dem entscheidenden Punkt nicht stand.

1. Nur im Ergebnis, nicht in der Begründung trifft der rechtliche Aus-

gangspunkt des Berufungsurteils zu. Zu Recht weist die Revision darauf hin,

daß eine - gegenüber der Haftung für Verhandlungsverschulden vorrangige -

Sachmängelhaftung gemäß §§ 459 ff BGB hier nicht etwa erst wegen Fehlens

einer langjährigen Umsatz- und Ertragsangabe ausscheidet, sondern bereits

deshalb, weil ein Unternehmenskauf überhaupt nicht vorliegt. Ein zur Anwen-

dung der §§ 459 ff BGB führender Unternehmenskauf ist nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur gegeben, wenn der Käufer

sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile an einem Unternehmen erwirbt (so

z.B. BGHZ 65, 246, 251 f und BGHZ 138, 195, 204 m.w.Nachw.). Der Kläger

hat jedoch mit dem notariellen Vertrag vom 22. November 1993 von dem Be-

klagten zu 1 und dem Zeugen K. unstreitig lediglich Geschäftsanteile im

Gesamt-

Nennbetrag von 20.100 DM (rund 40 % des Stammkapitals) übernommen,

während die restlichen Anteile in Höhe von 30.000 DM bei dem Zeugen K.

verblieben sind. Gegen eine Haftung der Beklagten wegen Verschuldens bei

Vertragsverhandlungen bestehen daher keine grundsätzlichen Bedenken.

2. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß der Beklagte zu 1

als Verkäufer der Anteile und der Beklagte zu 2 aufgrund seiner maßgeblichen

Beteiligung an den Vertragsverhandlungen, seiner engen Beziehung zum Be-

klagten zu 1 und der BKD GmbH sowie seiner Sachkunde als langjähriger

Steuerberater der Gesellschaft als sogenannter Sachwalter unter dem Ge-

sichtspunkt der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens dem Kläger gegen-

über haften. Das wird von der Revisionserwiderung nicht angegriffen und läßt

Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Januar 1992

- VIII ZR 80/91, WM 1992, 699 unter I 4).

3. Nicht gefolgt werden kann dagegen der Auffassung des Berufungsge-

richts, eine Haftung der Beklagten scheitere am fehlenden Verschulden.

a) Es kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 1, der sich das mitwirkende

Verhalten seines Bruders auch insoweit zurechnen lassen muß (vgl. dazu

BGH, Urteile vom 1. Juni 1989 - III ZR 261/87, WM 1989, 1364 unter II 2 =

BGHR BGB § 123 Abs. 2 Dritter 1; vom 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87, WM

1990, 479 unter II = BGHR aaO Dritter 2; vom 9. April 1992 - IX ZR 145/91,

WM 1992, 1016 unter I 1= BGHR aaO Dritter 4 und vom 20. November 1995 -

II ZR 209/94, WM 1996, 201 unter 3 = BGHR aaO Dritter 5), den Kläger bei

den Vertragsverhandlungen durch Übergabe einer falschen betriebswirtschaft-

lichen Auswertung zum 30. September 1993 und durch die angeblichen Mani-

pulationen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Betriebsteils “Baustoff-

center” arglistig getäuscht hat und der Kläger deshalb den notariellen Vertrag

vom 22. November 1993 wirksam gemäß § 123 BGB angefochten hat. Der Klä-

ger kann jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes für Ver-

schulden bei Vertragsverhandlungen nicht nur die Rückabwicklung des notari-

ellen Vertrages, sondern auch Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen, die

ihm im ursächlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Geschäftsanteile an

der BKD GmbH entstanden sind; denn der Beklagte zu 1 hat ihn bei den Ver-

handlungen pflichtwidrig nicht über wesentliche Umstände aufgeklärt, die für

seine Kaufentscheidung von Bedeutung waren.

b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, von der

auch das Berufungsgericht ausgeht, besteht selbst bei Vertragsverhandlungen,

in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Ver-

tragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären,

die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen

Entschluß von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der

Verkehrsauffassung erwarten konnte (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 –

VIII ZR 192/94, NJW-RR 1996, 429 unter II 2 m.w.Nachw.; vgl. BGH, Urteil vom

16. Oktober 1987 – V ZR 170/86, NJW RR 1988, 394 unter 2).

Beim Kauf eines Unternehmens oder von GmbH-Geschäftsanteilen ist

im Hinblick auf den für den Kaufpreis im Regelfall erheblichen Ertragswert ins-

besondere zu berücksichtigen, daß der Kaufinteressent - für den Verkäufer

erkennbar - sich ein einigermaßen zutreffendes Bild von den wertbildenden

Faktoren in erster Linie nur an Hand der Bilanzen, der laufenden betriebswirt-

schaftlichen Auswertungen, sonstiger Buchführungsunterlagen und ergänzen-

der Auskünfte des Inhabers oder Geschäftsführers machen kann. Diese Er-

schwerung der Bewertung des Kaufobjekts durch einen außenstehenden Inter-

essenten, die auch durch dessen möglicherweise vorhandene Sachkunde nicht

ausgeglichen wird, und seine besondere Abhängigkeit von der Vollständigkeit

und Richtigkeit der ihm erteilten Informationen vor allem zur Umsatz- und Er-

tragslage des Unternehmens sowie die regelmäßig weitreichenden wirtschaftli-

chen Folgen der Kaufentscheidung rechtfertigen es, dem Verkäufer eine ge-

steigerte Aufklärungspflicht aufzuerlegen und an die hierbei anzuwendende

Sorgfalt einen strengen Maßstab anzulegen. Geht es um die Beteiligung des

Erwerbers an einem lebensfähigen Unternehmen, dann erstreckt sich die Auf-

klärungspflicht des Käufers namentlich auch auf alle Umstände, welche die

Überlebensfähigkeit ernsthaft gefährden, insbesondere also drohende oder

bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

c) Gemessen an diesen Grundsätzen und auf der Grundlage des festge-

stellten und unstreitigen Sachverhalts kann der Auffassung des Berufungsge-

richts, dem Beklagten zu 1 sei nicht einmal fahrlässiges Verhalten anzulasten,

nicht gefolgt werden.

aa) Zu Recht beanstandet die Revision, daß das Berufungsgericht die

desolate wirtschaftliche Situation der Gesellschaft "bis hin zur Konkursreife" als

nicht bewiesen angesehen hat. Schon die - unstreitige - Häufung von zahlrei-

chen gewichtigen Indizien für eine anhaltende Krise der Gesellschaft ab Juni

1993 zeigt, daß sich die GmbH bereits seit geraumer Zeit auf den Zustand der

Zahlungsunfähigkeit zubewegte. In den Monaten Juni und Juli wurde in mehre-

ren Fällen Ware im Wert von jeweils etwa 20.000 bis 30.000 DM, die unter Ei-

gentumsvorbehalt geliefert worden war, von der Lieferantin wegen Nichtbe-

zahlung der Rechnungen wieder abgeholt. Im Juli und August kam es zu

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verschiedener Gläubiger. In der ersten

Hälfte des vierten Quartals hatten die rückständigen Raten für geleaste Kraft-

fahrzeuge einen solchen Umfang angenommen, daß die betroffenen Leasing-

firmen Maßnahmen zur Rückholung von Fahrzeugen ergriffen. Ab Oktober

wurden mehrfach Lastschriften zurückgebucht und Schecks nicht eingelöst.

Wegen Zahlungsrückständen wurde überdies die Sperrung der Telefon- und

Stromleitungen angedroht. Bei der zuständigen Berufsgenossenschaft befand

sich die BKD GmbH mit Beiträgen in Höhe von etwa 50.000 DM in Verzug, so

daß sich der Beklagte zu 1 im Oktober 1993 auf Drängen der Berufsgenossen-

schaft veranlaßt sah, eine entsprechende persönliche Bürgschaft zu überneh-

men. Daß der Beklagte zu 2 als Steuerberater und damaliger Gesellschafter

der GmbH die wirtschaftliche Situation des Unternehmens nicht anders sah,

belegt sein Mahnschreiben an die Gesellschaft vom 15. Juli 1993, in welchem

er auf die Dringlichkeit der Tilgung von Forderungen der Krankenkassen und

Finanzämter hinwies. Dieses Schreiben - ein wichtiges Indiz für die negative

Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der GmbH durch die Beklagten - hat

das Berufungsgericht mit Stillschweigen übergangen, was die Revision zutref-

fend als Verstoß gegen § 286 ZPO rügt. Angesichts einer solchen Häufung

deutlicher Anzeichen für eine bereits eingetretene oder unmittelbar bevorste-

hende Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft spätestens im Herbst 1993 erweist

sich die zusammenfassende Wertung des Berufungsgerichts, es hätte "we-

sentlich stärkerer Indizien bedurft", als formelhafte Wendung und Überspan-

nung der Beweisanforderungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Juni 1998

- IX ZR 311/95, WM 1998, 1689 unter C II 2 a = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Be-

weismaß 2).

Sofern der Beklagte zu 1 als der für die kaufmännischen Angelegenhei-

ten zuständige “Hauptgeschäftsführer” der GmbH über diese Vorgänge nicht in

vollem Umfang unterrichtet war, entlastet ihn das nicht, denn dann müßte er

sich, wie ausgeführt, das Verhalten seines als Verhandlungsgehilfen hinzuge-

zogenen Bruders, des Beklagten zu 2, zurechnen lassen (§ 278 BGB), der, wie

den Aussagen der Zeugen J. und O. zu entnehmen ist, umfassend in-

formiert war.

bb) Aufgrund der unstreitigen gewichtigen Anzeichen für eine anhalten-

de Krise der Gesellschaft war für die Beklagten erkennbar, daß die GmbH im

Herbst 1993 entweder bereits zahlungsunfähig war oder der Eintritt der Zah-

lungsunfähigkeit zumindest drohte. Damit war der vom Kläger mit dem Erwerb

eines Geschäftsanteils verfolgte Vertragszweck der Beteiligung an einer le-

bensfähigen Gesellschaft jedenfalls ernsthaft gefährdet. Der Beklagte zu 1 war

daher verpflichtet, den Kläger - auch ungefragt - über diese Vorkommnisse

umfassend und wahrheitsgemäß zu unterrichten; dieser Verpflichtung ist er

unstreitig nicht nachgekommen, wobei ihm das Unterlassen des Beklagten zu 2

zuzurechnen ist. Darin liegt eine mindestens fahrlässige Verletzung der ihm

gegenüber dem Kläger obliegenden Aufklärungspflicht, die ihn nach den

Grundsätzen der Haftung für Verschulden bei Vertragsverhandlungen zum

Schadensersatz verpflichtet.

d) Das Verschweigen der auf eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH hin-

deutenden Anzeichen war ursächlich sowohl für den Kaufentschluß des Klä-

gers als auch für die Leistung der Liquiditätshilfe von 100.000 DM an die

GmbH, die Zahlung von 40.000 DM an die I. GmbH aufgrund der dieser ge-

genüber

übernommenen Garantie und die im Zusammenhang damit entstandenen An-

walts- und Gerichtskosten.

Das Berufungsgericht hat dies - aus seiner Sicht folgerichtig - nicht ge-

prüft. Soweit es in anderem Zusammenhang Zweifel an der Kausalität der

Handlungsweise des Beklagten zu 1 und des Zeugen K. äußert, ver-

kennt es, daß sich in Fällen der vorliegenden Art die Darlegungs- und Beweis-

last umkehrt: Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist

derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt,

beweispflichtig dafür, daß der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten

eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis - hier: auf die eindeutigen

Anzeichen für eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit im

Sommer und Herbst 1993 - unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemä-

ßen Angaben den Kaufvertrag so wie geschehen abgeschlossen hätte (vgl.

z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1996 - VI ZR 121/95, NJW 1996, 2503 unter II;

Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 173/95, NJW-RR 1997, 144 unter II 2 b

bb). Anhaltspunkte für ein solches - hypothetisches - Verhalten des Klägers

sind weder von den Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesonde-

re trifft es nicht zu, daß dem Kläger, wie die Beklagten unter Hinweis auf das

von ihm erstellte Unternehmenskonzept behaupten, die “äußerst angespannte

wirtschaftliche Situation” der Gesellschaft bekannt gewesen sei. Jenes - aller-

dings undatierte - Sanierungskonzept kann der Kläger frühestens am 9. De-

zember 1993, mithin vier Wochen nach der Zahlung der Liquiditätshilfe und

mehr als zwei Wochen nach dem Abschluß des Anteilskaufvertrages, erstellt

haben. Das ergibt sich aus dem einleitenden Satz des Konzepts: “Eine BWA ...

liegt für den Monat Oktober seit dem 09.12. 1993 vor (Anhang).” Unter diesen

Umständen läßt die unstreitige Tatsache, daß der Kläger ein Sanierungs- bzw.

Unternehmenskonzept erstellt hat, keinerlei Rückschlüsse auf seinen Kennt-

nisstand bei Leistung der Liquiditätshilfe an die BKD GmbH oder bei Abschluß

des notariellen Vertrages am 22. November 1993 und etwaige Schlußfolgerun-

gen hinsichtlich einer mangelnden Kausalität der Pflichtverletzungen der Be-

klagten zu. Soweit die Beklagten darüber hinaus geltend machen, der Kläger

hätte im Zeitpunkt der Abgabe seiner Garantieerklärung gegenüber der I.

GmbH

am

17.

Dezember 1993 aufgrund seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Ge-

schäftsführer selbst einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der GmbH

haben können, beseitigt dies die Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen der Be-

klagten nicht. Der Kläger hat hierzu vorgetragen, er sei damals noch - mangels

ausreichender Kenntnisse über das wahre Ausmaß der Krise der Gesellschaft -

von der Sanierungsfähigkeit der BKD GmbH ausgegangen. Angesichts der er-

wiesenen, in erster Linie vom Beklagten zu 2 zu verantwortenden gravierenden

Mängel der Buchführung sowie der angeblichen Unkenntnis der Beklagten

über den genauen Umfang der Zahlungsrückstände und einer Überschuldung

der Gesellschaft trotz ihrer jahrelangen Beteiligung an der GmbH sowie ihrer

Tätigkeit als kaufmännischer Geschäftsführer bzw. buchführender Steuerbera-

ter liegt es nahe, daß der Kläger Mitte Dezember 1993, mithin erst wenige Wo-

chen nach seinem Eintritt in die Gesellschaft - übrigens ebenso wie der an der

I. -Garantie beteiligte langjährige Mitgesellschafter K. - noch auf die Mög-

lichkeit einer Sanierung der BKD GmbH vertraute und auch vertrauen durfte.

4. Der in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der

Angaben seines Vertragspartners Enttäuschte ist so zu stellen, wie er bei rich-

tiger Offenbarung der für seinen Kaufentschluß erheblichen Umstände stünde.

Er kann daher entweder am Vertrag festhalten und lediglich zusätzlich Scha-

densersatz beanspruchen oder aber Rückgängigmachung des Vertrages ver-

langen (BGHZ 69, 53, 56 und BGHZ 111, 75, 82). Wählt er - wie der Kläger im

vorliegenden Fall - die letztere Möglichkeit, dann kann er Zug um Zug gegen

(Rück-) Abtretung des erworbenen Geschäftsanteils den Kaufpreis zurückfor-

dern und zugleich, wie ausgeführt, Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen,

die ihm im ursächlichen Zusammenhang mit dem beabsichtigten und/oder

durchgeführten Erwerb des Geschäftsanteils entstanden sind. Dies trifft für die

Liquiditätshilfe

(100.000 DM), die Garantieleistung an die

I. GmbH

(40.000 DM) und die außerhalb dieses Rechtsstreits und des Parallelverfah-

rens entstandenen Anwaltsgebühren und Gerichtskosten

(insgesamt

55.775,21 DM) jedenfalls dem Grunde nach zu. Die gesamtschuldnerische

Haftung der Beklagten erstreckt sich auch auf den weiteren Schaden, der dem

Kläger aufgrund des Kaufs der Geschäftsanteile an der BKD GmbH bisher ent-

standen ist und künftig entstehen wird, den der Kläger aber derzeit noch nicht

beziffern kann und hinsichtlich dessen er die Feststellung der Ersatzpflicht der

Beklagten beantragt hat.

III. An einer eigenen Sachentscheidung (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) sieht

sich der Senat gehindert, weil das Berufungsgericht die vom Landgericht be-

jahte Frage des Mitverschuldens des Klägers sowie die vom Beklagten zu 2

erhobene Verjährungseinrede zunächst in eigener Zuständigkeit zu prüfen ha-

ben wird und es hierfür weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - die besonde-

ren subjektiven Voraussetzungen einer deliktischen Haftung insbesondere des

Beklagten zu 2 aus § 826 BGB, für die Anhaltspunkte bestehen, nicht geprüft.

Hierauf kann es jedoch im Hinblick auf die Verjährungsfrage ankommen; denn

die Verjährungsfrist des § 852 BGB entspricht zwar in ihrer dreijährigen Dauer

jener für die Berufshaftung des Steuerberaters nach dem - möglicherweise ent-

sprechend anwendbaren - § 68 StBerG, unterscheidet sich von ihr aber durch

die Voraussetzungen für ihren Beginn. In diesem Zusammenhang wird sich das

Berufungsgericht gegebenenfalls mit den Ausführungen der Revision insoweit

auseinanderzusetzen haben.

IV. Bei der Zurückverweisung hat der Senat von der Möglichkeit des

§ 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.

Dr. Hübsch

Dr. Beyer

Dr. Leimert

Wiechers

Dr. Wolst