BGH Beschlüsse vom 11.04.2001 – 2 ARs 98/01

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

11. April 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls

Az.: 7 Ls J 568 Js 200291/2001 Amtsgericht Weißenfels Az.: ARs 1/01 Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 11. April 2001 beschlossen:

Der Beschluß des Jugendschöffengerichts Vechta vom 3. August

2000, mit dem das Verfahren gemäß § 42 Abs. 3 JGG an das Ju-

gendschöffengericht in Weißenfels abgegeben wurde, wird auf-

gehoben.

Das Jugendschöffengericht Vechta bleibt für die Entscheidung

und Verhandlung über die Anklage der Staatsanwaltschaft Olden-

burg vom 12. Mai 2000 zuständig.

Gründe:

Der Senat schließt sich den Ausführungen des Generalbundesanwalts

an, der zutreffend ausgeführt hat.

"Die Abgabe eines Verfahrens nach § 42 Abs. 3 JGG ist nur zulässig,

wenn der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewech-

selt hat (BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 1995 - 2 ARs

39/95 - und vom 9. August 1995 - 2 ARs 250/95 -). Das ist hier nicht der Fall.

Die Anklageschrift ging am 5. Juni 2000 bei dem Jugendschöffengericht in

Vechta ein (SA Bd. IV Bl. 105). Zu dieser Zeit war der Wohnsitzwechsel, der

am 29. Februar 2000 stattfand (SA Bd. IV Bl. 123), bereits vollzogen. Die Ver-

fahrensabgabe ist damit unzulässig."

Jähnke Detter Bode

Fischer Elf