BGH Beschluss vom 11.04.2001 – XII ZB 61/01

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZB 61/01

vom

11. April 2001

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2001 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,

Gerber und Prof. Dr. Wagenitz

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des 27. Zi-

vilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Senat für Familiensa-

chen vom 23. Januar 2001 wird auf Kosten des Beklagten als un-

zulässig verworfen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 15.834 DM.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die per Telefax übermittelte Be-

schwerdeschrift nicht unterschrieben ist und auch keine eingescannte Unter-

schrift trägt. Es kann offenbleiben, ob es in einem solchen Fall ausreichend

sein kann, wenn anstelle der Unterschrift auf andere Weise belegt wird, wer die

Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt und wer seine Über-

mittlung als bestimmenden Schriftsatz an das Gericht veranlaßt hat (vgl. Se-

natsurteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen,

m.N.). Im vorliegenden Fall steht schon deshalb nicht fest, daß der Kläger

selbst das Telefax übermittelt hat, weil es von einem Telefonanschluß aus auf-

gegeben worden ist, der nach dem Aufdruck auf dem Telefax nicht dem Kläger,

sondern einer Inga K. zugeordnet ist.

Im übrigen wäre das Rechtsmittel aus den zutreffenden Gründen des

angefochtenen Beschlusses auch unbegründet.

Blumenröhr Krohn Hah-

ne

Gerber Wagenitz