BGH Beschluss vom 24.04.2001 – 1 StR 131/01

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

24. April 2001

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2001 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 22. November 2000 wird als unbegründet ver-

worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-

gen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Ablehnung des Hilfsbe-

weisantrages im Urteil auf Einvernahme von zwei Ärzten aus dem

Klinikum rechts der Isar läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Mit

dem Hilfsbeweisantrag zum Beweis der Tatsache, die dem Ge-

schädigten zugefügten Verletzungen hätten ohne ärztlichen Ein-

griff nicht zwangsläufig zum Tode führen müssen, hat die Vertei-

digung des Angeklagten der Sache nach die Einholung weiterer

Sachverständigengutachten begehrt, selbst wenn sie in ihrem

Antrag die Vernehmung der Ärzte als sachverständige Zeugen

verlangt hat. Die Ablehnung dieses Hilfsbeweisantrages nach

§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO begegnet keinen Bedenken. Wie sich

aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt, hat die Strafkammer

zu den Verletzungen des Tatopfers, seiner Behandlung im Kran-

kenhaus und zur konkreten Lebensgefahr ohne weiteren medizi-

nischen Eingriff den Privatdozenten Dr. H. aus dem Klini-

kum sowohl als Zeugen als auch als Sachverständigen gehört.

Die Verteidigung behauptet nicht, das erstattete Gutachten gehe

von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus oder es

bestünden Zweifel an der Sachkunde des gehörten Sachverstän-

digen.

Schäfer Nack Boetticher

Schluckebier Schaal