BGH Beschluss vom 24.04.2001 – 5 StR 150/01
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 24. April 2001 in der Strafsache gegen
wegen räuberischer Erpressung u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2001
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2000 nach
§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen
aufgehoben, soweit die Anordnung einer Unterbringung
des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben
ist.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO
als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperver-
letzung in vier Fällen, davon zweimal in Tateinheit mit räuberischer Erpres-
sung und einmal in Tateinheit mit Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist zum Schuld- und
Strafausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, führt jedoch
zur Aufhebung des Urteils, soweit von der Anordnung einer Unterbringung
des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB abgesehen
worden ist. Mit dem Generalbundesanwalt hat der Senat durchgreifende Be-
denken, daß das Landgericht den Begriff des Hanges zu eng ausgelegt hat:
„Ein ‚Hang‘ i. S. von § 64 StGB ist nicht nur – wovon das Land-
gericht möglicherweise ausgeht (UA S. 30) – eine chronische, auf
körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit, sondern es genügt eine
eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder
durch Übung erworbene
intensive Neigung,
immer wieder
Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Diese Neigung muß
noch nicht den Grad physischer Abhängigkeit erreicht haben
(vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 – Hang 4 und 5 mit jeweils weiteren
Nachweisen).
Die Feststellungen des Landgerichts legen nahe, daß bei dem Ange-
klagten ein Hang in diesem Sinne vorliegt.”
Dies hat der Generalbundesanwalt im einzelnen zutreffend belegt.
Die Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB bei dem therapiewilligen
Angeklagten bedarf daher erneuter tatrichterlicher Überprüfung. Mit dem
Generalbundesanwalt schließt der Senat aus, daß die Anordnung einer ent-
sprechenden Maßregel zu einem für den Angeklagten günstigeren Strafaus-
spruch führen könnte.
Harms Häger Basdorf
Raum Brause