BGH Urteil vom 10.05.2001 – XII ZR 108/99
XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
Verkündet am: 10. Mai 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Zur Frage der allgemeinen Schulausbildung eines Kindes im Sinne des § 1603
Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Teilnahme an einem Lehrgang der Volkshochschule zum
nachträglichen Erwerb des Realschulabschlusses).
BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - XII ZR 108/99 - OLG Celle
AG Hannover
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 10. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die
Richter Gerber, Sprick, Weber-Monecke und Fuchs
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats
- Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom
11. Februar 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als
das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hannover vom
17. Januar 1992 für die Zeit ab 1. Juli 1998 abgeändert worden
ist, die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger Unterhaltsüber-
zahlungen ab dem 21. Oktober 1998 zu erstatten, und die Wider-
klage der Beklagten abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an
das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt.
Die am 3. (nicht: 4.) April 1979 geborene Beklagte ist die Tochter des
Klägers aus geschiedener Ehe. Sie ist unverheiratet und lebt im Haushalt ihrer
Mutter. Im Sommer 1995 erwarb die Beklagte den Hauptschulabschluß. Vom
Schuljahr 1995/96 an besuchte sie die Realschule, um den Realschulabschluß
zu erlangen. Anfang 1996 wurde sie von der Schule verwiesen, nachdem sie
nicht mehr regelmäßig am Unterricht teilgenommen hatte. Die Beklagte führt
die Schulversäumnisse auf eine schwere psychische Erkrankung ihrer Mutter
zurück, die in der Zeit von Dezember 1995 bis Februar 1997 mit drei - teilweise
mehrmonatigen - stationären Aufenthalten in einer psychiatrischen Klinik ver-
bunden war. Von September 1997 an nahm die Beklagte an einem Lehrgang
der Volkshochschule zum nachträglichen Erwerb des Realschulabschlusses/
Erweiterten Sekundarabschlusses I teil, unter anderem um bessere Chancen
auf einen Ausbildungsplatz zu haben. Die voraussichtliche Dauer des Lehr-
gangs belief sich auf zwei Jahre.
Die Mutter der Beklagten ist arbeitslos und bezieht Sozialhilfe. Der Klä-
ger geht einer Erwerbstätigkeit nach. Er ist wiederverheiratet; seine Ehefrau
betreut die am 4. April 1996 geborenen Zwillinge Maira und Mubashar und
verfügt über kein eigenes Einkommen.
Der Kläger, der durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom
17. Januar 1992 verurteilt worden war, an die Beklagte monatlichen Unterhalt
von 335 DM zu zahlen, hat die Abänderung dieses Titels dahin begehrt, daß er
ab Rechtshängigkeit (= 7. November 1997) keinen Unterhalt mehr an die Be-
klagte zu zahlen habe. Er hat die Auffassung vertreten, die volljährige Beklagte
gehe seiner Ehefrau und seinen minderjährigen Kindern unterhaltsrechtlich im
Rang nach. Sein Einkommen reiche lediglich aus, um die Unterhaltsansprüche
der vorrangigen Unterhaltsberechtigten zu erfüllen.
Das Amtsgericht hat dem Abänderungsbegehren für die Zeit vom
7. November 1997 bis zum 30. Juni 1998 in vollem Umfang und für die Zeit ab
1. Juli 1998 dahingehend entsprochen, daß es den der Beklagten zustehenden
Unterhalt auf monatlich 301,02 DM herabgesetzt hat. Es ist davon ausgegan-
gen, daß die Beklagte seit dem 1. Juli 1998 der zweiten Ehefrau des Klägers
und dessen minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F. im
Rang gleichstehe, so daß das nach Abzug des Selbstbehalts verbleibende
Einkommen des Klägers im Wege der Mangelfallberechnung auf alle vier Un-
terhaltsberechtigten zu verteilen sei.
Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung hat der Kläger sein Abände-
rungsbegehren weiterverfolgt und für den Fall des Obsiegens beantragt, die
Beklagte zu verurteilen, ihm künftige Unterhaltsüberzahlungen zu erstatten. Die
Beklagte hat um Zurückweisung der Berufung gebeten und im Wege der An-
schlußberufung beantragt, die Klage insgesamt abzuweisen sowie - wider-
klagend - den Kläger in Abänderung des Urteils vom 17. Januar 1992 zu ver-
urteilen, ab Zustellung der Widerklage Kindesunterhalt in Höhe von monatlich
542 DM zu zahlen. Das Berufungsgericht hat das angefochtene Urteil auf die
Berufung teilweise abgeändert, der Klage auch für die Zeit ab 1. Juli 1998
stattgegeben und die Beklagte verurteilt, ab 21. Oktober 1998 erfolgende Un-
terhaltsüberzahlungen zu erstatten. Die Anschlußberufung der Beklagten hat
das Berufungsgericht zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. Mit
ihrer - zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr zweitinstanzliches Be-
gehren mit Ausnahme desjenigen auf Klageabweisung für die Zeit bis zum
30. Juni 1998 weiter.
Entscheidungsgründe
Das Rechtsmittel führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des
Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesge-
richt.
1. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, daß die Beklagte
der zweiten Ehefrau und den minderjährigen Kindern des Klägers auch ab
1. Juli 1998 im Rang nachgehe, weshalb dessen Einkommen unter Berück-
sichtigung eines Selbstbehalts von 1.800 DM nicht ausreiche, um auch für die-
se Unterhaltsleistungen zu erbringen. Dazu hat es im wesentlichen ausgeführt:
Die Beklagte befinde sich nicht in einer allgemeinen Schulausbildung im Sinne
des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Zwar spreche der Wortlaut der Vorschrift zu-
nächst für eine solche Annahme, weil die Beklagte eine Bildungseinrichtung
besuche, um einen Abschluß der allgemeinen - nicht berufsbezogenen -
Schulausbildung, nämlich die mittlere Reife, nachzuholen. Die Beklagte besu-
che aber weder eine Real- noch eine Gesamtschule, sondern absolviere einen
Abendlehrgang der Volkshochschule. Da es sich bei Volkshochschulen typi-
scherweise um Einrichtungen der Erwachsenenbildung und nicht um Schulen
im Sinne des Schulrechts handele, könne indessen nicht angenommen wer-
den, daß die Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB erfüllt seien.
Dies gelte auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Intention, die
erweiterte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern unter den nor-
mierten Voraussetzungen auf volljährige Kinder zu erstrecken, weil bei Vorlie-
gen dieser Voraussetzungen davon auszugehen sei, daß die Lebensstellung
volljähriger Kinder mit derjenigen minderjähriger Kinder vergleichbar sei. Derart
unveränderte Umstände gegenüber der Zeit kurz vor Eintritt der Volljährigkeit
könnten vorliegend nicht festgestellt werden. Die Beklagte habe sich im April
1997 nicht in einer Schulausbildung befunden, sondern die Schule mehr als ein
Jahr zuvor verlassen. Für den Kläger seien deshalb keine Anzeichen dafür er-
kennbar gewesen, daß sie ihre Schulausbildung fortsetzen werde, so daß er
mit einer gesteigerten Unterhaltspflicht nach Eintritt der Volljährigkeit nicht
mehr habe rechnen müssen.
2. Diese Auffassung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
a) Durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl. I 666) ist
die gesteigerte Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber minderjährigen unver-
heirateten Kindern unter bestimmten Voraussetzungen auf volljährige unverhei-
ratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres erstreckt worden. Nach
der am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen Neufassung des § 1603 Abs. 2 Satz 2
BGB stehen den minderjährigen unverheirateten Kindern volljährige unverhei-
ratete Kinder gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils
leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. In der Gesetzes-
begründung wird hierzu ausgeführt, bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sei
davon auszugehen, daß die Lebensstellung der betreffenden Kinder ungeach-
tet der rechtlichen Beendigung der elterlichen Sorge mit der Lebensstellung
minderjähriger Kinder vergleichbar sei und dementsprechend eine Gleichstel-
lung im Rahmen des § 1603 Abs. 2 BGB und des § 1609 Abs. 1 BGB geboten
erscheine (BT-Drucks. 13/7338 S. 21).
b) Was unter dem Begriff "allgemeine Schulausbildung" zu verstehen ist,
ist der Vorschrift des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht zu entnehmen. Regelun-
gen, die den Besuch von (weiterführenden) allgemeinbildenden Schulen be-
treffen, finden sich etwa in §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG, 26 Abs. 2 Nr. 1 BSHG.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 a BAföG wird Ausbildungsförderung unter ande-
rem für den Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen geleistet,
wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und die weiteren Vor-
aussetzungen des § 2 BAföG erfüllt sind. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB trifft dem-
gegenüber eine Regelung für den Fall, daß das volljährige, sich in einer allge-
meinen Schulausbildung befindende, unverheiratete Kind im Haushalt seiner
Eltern oder eines Elternteils lebt. Im Hinblick darauf erscheint es im Interesse
einer einheitlichen Rechtsanwendung sachgerecht, den Begriff der allgemeinen
Schulausbildung des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB unter Heranziehung der zu § 2
Abs. 1 Nr. 1 BAföG entwickelten Grundsätze auszulegen (Häußermann in
Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Kap. V Rdn. 129
Fn. 45; OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 15).
c) Nach diesen Grundsätzen ist der Begriff der allgemeinen Schulausbil-
dung in drei Richtungen einzugrenzen, nämlich nach dem Ausbildungsziel, der
zeitlichen Beanspruchung des Schülers und der Organisationsstruktur der
Schule (Häußermann aaO; Erman/Holzhauer aaO; im Ergebnis ebenso Wendl/
Scholz Unterhaltsrecht 5. Aufl. § 2 Rdn. 457 ff.).
aa) Ziel des Schulbesuchs muß der Erwerb eines allgemeinen Schulab-
schlusses als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung
oder den Besuch einer Hochschule oder Fachhochschule sein, also jedenfalls
der Hauptschulabschluß, der Realschulabschluß, die fachgebundene oder die
allgemeine Hochschulreife. Diese Voraussetzung ist beim Besuch der Haupt-
schule, der Gesamtschule, der Realschule, des Gymnasiums und der Facho-
berschule immer erfüllt (Häußermann aaO Rdn. 9; Erman/Holzhauer aaO;
Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 459; Schwab/Borth aaO; Kalthoener/Büttner/
Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 7. Aufl. Rdn. 152;
Palandt/Diederichsen BGB 60. Aufl. § 1603 Rdn. 56; vgl. auch Rothe/Blanke
BAföG 5. Aufl. § 2 Rdn. 4 ff.). Anders zu beurteilen ist der Besuch einer Schule,
die neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits eine auf ein konkretes Be-
rufsbild bezogene Ausbildung vermittelt.
Auf die Rechtsform der Schule kommt es dagegen nicht an. Ob die ge-
nannten Ausbildungsgänge vom Staat, der Gemeinde, den Kirchen oder von
Privatschulen angeboten werden, ist für die Frage der Privilegierung eines Kin-
des nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht von Bedeutung. Einer Schulausbil-
dung steht es daher gleich, wenn ein Kind, ohne einen Beruf auszuüben, all-
gemeinbildenden Schulunterricht in Form von Privat- und Abendkursen erhält,
der dem Ziel dient, eine staatlich anerkannte allgemeine Schulabschlußprüfung
abzulegen, soweit auch die im folgenden genannten weiteren Voraussetzungen
erfüllt sind (Häußermann aaO; Wendl/Scholz aaO Rdn. 460).
bb) Was die zeitlichen Voraussetzungen des Unterrichts anbelangt, ist
zu fordern, daß die Schulausbildung die Zeit und die Arbeitskraft des Kindes
voll oder zumindest überwiegend in Anspruch nimmt, eine Erwerbstätigkeit,
durch die der Schüler seinen Lebensunterhalt verdienen könnte, neben der
Schulausbildung also nicht möglich ist. Dieses Erfordernis ist jedenfalls erfüllt,
wenn die Unterrichtszeit 20 Wochenstunden beträgt, weil sich unter Berück-
sichtigung der für die Vor- und Nacharbeit erforderlichen Zeiten sowie eventu-
eller Fahrtzeiten eine Gesamtbelastung ergibt, die die Arbeitskraft im wesentli-
chen ausfüllt (Häußermann aaO Rdn. 10; Wendl/Scholz aaO Rdn. 459; Ro-
the/Blanke aaO Rdn. 34).
cc) Schließlich setzt die Annahme einer Schulausbildung die Teilnahme
an einem kontrollierten Unterricht voraus. Diese Bedingung ist grundsätzlich
gegeben, wenn die Schule in einer Weise organisiert ist, daß eine Stetigkeit
und Regelmäßigkeit der Ausbildung gewährleistet ist, wie sie dem herkömmli-
chen Schulbesuch entspricht, die Teilnahme also nicht etwa der Entscheidung
des Schülers überlassen ist (Häußermann aaO Rdn. 11).
3. Danach kann die Annahme, die Beklagte habe sich vom 1. Juli 1998
an nicht in einer allgemeinen Schulausbildung befunden, keinen Bestand ha-
ben. Sie hat die Volkshochschule besucht, um einen allgemeinen Schulab-
schluß, den Realschulabschluß, zu erwerben. Daß der Besuch der Volkshoch-
schule eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, ist weder festge-
stellt noch sonst ersichtlich. Was den zeitlichen Aufwand des Schulbesuchs
anbelangt, beläuft sich nach dem insoweit nicht bestrittenen, auf die vorgeleg-
ten Bescheinigungen der Volkshochschule gestützten Vortrag der Beklagten
die Unterrichtzeit auf 20 Wochen(schul)stunden (montags bis donnerstags von
18.30 Uhr bis 21.30 Uhr und freitags von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr); weitere 10
bzw. - ab dem zweiten Schuljahr - 20 Wochenstunden sind im Durchschnitt für
die erforderliche Vor- bzw. Nachbereitung anzusetzen. Das spricht vom Um-
fang her dafür, daß die Arbeitskraft der Beklagten - bei Zugrundelegung von
Durchschnittswerten für die Gesamtdauer des Lehrgangs - überwiegend aus-
gefüllt ist, so daß die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden
kann. Ob an der Volkshochschule die Teilnahme an einem kontrollierten Unter-
richt gewährleistet ist, hat das Berufungsgericht bisher nicht festgestellt. Sollte
dies der Fall sein, so wird die Beklagte nach den bisher getroffenen Feststel-
lungen aber als im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegiertes Kind zu
behandeln sein.
Dieser Annahme steht nicht entgegen, daß die Beklagte den Schulbe-
such erst nach Eintritt der Volljährigkeit wieder aufgenommen hat. Das Beru-
fungsgericht ist für den Zeitraum vor dem 1. Juli 1998 davon ausgegangen,
daß dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch der Beklagten bestehe, weil ihr
die durch die schwere psychische Erkrankung der Mutter zumindest mitverur-
sachte Schulunterbrechung unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden kön-
ne. Gegen diese Auffassung bestehen rechtlich keine Bedenken. Die Beklagte
würde durch die Unterbrechung des Schulbesuchs unterhaltsrechtlich einen
Nachteil erleiden, wenn hiervon die Frage der Teilnahme an einer allgemeinen
Schulausbildung berührt würde. Das ist nach der Vorschrift des § 1603 Abs. 2
Satz 2 BGB indessen nicht der Fall. Danach kommt es nicht darauf an, daß der
Schulbesuch über den Eintritt der Volljährigkeit des Kindes hinaus ununterbro-
chen andauert. Das Gesetz stellt vielmehr ohne weitere Differenzierungen dar-
auf ab, ob sich ein Kind in der allgemeinen Schulausbildung befindet. Das kann
auch nach einer Unterbrechung der früher begonnenen schulischen Ausbil-
dung anzunehmen sein.
4. Das Berufungsurteil kann deshalb im Umfang der Anfechtung keinen
Bestand haben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen,
das die zu der Frage eines kontrollierten Unterrichts erforderlichen Feststellun-
gen zu treffen sowie die zeitliche Inanspruchnahme der Beklagten durch den
Lehrgang abschließend zu beurteilen haben wird.
Blumenröhr
Gerber
Sprick
Weber-Monecke
Fuchs