BGH Urteil vom 18.05.2001 – V ZR 356/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

V ZR 356/00

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 18. Mai 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter

Tropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 15. Zivilsenats in

Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

28. Oktober 1999 insoweit aufgehoben, als es den Hauptantrag

unter 1 auf Feststellung zum Gegenstand hat.

In diesem Umfang wird die Berufung der Klägerin gegen das Ur-

teil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel

vom 30. März 1998 zurückgewiesen.

Wegen der Hilfsanträge wird die Sache zur anderweiten Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-

onsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Im Jahr 1991 kaufte die Klägerin von den Beklagten für 6.150.000 DM

ein jahrzehntelang von einem Großreparaturbetrieb für Kraftfahrzeuge genutz-

tes Grundstück. Die Beklagten verpflichteten sich, die vermuteten Altlasten ge-

gen Erstattung eines Pauschalbetrages von 700.000 DM durch die Klägerin zu

beseitigen und im Ergebnis für die Altlastenfreiheit zu garantieren. Nachdem

1991/1992 eine Untersuchung erhebliche Verunreinigungen mit Mineralölkoh-

lenwasserstoffen (MKW) ergeben hatte, kam es im Februar 1992 zu einer er-

gänzenden notariellen Abfindungsvereinbarung, mit der die Parteien die Sanie-

rungskosten der Beklagten im Bereich der damals geplanten Baugrube durch

die Zahlung eines Betrages von 650.000 DM begrenzten und die Beklagten

gegenüber sämtlichen Entsorgungsforderungen der Klägerin bis Ende 1995 auf

die Einrede der Verjährung verzichteten. Die Beklagten begannen im Herbst

1994 mit der Entsorgung. Im Hinblick auf weitere Untersuchungsergebnisse

und eine behördliche Stellungnahme wurde sie aber nicht abgeschlossen. En-

de 1995 lehnten die Beklagten eine Verlängerung des Verjährungsverzichts ab;

eine Einigung über das weitere Vorgehen kam nicht zustande.

Mit der im Dezember 1995 erhobenen Klage verlangt die Klägerin mit

mehreren Hilfsanträgen die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur

Beseitigung der vorhandenen Altlasten außerhalb der ehemaligen Baugrube

sowie der entsprechenden Garantiepflicht und zur Schadensersatzleistung bei

Verzug mit der Erfüllung dieser Verpflichtung. Das Landgericht hat die Klage

als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandes-

gericht diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landge-

richt zurückverwiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Die

Klägerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die erforderliche Bestimmtheit ei-

ner Feststellungsklage verlange, daß das Rechtsverhältnis, dessen Feststel-

lung begehrt wird, so genau bezeichnet werde, daß es vom Gericht bejaht oder

verneint werden könne und daß über den Umfang der Rechtskraft seiner Ent-

scheidung keine Ungewißheit verbleibe. Die Klägerin habe die vertragliche

Verpflichtung der Beklagten eindeutig dadurch bestimmt, daß sie die Feststel-

lung der Verpflichtung begehre, von dem gesamten Grundstück - mit Ausnah-

me des Bereichs der Baugrube - auf ihre Kosten mit MKW verseuchten Boden

und Gebäudeteile zu entfernen und zu entsorgen, so daß eine Belastung nicht

stärker als 100 mg/kg MKW gegeben sei. Die Lage der Baugrube, die von der

Verpflichtung ausgenommen sei, werde in dem Antrag durch die von der Kläge-

rin vorgelegten Pläne und Skizzen, die zum Bestandteil des Urteils gemacht

werden könnten, hinreichend bestimmt. Selbst wenn die dort angegebenen

Maße nicht zentimetergenau sein sollten, sei der Antrag hinreichend bestimmt,

weil auch bei etwaigen Entsorgungsmaßnahmen aus technischen Gründen

nicht zentimetergenau gearbeitet werden könne. Eine vorrangige Leistungskla-

ge sei der Klägerin nicht möglich und zumutbar, weil sich erst bei Durchführung

der Entsorgungsmaßnahmen feststellen lasse, in welchem Umfang verseuch-

tes Material anfalle und wie es entsorgt werden müsse.

Diese Ausführungen halten der Revision nur zum Teil stand.

II.

Die Klage ist mit dem Hauptantrag unter 2. und mit dem Hilfsantrag unter

3. zulässig.

1. Der von der Klägerin zuletzt gestellte Feststellungsantrag unter 1. ist

unzulässig.

a) Der Antrag entbehrt allerdings nicht der erforderlichen Bestimmtheit.

Die dahinzielende Rüge der Revision ist unbegründet. Der Klageantrag muß

das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden

soll, so genau bezeichnen, daß über dessen Identität und damit über den Um-

fang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Unge-

wißheit herrschen kann (BGH, Urt. v. 10. Januar 1983, VIII ZR 231/81, NJW

1983, 2247, 2250). Dem genügt der Feststellungsantrag zu 1. Das Rechtsver-

hältnis, dessen Bestehen die Klägerin festgestellt haben will, nämlich die Ver-

pflichtung der Beklagten, das Grundstück von den Altlasten zu befreien, ist hin-

reichend genau bezeichnet; das bezweifelt auch die Revision nicht. Damit aber

ist dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Genüge getan.

Daß dem Beseitigungsanspruch nach den vertraglichen Vereinbarungen sei-

nem Umfang nach Grenzen gesetzt sind, betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern

die Begründetheit der Klage (vgl. BGH, Urt. v. 22. September 1981,

VI ZR 257/80, VersR 1982, 68, 69).

Auch die übrigen Bedenken der Revision hinsichtlich der Festlegung des

Bereichs der ehemaligen Baugrube, der von der beantragten Feststellung der

Entsorgungsverpflichtung ausgenommen wird, und hinsichtlich einer Fehler-

haftigkeit oder Manipulierbarkeit der Bauzeichnungen sind im Ergebnis nicht

berechtigt.

b) Die Revision hat jedoch deswegen Erfolg, weil die Klägerin im Um-

fang der Feststellungsantrags unter 1 die zum Gegenstand ihres Hilfsantrags

unter 3 gemachte Leistungsklage erheben kann und ihr aus diesem Grund das

Feststellungsinteresse fehlt. Soweit das Berufungsgericht diesen Hilfsantrag

für unbestimmt hält, weil sich erst im Zuge der konkreten Entsorgungsmaß-

nahmen feststellen lasse, in welchem Umfang kontaminierter Boden entsorgt

werden müsse, betrifft dies nicht die Zulässigkeit des Antrags, sondern die Art

der Durchführung der geschuldeten Leistung, die im Belieben des Schuldners

steht. Insoweit unterscheidet sich der Fall von dem der Entscheidung des VI.

Zivilsenats vom 4. Juni 1996 (VI ZR 123/95, ZIP 1996, 1395) zugrundliegen-

den. Dort waren die Schadstoffe und die Erfordernisse sowie Möglichkeiten

ihrer Beseitigung erst im Laufe des Berufungsverfahrens festgestellt worden.

Außerdem ging es dort um einen Schadensersatzanspruch, während hier ein

vertraglicher Beseitigungsanspruch den Streitgegenstand bildet. Ob die Be-

klagten im Umfang des Antrags zur Leistung allerdings verpflichtet sind, ist ei-

ne Frage der Begründetheit des Anspruchs.

2. Der Antrag zu 2 auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, den

Verzögerungsschaden zu ersetzen, ist dagegen zulässig.

Soweit die Revision meint, die Beklagten befänden sich nicht in Verzug,

weil sie ausdrücklich ihre Leistungsbereitschaft erklärt hätten, die Leistung

aber nicht erbringen konnten, da die Klägerin ihre Zustimmung von der Vorlage

nicht geschuldeter Unterlagen abhängig gemacht habe, hat dies nicht für die

Zulässigkeit, sondern allenfalls für die Begründetheit des Feststellungsantrags

Bedeutung.

Ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich zu verjähren drohte, ist

für die Zulässigkeit ebenfalls ohne Belang, weil die Beklagten eine Verlänge-

rung des Verzichts auf die Einrede der Verjährung ausdrücklich abgelehnt ha-

ben, so daß allein aus diesem Grunde ein Feststellungsinteresse besteht.

Nachdem das angefochtene Urteil teilweise Bestand hat, war auch im

übrigen die Sache zwecks einheitlicher Verhandlung und Entscheidung an das

Landgericht zurückzuverweisen.

Wenzel

Tropf

Schneider

Klein

Lemke