BGH Urteil vom 23.05.2001 – VIII ZR 279/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VIII ZR 279/99

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 23. Mai 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. Mai 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter

Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Dr. Frellesen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Oktober 1999 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin kaufte von der Beklagten zu deren Allgemeinen Geschäfts-

bedingungen einen fabrikneuen Pkw Volvo 855 TDI Combi mit Zusatzausstat-

tung zum Preis von 75.785 DM. Der Kaufpreis wurde von der Leasinggesell-

schaft V. -GmbH & Co. KG, E. , finanziert. Am 16. Dezember 1996

wurde das Fahrzeug an die Klägerin ausgeliefert.

Die Klägerin begehrt die Wandelung des Kaufvertrages. Sie hat vorge-

tragen, im Prospekt sei die Zuladung des Fahrzeuges mit 500 kg angegeben,

tatsächlich sei aber nur eine Zuladung von 375 kg möglich. Ihr sei es auf die

Zuladung von 500 kg angekommen, weil sie mit dem Fahrzeug kleine schwere

Lasten habe transportieren wollen. Darauf habe sie bei dem Kauf ausdrücklich

hingewiesen. Die Klägerin hat sich als Nutzungsentschädigung 11.678,48 DM

angerechnet und Zahlung von 70.201,80 DM an die Leasinggesellschaft ver-

langt Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges Volvo 855 TDI Combi. Die

Beklagte hat geltend gemacht, bei den Vertragsverhandlungen habe nicht der

veraltete Prospekt vorgelegen, den die Klägerin zu den Akten gereicht habe. In

Anlehnung an die geltenden EG-Richtlinien habe der für den Vertrag maßgeb-

liche Prospekt die Angaben enthalten, daß das Leergewicht einschließlich des

Gewichts des Fahrers von 75 kg und einer durchschnittlichen Tankbefüllung

von 53,5 kg insgesamt 1.645 kg betrage, so daß sich eine Zuladungslast von

375 kg zu dem zulässigen Gesamtgewicht von 2.020 kg ergebe. Im Wege der

Widerklage hat die Beklagte Zahlung von Inspektions- und Reparaturkosten in

Höhe von 598,25 DM verlangt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattge-

geben. Mit der Berufung hat die Klägerin nur noch ihren Klageanspruch gel-

tend gemacht, und zwar in Höhe von 61.618,50 DM. Das Berufungsgericht hat

das Rechtsmittel der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die

Klägerin ihren zuletzt gestellten Antrag weiter.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe ein Anspruch

auf Wandelung des Kaufvertrages wegen eines Mangels oder einer fehlenden

Eigenschaft des Pkw oder wegen falscher Zusicherung durch die Beklagte

nicht zu. Es könne offenbleiben, ob auch der zur Zeit der Verkaufsverhandlun-

gen gültige Prospekt der Herstellerfirma ein Leergewicht des Fahrzeugs von

1.500 kg und ein Zuladegewicht von 500 kg ausgewiesen habe und ob der

Verkäufer der Beklagten diese Daten als richtig zugesichert habe. Die Angabe

des Leergewichtes mit 1.500 kg und des Zuladegewichts mit 500 kg sei für die

Klägerin auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Übergabe des

Fahrzeugs vernünftigerweise nur dahingehend zu verstehen gewesen, daß der

Wagen so, wie er angeboten worden sei, ein Leergewicht von 1.500 kg gehabt

habe und eine Zuladung von 500 kg möglich gewesen sei, daß mithin jede

Veränderung und jede Zuladung das Leergewicht erhöhe und das Zuladege-

wicht vermindere. Es liege auf der Hand, daß das Zuladegewicht zunächst

durch das Gewicht des Fahrers und der Tankfüllung, dann aber auch durch

dasjenige der Zusatzausrüstung vermindert werde. Werde ein mittleres Ge-

wicht des Fahrers von 75 kg und das Gewicht einer mittleren Tankfüllung von

70 kg zugrunde gelegt, betrage das Zuladegewicht nur noch 355 kg. Der Klä-

gerin hätte sich zudem aufdrängen müssen, daß das Gewicht der einzelnen

Teile der Zusatzausrüstung, das insgesamt 49,17 kg betragen habe, das zu-

lässige Zuladegewicht herabsetze. Wenn jedoch die Ausrüstung des Wagens

mit Zusatzteilen der Natur der Sache nach das Leergewicht des Fahrzeugs

erhöht und das Zuladegewicht verringert habe - hier auf 305,83 kg -, hätte die

Beklagte die Klägerin darauf nicht von sich aus hinzuweisen brauchen. Die

Klägerin habe nicht dargetan, welche Angaben sie bei den Verhandlungen be-

züglich der zu befördernden Teile gemacht habe.

II. Das Berufungsurteil hält der Rüge der Revision nicht stand, das Be-

rufungsgericht habe entscheidungserhebliches, unter Beweis gestelltes Vor-

bringen der Klägerin übergangen (§ 286 ZPO).

1. Die Klägerin hat in der Berufungsbegründung vorgetragen, ihr Ge-

schäftsführer habe bei den Verkaufsverhandlungen den Mitarbeiter T. der

Beklagten ausdrücklich gefragt, ob sich das Leergewicht von 1.500 kg, das in

dem ihr vorliegenden Prospekt genannt worden sei, einschließlich Fahrer und

Tankfüllung verstehe, was der Mitarbeiter bejaht habe. Die Revision beanstan-

det zu Recht, daß das Berufungsgericht dieses durch Vernehmung des Zeugen

T. unter Beweis gestellte Vorbringen unberücksichtigt gelassen hat. Wenn

das Verkaufsgespräch, das dem Vertragsschluß unmittelbar vorausging, den

von der Klägerin behaupteten Inhalt hatte und der Zeuge T. dem Geschäfts-

führer der Klägerin erklärte, die Zuladung von 500 kg komme zu dem Gewicht

des Fahrzeugs einschließlich Fahrer und Tankfüllung hinzu, ist der Vertrag

über das verkaufte Fahrzeug mit dieser Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne

des § 459 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1990 - V ZR 91/89,

NJW 1991, 912 unter II, 2) zustande gekommen. Die Abweichung des zulässi-

gen Zuladegewichts, die dann auch unter Berücksichtigung des Gewichts der

Zusatzausrüstung von 49,17 kg noch erheblich ist, von diesen Angaben des

Zeugen mindert die Tauglichkeit des Combi-Fahrzeugs zu dem nach dem Ver-

trag vorausgesetzten Gebrauch. Bei Zugrundelegung dieses Verkaufsge-

sprächs sind die allgemeinen Erwägungen des Berufungsgerichts zu der Frage

unerheblich, wie die Prospektangaben und mit diesen übereinstimmende Erklä-

rungen oder Zusicherungen der Beklagten oder ihres Verkaufspersonals ver-

nünftigerweise hätten verstanden werden können.

2. An die Erklärungen, die der Zeuge T. nach dem revisionsrechtlich

zu unterstellenden Vorbringen der Klägerin bei dem Verkaufsgespräch abge-

geben hat, ist die Beklagte gebunden. Zwar heißt es in dem vorgedruckten

Text des für den Vertragsschluß verwandten Formulars, sämtliche Vereinba-

rungen seien schriftlich niederzulegen, dies gelte auch für Nebenabreden und

Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Die genannte

Klausel steht der Wirksamkeit des mündlich zwischen den Verhandlungspart-

nern Besprochenen jedoch nicht entgegen. Aus dem Grundsatz des Vorranges

einer Individualabrede gemäß § 4 AGBG und aus der Freiheit der Vertrag-

schließenden, die im Formularvertrag vorgesehene Schriftformklausel insoweit

außer Kraft zu setzen, folgt, daß das mündlich Vereinbarte wirksam zustande

gekommen ist (BGHZ 104, 392, 396). Die hierfür erforderliche Vertretungs-

macht des Zeugen T. (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1986 - VIII ZR 85/85,

NJW 1986, 1809 unter III, 2 b bb) ergibt sich aus § 54 Abs. 1 HGB.

Die Gültigkeit der behaupteten mündlichen Beschaffenheitsvereinbarung

wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Beklagte ausweislich ihrer Allge-

meinen Geschäftsbedingungen nur ein Fahrzeug schuldete, das dem Stand

der Technik für vergleichbare Fahrzeuge des Typs des Kaufgegenstandes bei

Auslieferung entsprach (Abschn. VII 1 der AGB). Auch gegenüber dieser for-

mularvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung hat die abweichende Indivi-

dualabsprache Vorrang (§ 4 AGBG).

III. Das Berufungsurteil muß daher aufgehoben werden. Die Sache ist an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellun-

gen zum Inhalt des Verkaufsgesprächs zwischen dem Geschäftsführer der Klä-

gerin und dem Zeugen T. getroffen werden können.

Dr. Deppert

Dr. Hübsch

Dr. Beyer

Dr. Leimert

Dr. Frellesen