BGH Urteil vom 07.06.2001 – VII ZR 286/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VII ZR 286/99

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 7. Juni 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann, Dr. Wiebel und Dr. Kniffka

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats

des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juni 1999 im

Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt

worden ist, an die Klägerin mehr als (446.388,50 DM sowie

1.392 DM abzüglich 97.245,84 DM =) 350.534,66 DM und Zinsen

zu zahlen und die Eintragung einer Sicherungshypothek in Höhe

von mehr als (447.316,50 DM abzüglich 97.245,84 DM =)

350.070,66 DM und Zinsen sowie 1.743,40 DM Kostenbeitrag zu

bewilligen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-

fahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin verlangt Werklohn und die Eintragung einer Sicherungshy-

pothek. Der Beklagte hat sie mit dem Umbau und Ausbau einer Scheune in Z.

zu einer Pension und Wohnung beauftragt. Er hat den Vertrag durch Kündi-

gung vorzeitig beendet.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat

ihr auf der Grundlage einer ergänzten Abrechnung überwiegend stattgegeben.

Dagegen wendet sich die Revision des Beklagten.

Der Senat hat die Revision nur insoweit angenommen, als der Beklagte

beanstandet, daß ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß nicht berück-

sichtigt worden ist und Kippgebühren zugesprochen worden sind.

Die Revision ist im Umfang der Annahme begründet.

I.

1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die der Klägerin zustehende

Vergütung nicht aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom

13. Juli 1995 wegen insoweit fehlender Sachbefugnis zu kürzen.

2. Das stellt die Revision nicht in Frage; sie rügt jedoch mit Erfolg, daß

das Berufungsgericht den weiteren Pfändungs- und Überweisungsbeschluß

vom 29. September 1995 übersehen hat. Durch diesen von der AOK B. er-

wirkten Beschluß ist es dem Beklagten verboten, in Höhe von 62.554,54 DM

aus dem streitigen Werkvertrag an die Klägerin zu leisten, und der Klägerin

untersagt, in der genannten Höhe über ihre Forderungen aus dem Werkvertrag

gegen den Beklagten, insbesondere durch Einziehung, zu verfügen. Insoweit

kommt eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung an die Klägerin nicht in

Betracht. Die Klägerin hat dem mit ihren Anträgen bisher nicht Rechnung ge-

tragen.

II.

1. Das Berufungsgericht hält die Einwendungen des Beklagten zur Höhe

der Werklohnforderung wegen einzelner unrichtig berechneter Positionen im

Umfang von insgesamt 109.601,83 DM für begründet. Weitergehende Abzüge

seien nicht gerechtfertigt.

2. Dagegen wendet sich die Revision insoweit mit Erfolg, als das Beru-

fungsgericht der Klägerin die in der Abrechnung Los I Ziffer 31.1 geltend ge-

machten 34.690,90 DM ("208,95 cbm Bauschutt auf Kippe Mildenberg abge-

kippt") zugesprochen und dementsprechend dem Beklagten einen weiterge-

henden Abzug insoweit versagt hat. Der Beklagte hat diese Position substanti-

iert bestritten. Das hat das Berufungsgericht übergangen.

Ullmann Thode Hausmann

Wiebel Kniffka