BGH Urteil vom 07.06.2001 – VII ZR 471/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

VII ZR 471/99

Verkündet am: 7. Juni 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB § 631

Der Umfang der Verpflichtung eines Fliesenlegers, Vorleistungen anderer Unter-

nehmer zu prüfen, wird durch DIN 18352 Abschnitt 3.1.3 (Fassung 1985) nicht ab-

schließend umschrieben.

BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - VII ZR 471/99 - OLG Köln LG Bonn

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kniffka und Bauner

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des

26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. November

1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage ge-

gen den Beklagten zu 1 in Höhe von 53.840 DM und Zinsen

(Mängel Nr. 7 und Nr. 8) abgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger fordert, soweit in der Revision von Interesse, von dem Be-

klagten zu 1 (im folgenden: Beklagter) Schadensersatz, soweit dieser Fliesen

verlegt hat.

Das Landgericht hat durch Teilurteil die Klage gegen den Beklagten in-

soweit abgewiesen, als der Kläger von diesem mehr als 52.732,22 DM begehrt

hat. Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht insoweit durch Teilur-

teil zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers. Der Se-

nat hat zunächst den Wert der Beschwer auf über 60.000 DM festgesetzt und

alsdann die Sache wegen der Mängel Nr. 7 und Nr. 8 (Wert insgesamt:

53.840 DM) angenommen.

Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Annahme

zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sa-

che an das Berufungsgericht.

I.

Mangel Nr. 7

1. Das Berufungsgericht führt aus, das möglicherweise fehlende Gefälle

des Estrichs in Waschküche und Heizungsraum stelle einen allein vom

Estrichleger zu vertretenden Mangel dar. Diesen Mangel habe der Beklagte im

Rahmen seiner Fliesenlegerarbeiten nicht beheben müssen. Der Kläger habe

nicht vorgetragen, daß der nachträgliche Einbau eines ausreichenden Gefälles

für den Beklagten noch möglich gewesen sei. Sollte der Beklagte seine Hin-

weispflicht verletzt haben, komme als zu ersetzender Schaden lediglich der

Betrag der Mehrkosten in Betracht, die angefallen wären, um nach Beendigung

der Arbeiten durch den Beklagten das erforderliche Gefälle herzustellen. Dazu

fehle Sachvortrag.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den bisherigen

Feststellungen des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Schadensersatz

nach § 635 BGB gegen den Beklagten zu.

Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist in der

Revision zugunsten des Klägers davon auszugehen, daß der Estrich in

Waschküche und Heizungsraum nicht das notwendige Gefälle aufweist. Konnte

der Beklagte, wie das Berufungsgericht ersichtlich annimmt, dies vor Beginn

seiner Fliesenlegerarbeiten erkennen, so mußte er den Kläger darauf hinwei-

sen, damit dieser vom Estrichleger Nachbesserung verlangen konnte. Da der

Beklagte einen solchen Hinweis unterlassen hat, ist er gewährleistungspflichtig

(vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1986 - VII ZR 48/85, NJW 1987, 643 =

BauR 1987, 79 = ZfBR 1987, 32).

Die Ausführungen des Berufungsgerichtes, der Schaden des Klägers

bestehe in den Mehrkosten, das erforderliche Gefälle nach Beendigung der

Arbeiten des Beklagten herzustellen, sind nicht nachvollziehbar. Der Schaden

besteht vielmehr in den Kosten für das Abschlagen und die Neuverlegung der

Fliesen. Sollte der Estrich durch das Abschlagen der Fliesen derart beschädigt

werden, daß ein Gefälle nicht mehr hergestellt werden kann, hat der Beklagte

auch die Kosten der Neuverlegung des Estrichs zu tragen. Hierzu hat der Klä-

ger hinreichend vorgetragen.

II.

Mangel Nr. 8

1. Das Berufungsgericht führt aus, Gegenstand der Mangelrüge Nr. 8

seien die im Erd- und Obergeschoß des Einfamilienhauses nach der Behaup-

tung des Klägers im Estrich fehlenden Dehnungsfugen, nicht jedoch die Risse

in den Fliesen, die der Kläger ausdrücklich lediglich als Folge fehlender Deh-

nungsfugen oder eines zu frühen oder unsachgemäßen Anfahrens der Heizung

durch den Beklagten bezeichnet habe. Die Estrichverlegearbeiten habe der

Beklagte nicht geschuldet. Er habe auch nicht auf etwa unzureichende Deh-

nungsfugen im Estrich hinweisen müssen, da dies über die Fachkompetenz

eines Fliesenlegers hinausgehe. Dementsprechend sehe die DIN 18352 Ab-

schnitt 3.1.1 eine solche Hinweispflicht nicht vor.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den bisherigen

Feststellungen des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Schadensersatz-

anspruch nach § 635 BGB zu.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats genügt der Auftrag-

geber den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungs-

verlangen wie auch an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozeß,

wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurück-

führt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mängelursachen

im einzelnen zu bezeichnen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR

192/98, BauR 2001, 630 = ZfBR 2001, 175).

b) Die Würdigung des Schadensersatzanspruchs des Klägers durch das

Berufungsgericht wird diesen Grundsätzen nicht gerecht. Der Kläger hat in der

Klageschrift vorgetragen, die vom Beklagten verlegten Fliesen seien infolge

fehlender Dehnungsfugen im Estrich gerissen. Damit sind die Mangelerschei-

nungen im Werk des Beklagten hinreichend beschrieben. Die Ursache für die

Risse brauchte der Kläger nicht darzulegen, auch wenn er dies getan hat.

Feststellungen zur Ursache der Risse trifft das Berufungsgericht nicht.

Wenn die Risse auf fehlenden Dehnungsfugen beruhen sollten, so ist die An-

nahme, der Beklagte habe darauf nicht hinzuweisen brauchen, rechtsfehlerhaft.

Die auf die DIN 18352 Abschnitt 3.1.3 (Fassung 1985) gestützte Schlußfolge-

rung des Berufungsgerichtes, eine solche Prüfung falle nicht in die Fachkom-

petenz eines Fliesenlegers, trifft nicht zu. In dem genannten Abschnitt werden

lediglich Beispiele aufgezählt, bei deren Vorliegen der Auftragnehmer Beden-

ken geltend zu machen hat; dies wird durch das Wort "insbesondere" verdeut-

licht. Ferner hat der Kläger als weitere mögliche Ursachen für die Rißbildung

ein zu frühes Anfahren der Fußbodenheizung oder ein unzureichendes Aus-

trocknen des Estrichs vor Beginn der Fliesenverlegearbeiten dargelegt. Nach

seiner Behauptung, von der in der Revision auszugehen ist, fällt jede der bei-

den Ursachen in den Verantwortungsbereich des Beklagten.

Ullmann Hausmann Wie-

bel

Kniffka Bauner