BGH Beschluss vom 12.07.2001 – IX ZR 50/99
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
12. Juli 2001
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Zugehör, Dr. Ganter und Raebel
am 12. Juli 2001
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in
Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Januar
1999 wird nicht angenommen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz beträgt 166.795,80 DM.
Gründe
Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b
ZPO).
1. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß die Verjährung
eines Regreßanspruchs der Klägerin gegen den beklagten Rechtsanwalt nach
§ 51 BRAO a.F. (= § 51b BRAO n.F.) mit der Verkündung des Zuschlags am
22. Juni 1994 begonnen hat, weil dieser damit - schon vor seiner Rechtskraft -
gemäß §§ 89-91 Abs. 1 ZVG wirksam geworden ist (vgl. BGH, Urt. v. 9. De-
zember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; Zeller/Stöber, ZVG 16. Aufl.
§ 89 Rn. 2.3). Auf die Zustellung des Zuschlagsbeschlusses gemäß § 88 ZVG
kommt es insoweit nicht an, weil diese nur Bedeutung für den Beginn der Frist
zur Beschwerde gegen diese Entscheidung hat (§ 98 Abs. 1 ZVG mit § 96
ZVG, § 577 Abs. 2 ZPO), aber nicht die mit der Verkündung eintretende Wirk-
samkeit des Zuschlags - auch gegenüber den in § 88 ZVG genannten Betei-
ligten - berührt (Zeller/Stöber, aaO § 89 Rn. 2.1).
2. Eine Sekundärhaftung des Beklagten ist zwar mit Rücksicht auf des-
sen Schreiben an den Sohn der Klägerin vom 23. Juni 1994 entstanden (vgl.
dazu BGH, Urt. v. 9. Dezember 1999, aaO). Das Berufungsgericht hat aber
ohne Rechtsfehler angenommen, daß die sekundäre Pflicht des Beklagten zum
Hinweis auf einen möglichen Regreßanspruch und dessen Verjährung wegge-
fallen ist, weil die Klägerin rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist durch ih-
ren erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten in der Haftungsfrage beraten
worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996,
33, 34; v. 14. Dezember 2000 - IX ZR 332/99, WM 2001, 736, 739).
Kreft Stodolkowitz Zugehör
Ganter Raebel