BGH Beschluss vom 19.07.2001 – IX ZR 25/99
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
19. Juli 2001
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel
am 19. Juli 2001
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 1998 wird
nicht angenommen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.
Streitwert für die Revisionsinstanz: 120.181,19 DM [BU S. 19].
Gründe
Das Rechtsmittel wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeu-
tung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO). Die Ausle-
gung des Franchisevertrages durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich
nicht zu beanstanden. Auf der Grundlage dieser Auslegung genügt die vom
Beklagten zu 2) im Schreiben vom 23. April 1990 erteilte Belehrung.
Kreft
Kirchhof
Fischer
Ganter
Raebel