BGH Urteil vom 26.07.2001 – X ZR 162/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 162/99

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 26. Juli 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 26. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter

Prof. Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Keukenschrijver und die Richterin Mühlens

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. August 1999 aufge-

hoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten der Revision, an den 22. Zivilsenat

des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung und Bereitstellung von

EDV-Lösungen insbesondere für Betriebe der Nahrungsmittelwirtschaft. Die

Beklagte zu 1, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2

ist, vertreibt Tiefkühlkost an private Haushalte. Die Beklagten werden von der

Klägerin aus einem Vertrag in Anspruch genommen, nach dem letztere für das

Unternehmen der Beklagten zu 1 (nachfolgend: Beklagte) Software entwickeln

sollte.

Im Zuge der Expansion ihres Unternehmens plante die Beklagte, die in

ihren Niederlassungen eingesetzten Einzelplatz-PCs durch ein mehrplatzfähi-

ges System zu ersetzen und in diesem Zuge zugleich die EDV insgesamt der

aktuellen Entwicklung anzupassen. Das zu schaffende System sollte u.a. die

Schwerpunkte Kundenverwaltung, Warenwirtschaft, Tourenwesen und Be-

richtswesen umfassen, wobei eine geschlossene EDV-Kette von der Zentrale

bis zum einzelnen Verkaufsfahrer hergestellt werden sollte.

Nachdem der Beklagten von der Klägerin in diesem Zusammenhang

verschiedene Angebote unterbreitet worden waren, schlossen sie und die Klä-

gerin am 20. März 1992 eine Vereinbarung, nach der unter der Leitung der

Klägerin ein Team von Mitarbeitern beider Unternehmen eine Programmier-

vorlage zu einem Festpreis von 180.000,-- DM erarbeiten sollte. Als Abliefe-

rungstermin für die Vorlage war der 30. August 1992 bestimmt. Die Basisversi-

on - Verwaltung der Kundendaten und festes Tourenwesen - sollte nach der

Vereinbarung in dem Festpreis von 180.000,-- DM enthalten sein; als einsatz-

fähiges Programm sollte sie bis zum 30. April 1992 erstellt werden. Über etwai-

ge zusätzliche Anforderungen an die Basisversion sollte nach dem Inhalt der

Vereinbarung später verhandelt werden, wobei die Klägerin zusagte, auch

nach Fertigstellung der Programme alle von den Beklagten gewünschten Ände-

rungen zu einem Tagessatz von 1.200,-- DM zu realisieren. Eine ordentliche

Kündigung des Vertrages sollte frühestens nach zwei Jahren mit einer Frist von

einem Jahr möglich sein.

Nachdem mehrere Sitzungen des Projektteams stattgefunden hatten,

teilte die Klägerin der Beklagten unter dem 30. April 1992 mit, daß wegen der

zahlreichen Änderungswünsche der Beklagten ein erheblicher zusätzlicher

Aufwand angefallen sei, der die Fertigstellung verzögere. Zudem fehlten ihr

verschiedene erforderliche und von der Beklagten zugesagte Unterlagen. In

diesem Zusammenhang bot sie der Beklagten an, die bisher entwickelte Soft-

ware ohne Benutzerdokumentation und die Teile "Kundenterminkarten", "Kun-

denkontendaten", "Verkäufereinsatzplan" sowie "Tourenterminplan" auszulie-

fern. In ihrer Antwort vom gleichen Tage bestand die Beklagte auf einer Liefe-

rung unter Einschluß sämtlicher der von der Klägerin genannten Punkte. Zu-

gleich benannte sie als neuen Liefertermin den 5. Mai 1992.

An diesem Tage fand ein Gespräch der Parteien über die bisher er-

brachten Leistungen statt. In dem über dieses Gespräch erstellten Protokoll

heißt es, daß die Lösung einer Aufgabe "noch nicht fertiggestellt" bzw. "noch

nicht enthalten" sei. Die Klägerin erklärte am folgenden Tage, die im Protokoll

als offen bezeichneten Punkte seien bereits in Arbeit, und schlug als nächsten

Besprechungstermin den 11. Mai 1992 vor. In einer Stellungnahme mit Telefax

vom 8. Mai 1992 setzte die Beklagte der Klägerin daraufhin eine "letzte Nach-

frist von einer Woche von heute an", in der die komplette Basisversion voll-

ständig und mängelfrei erstellt und präsentiert werden sollte. Würden die ge-

forderten Leistungen von der Klägerin nicht fristgerecht und vollständig er-

bracht, werde sie mit Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrage zurücktreten.

Unter dem 11. Mai 1992 akzeptierte die Klägerin die gesetzte Abgabe-

frist von acht Tagen für die nach dem Protokoll noch zu ergänzenden Punkte

mit der Maßgabe, daß diese Frist mit dem Tage der Übergabe der noch feh-

lenden Unterlagen beginnen solle. Am folgenden Tag machte sie geltend, daß

die ursprünglich vereinbarten Termine wegen der zahlreichen von den Be-

klagten verlangten Änderungen nicht mehr maßgebend seien, und lud zur Klä-

rung offener Punkte und zur Vereinbarung neuer Termine zu einer Projektbe-

sprechung am 13. Mai 1992 ein. In einer Sitzung des Projektteams vom 14. Mai

1992 wurden als Termine für einen Systemtest bei der Klägerin der 18., der 19.

und der 20. Mai 1992 vorgeschlagen.

Am 19. Mai 1992 trat die Beklagte unter Hinweis darauf, daß die von ihr

gesetzte Frist fruchtlos verstrichen sei, von dem Vertrag mit der Klägerin zu-

rück und lehnte zugleich dessen Erfüllung ab. Vorsorglich erklärte sie weiter

eine Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Rücktritt und Kündigung

wies die Klägerin am folgenden Tag zurück und bot kurz darauf eine Präsenta-

tion und Demonstration der Software für den 29. Mai oder den 1. Juni 1992 an.

Unter dem 25. Mai 1992 erklärte sie weiter, sie sei bereit, alle vereinbarten

Vertragspunkte zu erfüllen. Die Beklagten gingen hierauf nicht mehr ein.

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des

gesamten

Vertragsverhältnisses

gestützte

Klage

über

insgesamt

2.031.592,-- DM nebst Zinsen abgewiesen. Diese Entscheidung hat das Beru-

fungsgericht auf das hiergegen gerichtete Rechtsmittel der Klägerin aufgeho-

ben und die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die hiergegen

gerichtete Revision hatte Erfolg. Der Senat hat das angefochtene Urteil des

Berufungsgerichts in dieser Sache aufgehoben und das Verfahren zur erneu-

ten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im zweiten Berufungsrechtszug hat das Berufungsgericht die Klage er-

neut dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und den Rechtsstreit zur Auf-

klärung zur Höhe an das Landgericht zurückverwiesen. Gegen diese Entschei-

dung richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie ihre Begehren auf Ab-

weisung der Klage weiterverfolgen. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entge-

gen.

Die zulässige Revision hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung

der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht. Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 565 Abs. 2

Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.

I. Das Berufungsgericht verneint einen Vergütungsanspruch der Klägerin

nach § 631 BGB sowie Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der

positiven Forderungsverletzung. Es meint jedoch, der Klägerin stehe ein Ver-

gütungs-/Entschädigungsanspruch nach § 649 Abs. 2 BGB zu, da die Beklagte

das Rechtsverhältnis der Parteien ohne Grund gekündigt habe. Von ihrer Ver-

einbarung habe sie weder wirksam zurücktreten können noch stehe ihr ein

Recht zur fristlosen Kündigung zur Seite. Beides könne auf einen Leistungs-

verzug der Klägerin nicht gestützt werden. Fraglich sei schon, ob es überhaupt

zu einer Verzögerung gekommen sei, insbesondere, ob die Beklagte die Lei-

stungspflicht der Klägerin fälliggestellt habe. Auch wenn man das unterstelle,

scheide eine fristlose Kündigung hier schon deshalb aus, weil es an den weite-

ren Voraussetzungen eines Leistungsverzuges fehle, da jedenfalls die der Klä-

gerin gesetzte Frist mit Ablehnungsandrohung zu kurz bemessen gewesen sei.

Auch die Beklagte sei davon ausgegangen, daß zur Fertigstellung der Basis-

version bei ihren Erklärungen noch ein Zeitraum von zehn Tagen ab dem

5. Mai 1992 notwendig gewesen sei. Eine solche Spanne habe sie der Klägerin

indessen nicht zur Verfügung gestellt. Zum Zeitpunkt der kurz danach erfolgten

Fristsetzung am 8. Mai 1992 hätten auch nach dem Vorbringen der Beklagten

noch Fragen geklärt werden müssen, vor deren Abschluß die Arbeiten nicht

hätten fortgeführt werden können. Nach ihrem Vorbringen sei auch die Be-

klagte davon ausgegangen, daß nur fast, und damit eben nicht alle für die Fer-

tigstellung erforderlichen Fragen zwischen den Parteien geklärt worden seien.

Diese Klärung habe erst am 14. Mai 1992 stattgefunden, so daß die der Kläge-

rin zuzugestehende Zeitspanne nicht vor diesem Tage habe zu laufen begin-

nen können. Damit aber sei der Rücktritt vom 19. Mai 1995 vor Ablauf der an-

gemessenen Frist und damit zu früh erfolgt. Vor diesem Hintergrund werde zu-

gleich unerheblich, ob die Klägerin die geschuldete Version innerhalb der an-

gemessenen Frist vollständig und mangelfrei hergestellt hätte. Zwar sei eine zu

kurz bemessene Frist nicht ohne weiteres unerheblich. In der Regel setze sie

zumindest eine angemessene Frist in Lauf. Das gelte jedoch dann nicht, wenn

der Gläubiger - wie hier die Beklagte - zu erkennen gegeben habe, daß er eine

Leistung, sollte sie innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, keinesfalls

annehmen werde. Hiervon habe die Klägerin nach den Erklärungen der Be-

klagten, insbesondere deren Schreiben vom 5. und 11. Mai 1992 ausgehen

müssen.

II. Diese Würdigung hält den Angriffen der Revision nicht vollen Um-

fangs stand.

1. Der in § 649 Satz 2 BGB angesprochene, vom Berufungsgericht allein

zur Begründung der Klageforderung herangezogene Vergütungsanspruch setzt

voraus, daß das Rechtsverhältnis unter den Parteien durch eine ordentliche

Kündigung beendet worden ist. Eine außerordentliche Kündigung aus wichti-

gem Grund führt ebenso wie ein Rücktritt wegen Leistungsverzuges in der Re-

gel nicht zur Anwendung dieser Vorschrift. Der berechtigte Rücktritt wandelt

das Verhältnis der Beteiligten in ein Rückgewährschuldverhältnis um, in des-

sen Rahmen ein Vergütungsanspruch in der Regel entfällt. Die berechtigte au-

ßerordentliche Kündigung läßt - wovon auch das Berufungsgericht nach dem

Inhalt der Entscheidungsgründe ausgeht - den Vergütungsanspruch grundsätz-

lich nur in dem Umfang unberührt, in dem der Unternehmer seine Leistungen

erbracht hat und diese mangelfrei sind (BGHZ 136, 33, 38 m.w.N.). Auch der

Anspruch auf diese Vergütung kann entfallen, wenn die bisherige Leistung für

den Besteller wertlos ist (BGHZ 136, 33, 39).

Die nach alledem vom Berufungsgericht bei der Begründung seiner

Auffassung stillschweigend vorausgesetzte Annahme, die Beklagte habe die

für die Anwendung der Vorschrift erforderliche ordentliche Kündigung ausge-

sprochen, wird von seinen tatsächlichen Feststellungen nicht getragen. Nach

diesen hat die Beklagte in erster Linie den Rücktritt vom Vertrag erklärt, den

sie mit Leistungsverzögerungen auf seiten der Klägerin und dem fruchtlosen

Verstreichen der dieser gesetzten Frist begründet hat. Vorsorglich hat sie wei-

ter eine außerordentliche Kündigung erklärt. Diese schließt eine ordentliche

Kündigung nicht notwendig ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofes kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung nur dann in

eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn nach der Sachlage an-

zunehmen ist, daß diese dem Willen des Erklärenden entspricht und dieser

Wille in seiner Erklärung gegenüber deren Empfänger erkennbar zum Aus-

druck gekommen ist (BGH, Urt. v. 14.2.2000 - II ZR 258/97, ZIP 2000, 539, 540

m.w.N.). Für ein derartiges Verständnis gibt die hier festgestellte Rücktrittser-

klärung allein nichts her; gegen die Annahme einer auch ordentlichen Kündi-

gung spricht vielmehr, daß die Beklagte neben dem Rücktritt zugleich vorsorg-

lich die außerordentliche Kündigung erklärt hat, ohne zugleich auch die or-

dentliche Kündigung einzubeziehen. Um auf seiten der Klägerin das Verständ-

nis auszulösen, daß eine solche Kündigung gleichwohl eingeschlossen sei,

hätte es daher der Feststellung weiterer Umstände bedurft, für die dem ange-

fochtenen Urteil eine hinreichende Grundlage nicht zu entnehmen ist.

Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagte auch unabhängig von der nach

ihrer Meinung der Klägerin vorzuwerfenden Leistungsverzögerung das Ver-

tragsverhältnis in jedem Fall hat beenden wollen, können den Schreiben sei-

nem Wortlaut nach nicht entnommen werden und sind durch das Berufungsge-

richt auch sonst nicht festgestellt worden. Daß in dem weiteren Verhalten der

Beklagten ein von diesen Schreiben unabhängiger Wille zur Vertragsauflösung

zum Ausdruck gekommen ist, ist dem Berufungsurteil ebenfalls nicht zu ent-

nehmen. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe zum Aus-

druck gebracht, die Leistung der Klägerin auch unabhängig vom Ablauf der

Frist nicht annehmen zu wollen, bezieht sich ersichtlich auf die Folgen des er-

klärten Rücktritts. Daß die Beklagte daneben einen von diesem unabhängigen

Willen zum Ausdruck bringen wollte, die Leistung auch bei Unwirksamkeit ihres

Rücktritts unter keinen Umständen anzunehmen, kann hieraus allein nicht ge-

folgert werden.

2. Nicht frei von Rechtsfehlern ist auch die weitere Annahme des Beru-

fungsgerichts, der Beklagten stehe insbesondere ein Rücktrittsrecht nicht zur

Seite.

a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Beru-

fungsgerichts, daß sich ein Rücktrittsrecht hier nach den §§ 636, 634 BGB nur

dann ergeben könne, wenn die Klägerin trotz einer wirksamen Fristsetzung mit

Ablehnungsandrohung nach Fälligkeit das Werk nicht innerhalb der gesetzten

Frist hergestellt hat, obwohl eine solche Herstellung von ihr zu erwarten war.

Ihm ist weiter auch darin beizupflichten, daß ein nach diesen Vorschriften er-

klärter Rücktritt nur dann wirksam ist, wenn er nach Ablauf einer fruchtlos ver-

strichenen angemessenen Frist erklärt wurde. Nicht beigetreten werden kann

jedoch seiner weiteren Annahme, daß diese Voraussetzungen nach dem vom

Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt nicht erfüllt sind.

b) Soweit das Berufungsgericht den Ablauf einer angemessenen Frist

vor der Erklärung des Rücktritts am 19. Mai 1992 deshalb verneint, weil sich

die erklärten Fristsetzungen nicht auf eine zuvor fällig gestellte Leistungsver-

pflichtung der Klägerin bezogen, schöpft es den festgestellten Sachverhalt

nicht aus. Seine Annahme, die Parteien hätten am 5. Mai 1992 einen gegen-

über dem Leistungsverlangen der Klägerin im Schreiben vom 30. April 1992 in

der Weise anderen Leistungsgegenstand vereinbart, daß sich die darauf bezo-

gene Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht auf diesen Gegenstand be-

ziehen könne, steht im Widerspruch zum Vorbringen der Beklagten, zu dem

das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat und das daher im Re-

visionsverfahren zugrunde zu legen ist. Nach der im Tatbestand des ange-

fochtenen Urteils wiedergegebenen Darstellung der Beklagten ist es dieser bei

den Gesprächen im Frühjahr 1992, insbesondere bei der Unterredung vom

5. Mai 1992, in erster Linie darum gegangen, eine gebrauchsfähige Software

auf dem zum damaligen Zeitpunkt erreichten Stand zu erhalten. Daran, daß

aus der bereits vorliegenden Version implementierte Funktionen entfernt wür-

den, habe ihr ebensowenig gelegen wie daran, daß noch neue hinzugefügt

würden.

Nach diesem Vorbringen ging es bei der Festlegung der Anforderungen

an die Software in dem Gespräch vom 5. Mai 1992 nicht darum, daß die Par-

teien wieder vollen Umfangs zu der ursprünglich vereinbarten Programmgestalt

zurückkehren wollten. Mit der Festlegung sollte vielmehr erreicht werden, daß

die Software auf dem erreichten Zustand gewissermaßen eingefroren und le-

diglich zu einem vorläufigen Abschluß derart gebracht wurde, daß eine Erpro-

bung und ein Arbeiten mit ihr möglich waren. Insoweit spricht für die Darstel-

lung der Beklagten auch die Lebenserfahrung. Danach kann einem Auftragge-

ber, der - wie hier die Beklagte - auf einen Abschluß von länger andauernden

Arbeiten drängt, nicht daran gelegen sein, einen zusätzlichen Aufwand zu trei-

ben, um von einem teilweise hergestellten Werk Bestandteile entfernen zu las-

sen; will er einen kurzfristigen Abschluß erreichen, muß er vielmehr bedacht

sein, einen solchen Abschluß mit einem möglichst geringen Aufwand herbei-

zuführen. Das schließt es aus seiner Sicht aus, unnötige, die Herstellung des

Werkes in dem nunmehr prognostizierten Umfang weiter verzögernde Maß-

nahmen zu veranlassen. Von daher spricht vieles dafür, die Vereinbarung der

Parteien vom 5. Mai 1992 dahin zu verstehen, daß unter Verzicht auf mögli-

cherweise weitergehende Forderungen im Schreiben vom 30. April 1992 die

Arbeiten auf dem erreichten Niveau abgeschlossen, dabei jedoch der zum

30. April 1992 in jedem Fall geschuldete Zustand der Basisversion erreicht

werden sollte, ohne daß es auf darüber hinausgehende weitere Funktionen

angekommen wäre. Anhaltspunkte dafür, daß ein solcher Abschluß nur unter

Entfernung zusätzlich eingefügter Funktionen möglich gewesen wäre, was zu

einem anderen Verständnis führen könnte, sind vom Berufungsgericht weder

festgestellt worden, auch sind für sie derzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich.

c) Auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, eine angemessene

Frist habe nicht vor dem 14. Mai 1992 beginnen können, weil der Klägerin erst

an diesem Tage die für die Fortsetzung der Arbeiten notwendigen Informatio-

nen vorgelegen hätten, begegnet rechtlichen Bedenken. Das Fehlen dieser

Informationen hat das Berufungsgericht als unstreitig angesehen, nachdem die

Beklagte geltend gemacht hatte, von ihr seien der Klägerin "fast alle" Informa-

tionen erteilt worden, was - wie das Berufungsgericht meint - bedeute, daß

eben nicht alle vorgelegen hätten. Diese Überlegungen lassen zum einen nicht

erkennen, daß das Berufungsgericht in dem gebotenen Umfang geprüft hat,

daß und welche von der Klägerin als fehlend gerügten Informationen für die

Fortsetzung von deren Arbeit notwendig waren. Auch wenn man das Vorbrin-

gen der Beklagten als Zugeständnis einer nicht vollständigen Unterrichtung der

Klägerin versteht, folgt daraus nicht zugleich, daß sie auch die Notwendigkeit

der fehlenden Informationen für eine sofortige Aufnahme weiterer Arbeiten und

deren Fortsetzung einräumen wollte. Um diese festzustellen, hätte es eines

Eingehens auf die fehlenden Daten und deren Relevanz für die Fortsetzung

der Arbeiten der Klägerin bedurft, die zunächst von der Klägerin im einzelnen

darzulegen gewesen wären und - angesichts des Bestreitens der Beklagten -

vom Berufungsgericht hätten festgestellt werden müssen.

Darüber hinaus schöpft das vom Berufungsgericht gefundene Verständ-

nis der Äußerung der Beklagten diese auch in der Sache nicht aus. Mit der An-

gabe, sie habe der Klägerin "fast alle" Auskünfte gegeben, hat die Beklagte

deren Einwand entgegentreten wollen, eine Fälligkeit des Werkes in dem zu-

letzt vereinbarten Umfang habe nicht eintreten können, weil ihr "wesentliche"

Informationen gefehlt hätten. Das Eingeständnis, eben diese solche wesentli-

chen Informationen verweigert zu haben, wäre für eine solche Verteidigung

ersichtlich ungeeignet gewesen. Angesichts der Zielsetzung des Vorbringens

der Beklagten kann diesem daher auch insoweit nur entnommen werden, daß

aus ihrer Sicht alles für den Abschluß der Arbeiten Erforderliche geschehen

war. Das schließt es aus, das Fehlen wesentlicher Informationen als unstreitig

anzusehen.

3. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungs-

gericht daher der Frage nachzugehen haben, welche Informationen der Kläge-

rin am 5. bzw. 8. Mai 1992 fehlten und in welchem Umfang sie diese für die

Wiederaufnahme und/oder Fortsetzung ihrer Arbeiten benötigte. Dabei wird

gegebenenfalls auch zu prüfen sein, ob die Arbeiten ohne diese Informationen

überhaupt nicht hätten fortgesetzt werden können oder eine abschließende

Unterrichtung über den Verlauf dieser Arbeiten hätte ausreichen können. Von

der Entscheidung dieser Frage wird abhängen, zu welchem Zeitpunkt das En-

de einer angemessenen Frist anzunehmen ist.

Kommt das Berufungsgericht bei dieser Würdigung zu dem Ergebnis,

daß es einer weiteren Unterrichtung der Klägerin nicht bedurft hätte, wird da-

von auszugehen sein, daß die Beklagte zu Recht von dem Vertrag zurückge-

treten ist. Die der Klägerin dann verbliebene Frist von zehn Tagen hat das Be-

rufungsgericht im Hinblick auf deren Äußerungen im Prozeß fehlerfrei als zum

Abschluß der Arbeiten ausreichend und damit angemessen bewertet. Die wei-

teren Voraussetzungen des Rücktritts sind in diesem Fall nach den Feststel-

lungen des Berufungsgerichts ebenfalls gegeben. Insoweit ist unerheblich, ob

der Anspruch der Beklagten vor der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

bereits fällig war. Diese Erklärung und die Begründung der Fälligkeit können

jedenfalls bei Konstellationen wie der vorliegenden zeitlich zusammenfallen.

Die Fälligkeit der Leistungspflicht der Klägerin ergibt sich in diesem Fall

aus dem Leistungsverlangen der Beklagten, das nach § 271 BGB zur soforti-

gen Fälligkeit führt. Umstände, die diese hätten hinausschieben können, sind

hier um so weniger zu erkennen, als die Beklagten den Fälligkeitstermin für die

Arbeiten der Klägerin zunächst einverständlich auf den 30. April 1992 bestimmt

hatten und nach diesem Zeitpunkt nach dem unstreitigen Vorbringen nur noch

kurzfristig abzuschließende Arbeiten durchgeführt werden sollten.

Kommt das Berufungsgericht bei der weiteren Aufklärung hingegen zu

dem Ergebnis, daß der Klägerin für diesen Abschluß wesentliche Informationen

fehlten, bis zu deren Vorlage eine Wiederaufnahme der Arbeiten nicht möglich

oder jedenfalls sinnlos war, wird der am 19. Mai 1992 erklärte Rücktritt als ver-

früht anzusehen sein. Bei der dann gebotenen Prüfung der Frage, ob die Klä-

gerin die weiteren Arbeiten mit Rücksicht auf eine mangelnde Abnahmebereit-

schaft der Beklagten ein- oder zurückstellen konnte, wird das Berufungsgericht

zu beachten haben, daß allein aus der Erklärung des Rücktritts bzw. der au-

ßerordentlichen Kündigung auf ein solches Fehlen nicht zu schließen ist. Zu

Recht weist die Revision darauf hin, daß das vom Berufungsgericht gefundene

gegenteilige Ergebnis mit der Rechtsprechung zum Verlauf der angemessen

Frist bei Setzung einer zu kurzen Frist nicht zu vereinbaren ist. Schlösse schon

die Ablehnungsandrohung Abnahmebereitschaft nach Ablauf der gesetzten

Frist schlechthin aus, so käme es auf die Frage, ob bei Setzung einer zu kur-

zen Frist eine angemessene in Lauf gesetzt wird, nicht mehr an. Dieses Ergeb-

nis widerspräche der Würdigung der Interessenlage in der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofes. Danach bedarf es vielmehr zusätzlicher Feststellun-

gen, aus denen über die Fristsetzung hinaus geschlossen werden kann, daß

der Gläubiger eine Verlängerung der von ihm gesetzten Frist in keinem Fall

hinnehmen werde. Derartige Feststellungen hat das Berufungsgericht bisher

nicht getroffen. Daß die Beklagten mehrfach eine Auflösung der Zusammenar-

beit

angekündigt

hatten, hilft hier um so weniger weiter, als sie sich in der Folge immer wieder

auf Verhandlungen mit der Klägerin und weitere Fristsetzungen eingelassen

haben.

Rogge

Jestaedt

Melullis

Keukenschrijver

Mühlens