BGH Beschluss vom 18.09.2001 – VI ZB 42/01
VI. Zivilsenat
Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
18. September 2001
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2001 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. v. Gerlach, Dr. Greiner, die
Richterin Diederichsen den Richter Pauge
beschlossen:
Die weitere “außerordentliche” Beschwerde des Beklagten gegen den
Beschluß des 5. Zivilsenats des Bayerischen Oberstes Landesgerichts
München vom 29. Mai 2001 wird auf seine Kosten als unzulässig
verworfen.
G r ü n d e :
Gegen Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts,
das hier zur Entscheidung über die “außerordentliche” Beschwerde
gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts München zuständig war
(BayObLGZ 1993, 111, 114), ist - keine Beschwerde zulässig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 208.333,00 DM
Dr. Müller
Dr. v. Gerlach
Dr. Greiner
Diederichsen
Pauge