BGH Beschluss vom 19.09.2001 – 3 StR 354/01

3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

vom 19. September 2001 in der Strafsache gegen

wegen versuchten Mordes u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. September 2001 gemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsge- richts gegen den Beschluß des Landgerichts Oldenburg vom 9. Juli 2001, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Februar 2001 als unzulässig ver- worfen worden ist, wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe:

Es kann offen bleiben, warum das Schreiben des Angeklagten vom 25. Juli 2001 nach dem Begleitumschlag der Justizvollzugsanstalt zwar am 26. Juli weitergegeben worden ist, aber gleichwohl nicht am darauffolgenden Tag noch vor Fristablauf beim Landgericht eingegangen ist, da jedenfalls der Antrag unbegründet ist. Das Landge- richt hat die Revision zu Recht verworfen, weil sie entgegen § 345 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist. Dem Schreiben des Angeklagten sind weder Gründe, die ihn an der Einhaltung der Frist gehindert haben und eine Wiedereinsetzung rechtferti- gen könnten, zu entnehmen, noch ist eine Begründung bis heute nachgeholt wor- den.

Rissing-van Saan Winkler Pfister Becker Sost-Scheible