BGH Urteil vom 19.09.2001 – I ZR 128/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 128/99

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

ja nein

Verkündet am: 19. September 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

SVS/RVS Ziffer 5.4.3 (Fassung 1994)

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Güterschaden durch eine der in Ziffer

5.4.3 SVS/RVS genannten Versicherungen gedeckt ist oder hätte gedeckt wer-

den können, kommt es auf die konkrete Ausgestaltung des Schadensereignis-

ses und nicht auf die abstrakte Möglichkeit der Versicherbarkeit des Risikos

an, das sich verwirklicht hat.

BGH, Urt. v. 19. September 2001 - I ZR 128/99 - OLG Hamburg

LG Hamburg

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 19. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Prof.

Dr. Bornkamm und Pokrant

für Recht erkannt:

Die Revision der Streithelferin der Klägerin gegen das Urteil des

Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 6. Zivilsenat, vom

21. April 1999 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Streithilfe

trägt die Streithelferin der Klägerin.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt das beklagte Speditionsunternehmen aus eigenem

und abgetretenem Recht wegen des Verlustes von bei der Beklagten eingela-

gerten Videokameras auf Schadensersatz in Anspruch.

Die T. in Hamburg (im folgenden: T. ) verkaufte am 30. Juni

1997 an die Klägerin 100 Videokameras zum Gesamtpreis von 60.000,-- DM.

Die Verkäuferin beauftragte die Beklagte mit Schreiben vom 3. Juli 1997, die

Ware bei ihr abzuholen und bei sich bis zur schriftlichen Freistellung zur Ver-

fügung der Klägerin einzulagern. In dem Auftragsschreiben war ferner der Hin-

weis enthalten, daß das Gut handelsüblich gegen Diebstahl, Transportschäden

und Verluste aller Art zu versichern sei. Sämtliche Kosten sollten zu Lasten der

Klägerin gehen. Die Beklagte hat die ordnungsgemäße Übernahme der Ware

schriftlich bestätigt.

Nachdem die Klägerin den Kaufpreis an die T. bezahlt hatte, gab die-

se das Gut mit schriftlicher Erklärung gegenüber der Beklagten vom 8. Juli

1997 zur Auslieferung an die Klägerin frei. Als die Beklagte den Transport zur

Klägerin am 9. Juli 1997 vorbereiten wollte, stellte sie fest, daß die Ware aus

ihrem Lager entwendet worden war.

Die T. hat am 25. September 1997 sämtliche Ansprüche gegen die

Beklagte wegen des streitgegenständlichen Schadensfalles an die Klägerin

abgetreten. Die Beklagte ist bei der auf ihrer Seite beigetretenen Streithelferin

transport-/lagerversichert; die SVS/RVS-Versicherung hat sie bei der Streit-

helferin der Klägerin gezeichnet.

Die Klägerin und ihre Streithelferin haben die Auffassung vertreten, die

Beklagte sei der Klägerin sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem

Recht der T. zum Schadensersatz verpflichtet. Der Klägerin stehe aus eige-

nem Recht zumindest ein deliktischer Schadensersatzanspruch zu, da sie in-

folge der Freigabe des Gutes durch die T. Eigentümerin der bei der Beklag-

ten eingelagerten Ware geworden sei. Die Beklagte habe den Diebstahl des

Gutes grob fahrlässig verschuldet, da sie es nicht ordnungsgemäß gelagert

habe. Soweit die Beklagte der Klägerin aus abgetretenem Recht der T. zum

Schadensersatz verpflichtet sei, könne sie sich nicht auf den Haftungsaus-

schluß gemäß § 41 Buchst. a ADSp (in der Fassung vom 1. März 1989, im fol-

genden: ADSp a.F.) berufen, da der eingetretene Schaden nicht von ihrer, der

Beklagten, SVS/RVS-Versicherung gedeckt sei. Der Haftungsausschluß zu-

gunsten des SVS/RVS-Versicherers ergebe sich aus Ziffer 5.4.3 der SVS/RVS-

Versicherungsbedingungen.

Die Klägerin macht über den nach ihrer Behauptung an die T. ge-

zahlten Kaufpreis von 60.000,-- DM hinaus entgangenen Gewinn als weiteren

Schaden geltend. Dazu hat sie behauptet, sie habe die Ware bereits mit Ver-

trag vom 28. Juni 1997 an die M. S.r.l. für umgerechnet 78.000,-- DM wei-

terverkauft gehabt. Ferner beansprucht die Klägerin Erstattung außergerichtli-

cher Kosten in Höhe von 1.395,87 DM.

Die Klägerin und ihre Streithelferin haben beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 79.395,85 DM nebst

Zinsen zu zahlen.

Die Beklagte und ihre Streithelferin sind dem entgegengetreten und ha-

ben geltend gemacht, aufgrund der Einbeziehung der ADSp a.F. in den Vertrag

zwischen der T. und der Beklagten sei die Haftung der Beklagten ausge-

schlossen. Ein Haftungsausschluß zugunsten des SVS/RVS-Versicherers er-

gebe sich weder aus Ziffer 5.4.3 noch aus Ziffer 5.6 der Versicherungsbedin-

gungen. Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit sei nicht gerechtfertigt. Die Be-

klagte habe ihre Obliegenheiten im Zusammenhang mit der abgeschlossenen

Lagerversicherung auch ordnungsgemäß erfüllt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin

und ihrer Streithelferin ist erfolglos geblieben.

Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte und ihre Streithelfe-

rin beantragen, verfolgt die Streithelferin der Klägerin das Klagebegehren wei-

ter.

I. Das Berufungsgericht hat Schadensersatzansprüche der Klägerin aus

eigenem Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB verneint, weil es der Klägerin nicht

gelungen sei, ihre Eigentümerstellung zum Zeitpunkt des Diebstahls der Ware

darzulegen; Ansprüche aus abgetretenem Recht der T. seien nicht gegeben,

weil die Beklagte berechtigt sei, sich auf den Haftungsausschluß nach § 41

Buchst. a ADSp a.F. zu berufen. Dazu hat es ausgeführt:

Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eigentums-

verletzung scheitere daran, daß die Voraussetzungen für einen Eigentumser-

werb der Klägerin gemäß § 931 BGB nicht festgestellt werden könnten.

Der von der Klägerin aus abgetretenem Recht der T. geltend ge-

machte Schadensersatzanspruch sei ebenfalls nicht begründet, weil sich die

Beklagte auf den Haftungsausschluß nach § 41 Buchst. a ADSp a.F. berufen

könne. Die Haftungsbefreiung nach der genannten Bestimmung scheitere nicht

an dem von der Klägerin und ihrer Streithelferin erhobenen Vorwurf grob fahr-

lässigen Fehlverhaltens der Beklagten, weil der SVS/RVS-Versicherer auch in

Fällen grober Fahrlässigkeit und sogar bei vorsätzlichem Verhalten für Schä-

den einzustehen habe. Entgegen der Auffassung der Klägerin und ihrer Streit-

helferin sei der geltend gemachte Schaden von der Speditionsversicherung

gedeckt, da sich ein Haftungsausschluß weder aus Ziffer 5.4.3 noch aus Zif-

fer 5.6 der SVS/RVS-Versicherungsbedingungen ergebe. Die Beklagte habe

zwar eine Lagerversicherung abgeschlossen. Diese decke den Schadensfall

jedoch nicht ab, weil sich der Versicherer des von der Beklagten abgeschlos-

senen Lagerversicherungsvertrages auf Leistungsfreiheit nach Nr. 9.1 seiner

Versicherungsbedingungen berufen könne. Die Beklagte müsse sich nämlich

vorhalten lassen, daß der Schaden durch eine grob fahrlässige Organisation

der von ihr übernommenen Pflichten bei der Überwachung des Lagers einge-

treten sei.

Der von dem SVS/RVS-Versicherer zu ersetzende Schaden umfasse

nicht nur den von der Klägerin an die T. gezahlten Kaufpreis als Güterscha-

den, sondern auch den von der Klägerin behaupteten entgangenen Gewinn

(Ziff. 3.1.2, Ziff. 7.1.1 der SVS/RVS-Versicherungsbedingungen), so daß der

geltend gemachte Schadensersatzanspruch auch nicht teilweise gegen die Be-

klagte begründet sei. Ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten

stehe der Klägerin nicht zu, weil die Beklagte nicht verpflichtet sei, den ent-

standenen Schaden zu ersetzen.

II. Die Revision hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil hält der revi-

sionsrechtlichen Nachprüfung stand.

1. Das Berufungsgericht hat der Klägerin ohne Rechtsverstoß einen

Schadensersatzanspruch aus eigenem Recht nach § 823 Abs. 1 BGB wegen

Eigentumsverletzung versagt.

Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht dargetan,

zum Zeitpunkt des Diebstahls bereits Eigentümerin der Ware gewesen zu sein,

läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Einen durch Einigung und Abtretung

des Herausgabeanspruchs seitens der T. allein in Betracht kommenden Ei-

gentumsübergang nach § 931 BGB hat das Berufungsgericht mit der Begrün-

dung verneint, es lasse sich nicht feststellen, daß sich das entwendete Lager-

gut zum Zeitpunkt der Abtretung noch im Besitz der Beklagten befunden habe.

Die Freistellung seitens der T. , die als Abtretung gewertet werden könnte,

sei am 8. Juli 1997 erfolgt. Der genaue Zeitpunkt der Entwendung sei jedoch

unaufgeklärt geblieben; dieser müsse zwischen der am 3. Juli 1997 erfolgten

Einlagerung und dem am 9. Juli 1997 festgestellten Verlust liegen.

a) Die Revision beruft sich demgegenüber ohne Erfolg darauf, daß die

Wirksamkeit des Eigentumsübergangs auf die Klägerin nach § 931 BGB nicht

davon abhänge, ob die Beklagte im Zeitpunkt der Freistellungserklärung der

T. vom 8. Juli 1997 noch im Besitz der Videokameras gewesen sei; es käme

nicht darauf an, ob der unmittelbare Besitzer bekannt sei. Denn die Freistel-

lungserklärung sei dahin auszulegen, daß nicht nur der Herausgabeanspruch

gegen die Beklagte, sondern auch gegen den jeweiligen Besitzer habe abge-

treten werden sollen.

Für eine so weitgehende Auslegung der Freistellungserklärung finden

sich weder im Wortlaut der Erklärung vom 8. Juli 1997 noch im Klagevorbrin-

gen irgendwelche Anhaltspunkte. Zum damaligen Zeitpunkt bestand, da der

Verlust unstreitig erst am 9. Juli 1997 festgestellt wurde, keinerlei Veranlas-

sung zu der Annahme, ein Dritter könnte inzwischen unmittelbarer Besitzer des

eingelagerten Gutes geworden sein. Im übrigen wäre eine Eigentumsverlet-

zung selbst dann noch nicht dargetan, wenn die Freistellungserklärung vom

8. Juli 1997 zu einem Eigentumsübergang geführt haben sollte. Denn die Klä-

gerin müßte bereits zum Zeitpunkt des Verlusteintritts Eigentümerin gewesen

sein. Der genaue Zeitpunkt der Entwendung ist jedoch ungeklärt geblieben und

kann mithin auch vor dem 8. Juli 1997 gelegen haben.

b) Die Revision vermag auch mit ihrer weiteren Rüge nicht durchzudrin-

gen, im Streitfall sei eine Ausnahme von dem Grundsatz gerechtfertigt, daß die

Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür trage, im Zeitpunkt des schädi-

genden Ereignisses bereits Eigentümerin der Ware geworden zu sein. Die Re-

vision hält eine Umkehr der Beweislast für geboten, weil die Beklagte die Un-

aufklärbarkeit des Zeitpunkts der Entwendung durch ihr grob fahrlässiges Or-

ganisationsverschulden verursacht habe, indem sie - entgegen ihrer Verpflich-

tung - das Gut während der Einlagerung nicht laufend überwacht und kontrol-

liert habe. Dem kann nicht beigetreten werden.

Die Revision beruft sich in diesem Zusammenhang ohne Erfolg auf die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der in Fällen der Produkthaf-

tung eine Beweislastumkehr (BGHZ 104, 323, 333) und in Fällen der Arzthaf-

tung Beweiserleichterungen (BGHZ 132, 47, 49 f.) in Betracht kommen können.

Unabhängig davon, daß im Streitfall keine vergleichbaren Umstände vorliegen,

die in anderen Haftungsbereichen zur Anerkennung von Beweiserleichterun-

gen geführt haben, ist es bei Schadensersatzansprüchen aus einer Eigentums-

verletzung allenfalls denkbar, den Kausalitäts- oder Verschuldensnachweis zu

erleichtern, nicht aber einen Geschädigten von der Beweislast zu entbinden, im

Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses überhaupt Eigentümer einer entwen-

deten Sache gewesen zu sein. Auch aus der von der Revision angeführten

Rechtsprechung des Senats zum Umfang der die Lagerorganisation betreffen-

den Darlegungspflicht des Spediteurs

(u.a. BGH, Urt. v. 27.2.1997

- I ZR 221/94, TranspR 1997, 440, 442 = NJW-RR 1997, 1390, 1391) ergibt

sich nichts anderes.

2. Die Revision wendet sich auch ohne Erfolg gegen die weitere An-

nahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stünden aus abgetretenem Recht

der T. ebenfalls keine Ansprüche gegen die Beklagte zu, weil diese sich auf

den Haftungsausschluß nach § 41 Buchst. a ADSp a.F. berufen könne.

a) Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß und von der Revisi-

onserwiderung unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Klägerin an sich

berechtigt wäre, den ihr entstandenen Schaden einschließlich eines entgange-

nen Gewinns wegen des gescheiterten Weiterverkaufs der Ware im Wege der

Drittschadensliquidation aufgrund der Abtretungsvereinbarung mit der T.

gegenüber der Beklagten geltend zu machen, da die Beklagte ihre vertraglich

übernommene Verpflichtung nicht erfüllt hat, die Ware ordnungsgemäß einzu-

lagern und vollständig an die von der T. bezeichnete Berechtigte, die Kläge-

rin, herauszugeben.

b) Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Schadensersatzan-

spruch gleichwohl für unbegründet erachtet, weil der Beklagten der Haftungs-

ausschluß gemäß § 41 Buchst. a ADSp a.F. zugute komme.

Nach dieser Regelung ist der Spediteur in den Fällen, in denen er infol-

ge ausdrücklichen oder vermuteten Auftrags eine Speditionsversicherung ab-

geschlossen hat (§ 39 ADSp a.F.), von der Haftung für jeden durch diese Ver-

sicherung gedeckten Schaden frei.

aa) Das Berufungsgericht hat diese Regelung zu Recht für grundsätzlich

anwendbar gehalten, weil die ADSp in die vertraglichen Beziehungen der Be-

klagten zur T. einbezogen worden sind. Dies wird auch von der Revision

nicht in Zweifel gezogen. Ebenfalls ist unstreitig, daß die Beklagte bei der

Streithelferin der Klägerin die SVS/RVS-Versicherung gezeichnet hat. Diese

umfaßt gemäß Ziffer 3.1.2 SVS/RVS grundsätzlich den von der Klägerin an die

T. gezahlten Kaufpreis als Vermögensschaden einschließlich des entgange-

nen Gewinns, weil die Klägerin die Videokameras jedenfalls nach ihrem Vor-

trag bereits vor der Einlagerung und damit vor Schadenseintritt weiterverkauft

hatte (vgl. Ziffer 7.1.1 SVS/RVS). Eine Deckungspflicht der Speditionsversiche-

rung entfällt auch nicht deshalb, weil der Beklagten grobe Fahrlässigkeit vor-

zuwerfen ist. Denn nach Ziffer 3.3.5 SVS/RVS ist die Speditionsversicherung

selbst bei vorsätzlichem Verhalten leistungspflichtig.

bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß einer

Deckung durch die Speditionsversicherung im Sinne des § 41 Buchst. a ADSp

a.F. nicht ein Haftungsausschluß nach Ziffer 5.4.3 SVS/RVS (oder auch Zif-

fer 5.6) entgegensteht.

Nach dieser Regelung sind Güterschäden vom Versicherungsschutz

ausgeschlossen, die während einer vom Wareninteressenten verfügten Lage-

rung verursacht worden sind, soweit sie durch eine Feuer-, Einbruchdiebstahl-,

Leitungswasser- oder Sturmversicherung "gedeckt sind oder hätten gedeckt

werden können".

(1) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungs-

gerichts hat die Beklagte zwar eine Lagerversicherung abgeschlossen, der

Schadensfall ist aber von dieser Versicherung nicht gedeckt. Denn der Versi-

cherer des von der Beklagten abgeschlossenen Lagerversicherungsvertrages,

die Nebenintervenientin auf seiten der Beklagten, ist nicht leistungspflichtig,

weil er sich auf Leistungsfreiheit nach Nr. 9.1 seiner Versicherungsbedingun-

gen berufen kann. Dazu hat das Berufungsgericht näher ausgeführt, daß die

Beklagte sich vorhalten lassen müsse, den Schaden durch eine fehlerhafte Or-

ganisation der von ihr übernommenen Pflichten bei der Überwachung des La-

gers in grob fahrlässiger Weise verschuldet zu haben. Diese tatrichterlichen

Feststellungen lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen und werden von der

Revision auch nicht beanstandet.

(2) Die Revision vertritt vielmehr die Ansicht, es komme nicht - wie das

Berufungsgericht gemeint habe - darauf an, ob der konkrete Schaden durch die

Lagerversicherung tatsächlich gedeckt sei, sondern allein darauf, ob das Risi-

ko, das sich verwirklicht und zum Schadenseintritt geführt habe, also die Dieb-

stahlsgefahr, durch eine der in Ziffer 5.4.3 SVS/RVS genannten Versicherun-

gen abstrakt hätte versichert werden können. Dem kann nicht beigetreten wer-

den.

Durch die Fassung "gedeckt sind oder hätten gedeckt werden können"

wird zum Ausdruck gebracht, daß nicht nur lagerversicherte, sondern auch la-

gerversicherbare Schäden zu einem Versicherungsausschluß aus der Spediti-

onsversicherung führen. Ist ein Schaden nach den üblichen auf dem Versiche-

rungsmarkt angebotenen Policen ausgeschlossen, so greift trotz Bestehens

einer Lagerversicherung der Ausschluß nach Ziffer 5.4.3 SVS/RVS nicht ein

(vgl. Eickmeier, Reichweite und Grenzen der Haftungsfreizeichnung gemäß

§ 41a ADSp unter dem Einfluß der neugefaßten Speditionsversicherungsb e-

dingungen, S. 146 Fn. 467, der allerdings von Gefahren und nicht von Schäden

spricht). Davon ist hier auszugehen. Das Berufungsgericht hat nicht nur festge-

stellt, daß der eingetretene Schadensfall von der Lagerversicherung nicht ge-

deckt ist, sondern auch, daß er niemals zu einem Deckungsschutz im Rahmen

eines Lagerversicherungsvertrages führen könnte (BU 12 Abs. 2). In einem

solchen Fall kann der von der Revision angeführte Grundsatz der Subsidiarität

der Speditionsversicherung nicht eingreifen und zu einer Befreiung des

SVS/RVS-Versicherers führen. Subsidiarität eines Versicherungsschutzes kann

nur gegenüber einer anderen realisierbaren Schutzmöglichkeit bestehen. Dar-

an fehlt es hier. Soweit die Revision eine uneingeschränkte Subsidiarität ins-

besondere aus dem Leistungsausschluß nach Ziffer 5.1 SVS/RVS herleiten

will, ist dem entgegenzuhalten, daß dort von "gedeckten Gefahren", in Zif-

fer 5.4.3 SVS/RVS hingegen von "Schäden" die Rede ist. Daß mit der abwei-

chenden Wortwahl auch sachlich etwas Unterschiedliches gemeint ist, läßt sich

mit dem Hinweis der Revision auf die Entstehungsgeschichte der Ausschluß-

tatbestände in Ziffer 5. SVS/RVS und die Anknüpfung an Ziffer 3.1 SVS/RVS

nicht hinreichend widerlegen. Eine Einschränkung der Subsidiarität läßt sich im

übrigen auch der Regelung der Ziffer 3.3.6 SVS/RVS entnehmen, wonach der

SVS/RVS-Versicherer auch Schäden zu ersetzen hat, die dadurch entstehen,

"daß eine wirksam abgeschlossene Schadenversicherung durch eine fehler-

hafte Maßnahme des Spediteurs oder Zwischenspediteurs unwirksam wird".

Vorstehende Auslegung entspricht auch dem Interesse des Auftragge-

bers. Mit der gemäß § 39 ADSp a.F. grundsätzlich bestehenden Verpflichtung

zum Abschluß eines Speditionsversicherungsvertrages soll der Auftraggeber,

der die Kosten der Speditionsversicherung zu tragen hat, möglichst umfassend

abgesichert werden. Die Speditionsversicherung ersetzt die Haftung des Spe-

diteurs nach den Bestimmungen der ADSp und greift gemäß Ziffer 3.3.5

SVS/RVS sogar bei Schäden ein, die durch vorsätzliches Verhalten des Spe-

diteurs entstanden sind. Würde der Auffassung der Revision gefolgt, so wäre

der Auftraggeber auch in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Bedingun-

gen des Lagerversicherers eine Haftungsbefreiung bei Vorsatz und grober

Fahrlässigkeit des Spediteurs vorsehen, einem erheblichen Risiko ausgesetzt.

Er würde bei Insolvenz des Spediteurs Gefahr laufen, keinerlei Versicherungs-

schutz zu erlangen.

Einer Inanspruchnahme der Streithelferin der Beklagten für den streitge-

genständlichen Schaden steht zudem entgegen, daß ungeklärt ist, auf welche

Weise die Videokameras aus dem Lager der Beklagten abhanden gekommen

sind. Insbesondere steht nicht fest, ob das eingelagerte Gut durch einen Ein-

bruchdiebstahl entwendet wurde, was aber Voraussetzung wäre für eine Lei-

stungspflicht des Lagerversicherers. Ein Einbruchdiebstahl liegt nach § 1

Abs. 2 Buchst. a der Allgemeinen Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und

Raubversicherung (abgedruckt bei Prölss/Martin, Versicherungsvertragsge-

setz, 26. Aufl., S. 986 ff.) zwar auch vor, wenn mittels falscher Schlüssel in ei-

nen Raum eines Gebäudes eingedrungen wird. Es fehlt hier jedoch an hinrei-

chend konkreten Anhaltspunkten, daß dies der Fall war. Das Berufungsgericht

hat dazu auch keine Feststellungen getroffen.

3. Die Revision rügt schließlich auch erfolglos, daß das Berufungsg e-

richt keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Streithelferin der Klägerin

über die Versicherungssumme von 5.000,-- DM nach Ziffer 6.2 SVS/RVS hin-

aus leistungspflichtig ist. Entgegen der Ansicht der Revision genügt es für die

schriftliche Mitteilung einer über 5.000,-- DM hinausgehenden gewünschten

Versicherungssumme (Ziffer 6.2 Satz 3 SVS/RVS), daß die T. in dem Auf-

tragsschreiben an die Beklagte vom 3. Juli 1997 (Anlage K 16) den Warenwert

im Zusammenhang mit der Bitte um Abschluß einer Diebstahlversicherung mit

60.000,-- DM angegeben hat (vgl. auch Koller, Transportrecht, 3. Aufl., Ziff. 6.

SVS/RVS Rdn. 4).

III. Danach war die Revision der Streithelferin der Klägerin zurückzuwei-

sen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO.

Erdmann

v. Ungern-Sternberg

Starck

Bornkamm

Pokrant