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BGH Beschluss vom 09.10.2001 – 5 StR 375/01
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 9. Oktober 2001 in der Strafsache gegen
wegen Totschlags
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2001
beschlossen:
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird
das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 10. April
2001 nach § 349 Abs. 4 StPO
a)
b)
im Schuldspruch dahin abgeän-
dert, daß der Angeklagte der Beihilfe zum Totschlag
schuldig ist,
im Strafausspruch aufgehoben.
1.
2.
Die weitergehende Revision wird nach §
349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache
zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten der Revision, an eine andere Schwurgerichts-
kammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Der Angeklagte nahm am Vorabend des 24. November 1986 als stell-
vertretender Kompaniechef der in der DDR nördlich von Berlin (West) sta-
tionierten 3. Grenzkompanie die Vergatterung von zwei Grenzsoldaten vor,
die während ihres Grenzdienstes in dieser Nacht den unbewaffneten
25jährigen Flüchtling B erschossen. Das Schwurgericht hat den
Angeklagten deshalb wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von einem
Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
Auch Sondernormen des Militärstrafrechts rechtfertigen nicht die Ver-
urteilung des für die Vergatterung verantwortlichen Offiziers als Täter des
Totschlags. Der Vergatterer ist auch nicht der Anstiftung, sondern mit Rück-
sicht auf seine eigene strikte Befehlseinbindung lediglich der Beihilfe zum
Totschlag schuldig. Dies hat der Bundesgerichtshof erst jüngst – nach dem
angefochtenen Urteil – grundsätzlich entschieden (BGH NJW 2001, 3060,
zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt); hiervon abzuweichen gibt auch die
beachtliche Begründung des Schwurgerichts im angefochtenen Urteil keinen
Anlaß.
Im übrigen ist die Revision des Angeklagten unbegründet (§ 349
Abs. 2 StPO). Im Einklang mit der allgemeinkundigen Befehlslage schloß die
Vergatterung der Grenzsoldaten mit der Aufforderung zu unbedingter Ver-
hinderung von “Grenzdurchbrüchen” – auch für den Fall nicht ausdrücklicher
Aufforderung zur “Vernichtung” eines anders nicht aufzuhaltenden Flücht-
lings – einen mit bedingtem Tötungsvorsatz einhergehenden Schußwaffen-
gebrauch zur Fluchtverhinderung ein. Zu einem derartigen Schußwaffenein-
satz mit tödlichem Ausgang durch die mittels Vergatterung bestärkten
Grenzsoldaten ist es hier anschließend gekommen.
Der Schuldspruch ist demnach gemäß dem Antrag des Generalbun-
desanwalts auf Beihilfe zum Totschlag abzuändern. Gegen diesen Vorwurf
hätte sich der Angeklagten nicht anders wirkungsvoller verteidigen können.
Der Strafausspruch ist – ebenfalls dem Antrag des Generalbundesanwalts
entsprechend – aufzuheben. Aufgrund des veränderten Strafrahmens läßt
sich eine noch mildere Bestrafung des Angeklagten nicht sicher ausschlies-
sen.
Anders als in der erwähnten Grundsatzentscheidung, bei der aus-
nahmsweise in der milderen Bestrafung der als Täter verantwortlichen
Grenzsoldaten im selben erstinstanzlichen Urteil ein hinreichend konkreter
Anhalt für einen bestimmten Strafabschlag zu finden war, sieht der Senat
hier keine rechtlich zulässige Möglichkeit zur Durchentscheidung. Die Strafe
ist von einem neuen Tatrichter auf der Basis des abgemilderten Schuld-
spruchs und der insgesamt fehlerfreien Feststellungen des angefochtenen
Urteils, die keiner Aufhebung durch den Senat nach § 353 Abs. 2 StPO be-
dürfen und bei der erneuten Verhandlung allenfalls durch weitere nicht wi-
dersprüchliche Feststellungen ergänzbar sind, unter Wahrung des Ver-
schlechterungsverbots neu zu bemessen.
Basdorf Häger Gerhardt
Raum Brause