BGH Beschluss vom 17.10.2001 – XII ZB 173/00

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZB 173/00

vom

17. Oktober 2001

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2001 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Gerber,

Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr. Ahlt

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Landesversicherungsanstalt Nieder-

bayern-Oberpfalz werden der Beschluß des 26. Zivilsenats

- zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom

14. September 2000 aufgehoben und Nr. 2, 2. Absatz des Ent-

scheidungssatzes

des

Endurteils

des

Amtsgerichts

- Familiengericht - Freyung vom 28. Juni 2000 teilweise abgeän-

dert und wie folgt neu gefaßt:

Von dem Versicherungskonto Nr. ... des An-

tragsgegners bei der Landesversicherungsanstalt Niederbay-

ern-Oberpfalz werden auf das Versicherungskonto Nr. ... der

Antragstellerin bei der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-

Oberpfalz weitere Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich

10,98 DM, bezogen auf den 29. Februar 2000, übertragen. Der

Monatsbetrag der zu übertragenden Anwartschaften ist in Ent-

geltpunkte umzurechnen.

Die Gerichtskosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien

je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden in diesen Verfah-

ren nicht erstattet.

Beschwerdewert: 1000 DM

I.

Die am 22. April 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den

dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. März 2000 zugestellten Antrag der

Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 28. Juni 2000 geschieden

(insoweit rechtskräftig seit demselben Tage) und der Versorgungsausgleich

geregelt.

Während der Ehezeit (1. April 1966 bis 29. Februar 2000; § 1587 Abs. 2

BGB) erwarben die Ehegatten nach den tatrichterlichen Feststellungen jeweils

Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landes-

versicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz (weitere Beteiligte, LVA), und

zwar die am 23. Dezember 1946 geborene Ehefrau in Höhe von 1.053,35 DM

und der am 31. August 1945 geborene Ehemann in Höhe von 1.820,79 DM,

jeweils monatlich und bezogen auf den 29. Februar 2000. Daneben besteht für

den Ehemann ein unverfallbares Anrecht auf eine Versorgung bei der Zusatz-

versorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK Bau) in Höhe von 1.026 DM

jährlich. Die Ehefrau bezog am 29. Februar 2000 eine Erwerbsunfähigkeits-

rente.

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es

Rentenanwartschaften des Ehemanns bei der LVA in Höhe von monatlich

383,72 DM, bezogen auf den 29. Februar 2000, auf das Versicherungskonto

der Ehefrau bei der LVA übertragen hat. Außerdem hat es - im Wege des er-

weiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, § 1587 b Abs. 1 BGB - von

dem Versicherungskonto des Ehemanns bei der LVA weitere Rentenanwart-

schaften in Höhe von monatlich 18,16 DM, bezogen auf den 29. Februar 2000,

auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der LVA übertragen. Für die Um-

rechnung des statischen Anrechts des Ehemanns auf eine Betriebsrente in ei-

ne dynamische Anwartschaft hat es dessen Barwert nicht nach der Barwertver-

ordnung, die es für verfassungswidrig erachtet, sondern unter Bezugnahme auf

in der Literatur veröffentlichte "Ersatztabellen" mit 7.912,49 DM ermittelt und es

auf dieser Grundlage in eine dynamische Anwartschaft in Höhe von monatlich

36,32 DM umgerechnet.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde hat die LVA gerügt, das

Amtsgericht habe bei der Umrechnung der statischen Anwartschaften nicht von

der zwingend angeordneten Anwendung der Barwertverordnung absehen dür-

fen. Das Oberlandesgericht hat auf die Beschwerde den Beschluß des Amtsge-

richts dahin abgeändert, daß im Wege des erweiterten Splittings Anrechte nur

in Höhe von monatlich 14,57 DM statt 18,16 DM zu übertragen seien. Das

Amtsgericht habe zwar zu Recht die in der Literatur veröffentlichten "Ersatzta-

bellen" angewandt. Allerdings sei der pauschale Zuschlag von 25 %, der dort

für den Fall vorgesehen sei, daß eine der gesetzlichen Rente vergleichbare

Hinterbliebenenversorgung zugesagt werde, entgegen der Ansicht des Amts-

gerichts nicht vorzunehmen, da die ZVK Bau eine solche Hinterbliebenenver-

sorgung nicht zusage. Gegen die Anwendung der "Ersatztabellen" richtet sich

die zugelassene weitere Beschwerde der LVA, mit der sie weiterhin die Abän-

derung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich begehrt.

II.

Die weitere Beschwerde ist begründet.

1. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Barwertverordnung sei

verfassungswidrig, weil sie zu einer übermäßigen Abwertung der mit ihr be-

werteten Anrechte führe und daher den Gleichheitssatz verletze. Dies beruhe

darauf, daß die Barwertverordnung auf veralteten biometrischen Rechnungs-

grundlagen beruhe, eine etwaige Hinterbliebenenversorgung bei der Barwert-

bildung unberücksichtigt bleibe und die Dynamik der gesetzlichen Rente und

der Beamtenversorgung immer wesentlich unter dem Rechnungszins der Bar-

wertverordnung von 5,5 % liege. Deshalb seien anstelle der Tabellen der Bar-

wertverordnung die im Jahre 2000 veröffentlichten "Ersatztabellen" (Glockner/

Gutdeutsch FamRZ 2000, 270, 271) für die Barwertermittlung heranzuziehen.

Da die ZVK Bau im Falle des Todes lediglich eine Einmalabfindung an den

überlebenden Ehepartner zahle, könne nicht von einer Hinterbliebenenversor-

gung gesprochen werden. Deshalb sei aus den Ersatztabellen ein niedrigerer

Barwertfaktor zur Ermittlung des Barwerts heranzuziehen, was zu dem redu-

zierten Ausgleichsanspruch führe.

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 5. September 2001 ent-

schieden, daß die Gerichte bei der Ermittlung der Barwerte für statische und

teildynamische Anwartschaften grundsätzlich auch weiterhin an die Barwert-

verordnung und deren Tabellen gebunden sind; auf "Ersatztabellen" kann nicht

zurückgegriffen werden (Senatsbeschluß vom 5. September 2001 - XII ZB

121/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Auf diesen Beschluß, dessen Ab-

druck beigefügt wird, wird verwiesen. Darüber hinaus zeigt gerade der vorlie-

gende Fall, daß die Anwendung der Barwertverordnung nicht immer zu we-

sentlichen Abweichungen beim Versorgungsausgleich führt (s. die Berechnung

unter 3.).

3. Danach können die Entscheidungen der Vorinstanzen keinen Bestand

haben. Der Senat kann anhand der vom Tatrichter zugrunde gelegten Versor-

gungsauskünfte, gegen die von seiten der Beteiligten keine Einwände erhoben

wurden und auch sonst keine Bedenken ersichtlich sind, selbst entscheiden.

a) Auf seiten des Ehemanns sind in der Ehezeit erworbene Anwart-

schaften bei der LVA in Höhe von 1.820,79 DM, sowie das Anrecht auf die Ver-

sorgung bei der ZVK Bau für den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.

Nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b) BGB ist nur der zeitratierlich zu berechnende

Ehezeitanteil der Betriebsrente auszugleichen, der tatrichterlich mit 976,85 DM

jährlich festgestellt ist. Da der Wert der Versorgung nicht in gleicher oder na-

hezu gleicher Weise steigt wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung

und der Beamtenversorgung, ist der ehezeitlich erworbene Anteil der Versor-

gung gemäß § 1587 a Abs. 3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen.

Dies geschieht, indem zunächst der Barwert des im Anwartschafts- und Lei-

stungsstadium statischen Anrechts, das für den Fall des Alters und der Invali-

dität zugesagt ist, nach Tabelle 1 BarwertVO ermittelt wird. Dabei ist es uner-

heblich, ob die ZVK Bau eine Hinterbliebenenversorgung zusagt; denn eine

solche müßte bei der Barwertermittlung außer Betracht bleiben (Senatsb e-

schluß vom 25. September 1991 - XII ZB 77/90 - FamRZ 1992, 165, 166). Bei

dem anzuwendenden Barwertfaktor von 4,9 (Alter des Ehemanns zum Ende

der Ehezeit: 54 Jahre) ergibt sich ein Barwert von 4.786,57 DM. Zur Umrech-

nung in ein dynamisches Anrecht wird dieser Betrag fiktiv in die gesetzliche

Rentenversicherung eingezahlt. Der Betrag wird daher mit dem für das Ende

der Ehezeit geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung

in Entgeltpunkte umgerechnet, diese sodann mit Hilfe des aktuellen Renten-

werts nach § 1587 a Abs. 3, 4 BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenver-

sicherung. Dies ergibt eine dynamisierte Rente von monatlich 21,97 DM

(4.786,57 DM x 0,0000950479 (cid:222) 0,4550 Entgeltpunkte x 48,29 DM =

21,97 DM). Der Ehemann hat daher während der Ehezeit insgesamt Anwart-

schaften in Höhe von 1.842,76 DM erworben.

Auf seiten der Ehefrau sind in der Ehezeit erworbene Anwartschaften

auf eine Regelaltersrente bei der LVA in Höhe von 1.053,35 DM in den Versor-

gungsausgleich einzubeziehen. Denn der von der Ehefrau bezogenen Er-

werbsunfähigkeitsrente liegt eine geringere Anzahl an Entgeltpunkten zugrun-

de als der in Zukunft zu zahlenden Altersrente (vgl. Senatsbeschluß vom

11. April 1984 - IVb ZB 504/80 - FamRZ 1984, 673 für den umgekehrten Fall).

b) Dementsprechend ist gemäß § 1587 a Abs. 1 BGB der Ehemann, der

die werthöheren Anwartschaften erworben hat, in Höhe von monatlich

394,70 DM [(1.842,76 DM - 1.053,35 DM) : 2] ausgleichspflichtig. Bezüglich der

bei der LVA erworbenen Anwartschaften hat das Familiengericht richtig das

Rentensplitting nach § 1587 b Abs. 1 BGB in Höhe von monatlich 383,72 DM

durchgeführt.

c) Das Anrecht des Ehemannes auf eine betriebliche Altersversorgung

richtet sich gegen einen inländischen privatrechtlich organisierten Versor-

gungsträger, der die Realteilung nicht zuläßt. Es unterliegt daher grundsätzlich

dem schuldrechtlichen Ausgleich nach § 2 VAHRG. Anstelle des schuldrechtli-

chen Ausgleichs kann jedoch nach § 3 b Nr. 1 VAHRG bis zur Höhe von 2 %

des auf einen Monat entfallenden Teils der am Ende der Ehezeit maßgeben-

den Bezugsgröße (§ 18 SGB IV), hier 89,60 DM, ein anderes vor oder während

der Ehe erworbenes Anrecht des Verpflichteten, das seiner Art nach durch

Übertragung oder Begründung von Anrechten ausgeglichen werden kann, zum

Ausgleich herangezogen werden. Der Ausgleich erfolgt daher im Wege des

erweiterten Splittings nach § 3 b Nr. 1 VAHRG in Höhe von 10,98 DM monat-

lich (21,97 DM : 2), bezogen auf den 29. Februar 2000.

d) Der Höchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB von 2.222,32 DM

ist nicht überschritten. Die übertragenen Rentenanwartschaften sind nach

§ 1587 b Abs. 6 BGB in Entgeltpunkte umzurechnen.

Blumenröhr

Gerber

Wagenitz

Fuchs

Ahlt