BGH Beschluss vom 24.10.2001 – 2 StR 422/01

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

24. Oktober 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Zuhälterei

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-

desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2001

gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-

gen Stand sowie die Revision des Angeklagten gegen das Ur-

teil des Landgerichts Hanau vom 29. September 1998 werden

als unzulässig verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Begründete Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit des erklärten Rechts-

mittelverzichts wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten sind nicht ge-

geben. Nach einem wirksamen Rechtsmittelverzicht ist die eingelegte Revision

gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.

Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte

Frist ist daher von vornherein kein Raum.

Jähnke Otten Rothfuß

Fischer Elf