BGH Beschluss vom 29.10.2001 – II ZB 14/01
II. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
29. Oktober 2001
in der Beschwerdesache
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 29. Oktober 2001
durch
den Vorsitzenden Richter
Dr.
h.c. Röhricht,
die Richter
Dr. Hesselberger, Dr. Kurzwelly, Kraemer und die Richterin Münke
beschlossen:
Die (weitere) Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß
des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bre-
men vom 28. Mai 2001 wird als unzulässig verworfen.
Gründe
I. Der Antragsteller begehrt als Aktionär der in die Insolvenz geratenen
B. AG Prozeßkostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte,
auf § 117 Abs. 1 AktG gestützte Schadensersatzklage in Höhe von “DM
300.000.000,00 Millionen” gegen die Antragsgegnerin. Das Landgericht hat
das Gesuch vornehmlich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des
§ 116 Nr. 1 ZPO abgelehnt; das Oberlandesgericht hat die Beschwerde man-
gels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage (§ 114 ZPO) zurückgewiesen.
Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner durch Schreiben vom
24. August 2001 beim Bundesgerichtshof eingelegten Beschwerde.
II. Die (weitere) Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig. Gegen
Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Beschwerde im Prozeßko-
stenhilfeverfahren gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist eine weitere Beschwer-
demöglichkeit an den Bundesgerichtshof von Gesetzes wegen nicht eröffnet
Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweise
eine im Gesetz nicht vorgesehene "außerordentliche" Beschwerde zuläßt, sind
im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung
"greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin un-
vereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz
fremd ist (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553 f.
m.w.N.). Dafür fehlt jeder Anhaltspunkt.
III. Es erscheint naheliegend, daß das Oberlandesgericht die vorliegen-
de unzulässige außerordentliche Beschwerde nunmehr als Gegenvorstellung
des Antragstellers gegen seinen Beschluß vom 28. Mai 2001 auslegt und be-
scheidet (vgl. Sen.Beschl. aaO S. 1554 - unter Nr. III).
Röhricht Hesselberger Kurzwelly
Kraemer Münke