BGH Beschluss vom 31.10.2001 – XII ZB 113/01
XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
31. Oktober 2001
in der Familiensache
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2001 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Gerber,
Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des
11. Zivilsenats
–
3. Senat
für Familiensachen
–
des
Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. April 2001 – 11 UF 183/01 – wird
auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Wert beträgt 500 DM.
Gründe
Die sofortige Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 519b Abs. 2 ZPO)
und auch sonst zulässig (§ 569 Abs. 2 S. 2 ZPO). Sie ist jedoch nicht
begründet. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zu Recht als
unzulässig verworfen, da die Berufung weder durch einen beim
Oberlandesgericht zugelassenen Anwalt noch innerhalb der Frist des
§ 516 ZPO beim Oberlandesgericht eingelegt worden ist und der
Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts
auch nicht beschwert wird.
Blumenröhr
Hahne
Gerber
Wagenitz
Fuchs