BGH Beschluss vom 22.11.2001 – 1 StR 426/01

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 426/01

BESCHLUSS

vom

22. November 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2001 be-

schlossen:

Es verbleibt bei dem Senatsbeschluß vom 23. Oktober 2001.

Gründe:

Der 1. Strafsenat hat nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO über die Revision des Angeklagten am 23. Oktober 2001 entschieden. Der Se- nat wertet daher die Gegenerklärung des Angeklagten vom 25. Oktober 2001 als Gegenvorstellung gegen den Beschluß des Senats vom 23. Oktober 2001.

Die Gegenvorstellung kann schon allein deshalb keinen Erfolg haben, weil der Senat seine Entscheidung weder aufheben noch abändern kann. An- ders wäre es nur, wenn der Senat unter Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs entschieden hätte (st. Rspr., vgl. nur BGH wistra 1999, 28 m.w.Nachw.). Dies ist nicht der Fall und wird auch nicht behauptet. Eine den- noch vorgenommene Überprüfung ergab jedoch, daß der Senat auch unter Be- rücksichtigung der Gegenerklärung vom 25. Oktober 2001 nicht anders ent- schieden hätte.

Herr VRiBGH Dr. Schäfer ist erkrankt und deshalb an der Unterschrift gehindert.

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