BGH Beschluß vom 22.11.2001 – XII ZB 195/01

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZB 195/01

vom

22. November 2001

in Sachen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2001 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Fuchs und Dr. Ahlt

beschlossen:

Die

sofortige Beschwerde gegen den Beschluß

des

18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. August

2001 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 278.076 DM.

I.

Am 19. Februar 2001 erging gegen den Beklagten Versäumnisurteil, das

ihm am 28. Februar 2001 zu Händen seiner Prozeßbevollmächtigten zugestellt

wurde. Mit am 1. März 2001 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schrift-

satz beantragte der Beklagte, die Einspruchsbegründungsfrist um zwei Wo-

chen zu verlängern. Am 5. März 2001 verlängerte der Vorsitzende die Ein-

spruchsbegründungsfrist bis 28. März 2001. Die Verfügung wurde dem Be-

klagten zu Händen seiner Prozeßbevollmächtigten am 7. März 2001 zugestellt.

Das Empfangsbekenntnis unterzeichnete der Vertreter seiner Prozeßbevoll-

mächtigten. Am 22. März 2001 legte der Beklagte gegen das Versäumnisurteil

Einspruch ein und beantragte, ihm wegen Versäumung der Einspruchsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Prozeßbevollmäch-

tigte hat unter anwaltlicher Versicherung der Richtigkeit und gestützt auf die

eidesstattliche Versicherung ihrer Büroangestellten vorgebracht, sie habe am

28. Februar 2001, dem Tag der Zustellung des Versäumnisurteils, schriftlich

verfügt, die Einspruchsfrist zu notieren. Wegen ihres kurz bevorstehenden Ur-

laubs sei absehbar gewesen, daß die Einspruchsbegründung nicht zugleich mit

der Einspruchsschrift eingereicht werden könne. Deshalb habe sie am selben

Tag einen Fristverlängerungsantrag diktiert, der am 1. März 2001 beim Ober-

landesgericht eingegangen sei. Die geschulte und bisher stets zuverlässige

Büroangestellte habe versehentlich - trotz der schriftlichen Anweisung, die Ein-

spruchsfrist zu notieren - lediglich die Einspruchsbegründungsfrist für den

14. März 2001 notiert und diese gestrichen, als die Verlängerung der Ein-

spruchsbegründungsfrist bis zum 28. März 2001 am 5. März erfolgt sei. Erst als

die Akte am 21. März 2001 zur Vorbereitung der Einspruchsbegründung vor-

gelegt worden sei, habe sie die Fristversäumnis festgestellt.

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht das

Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und den Einspruch des Beklagten

gegen das Versäumnisurteil als unzulässig verworfen. Es hat ausgeführt, an-

läßlich der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses zum Nachweis der

Zustellung der bewilligten Verlängerung der Einspruchsbegründungsfrist hätte

wegen des ungewöhnlichen Verfahrensverlaufs in besonderem Maße Anlaß

bestanden, zu kontrollieren, ob in dieser Sache überhaupt bereits Einspruch

eingelegt worden war. Dabei wäre aufgefallen, daß der Einspruch gegen das

Versäumnisurteil aufgrund der am 28. Februar 2001 erfolgten Zustellung bis

zum 14. März 2001 hätte eingelegt werden müssen. Die Wahrung der zweiwö-

chigen Einspruchsfrist wäre damit zu dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des

Empfangsbekenntnisses ohne weiteres möglich gewesen.

Dagegen wendet sich der Beklagte mit der sofortigen Beschwerde, mit

der er geltend macht, seine Prozeßbevollmächtigte habe darauf vertrauen kön-

nen, daß ihre zuverlässige Angestellte die erteilte Weisung befolge. Ein

Rechtsanwalt müsse nicht bei jeder Zustellung eigenverantwortlich prüfen, ob

eine (Rechtsmittel-)Frist laufe. Dadurch würden die Anforderungen überspannt,

insbesondere wenn die Zustellung nicht im Zusammenhang mit der befristeten

Prozeßhandlung stehe.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember

1977, - I ZB 27/77 - NJW 1978, 1437), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die

Prozeßbevollmächtigte des Beklagten hat die Versäumung der Einspruchsfrist

verschuldet. Das muß sich der Beklagte zurechnen lassen.

Nach § 340 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist der Einspruch mit der Einlegung zu

begründen. Eine gesonderte Einspruchsbegründungsfrist besteht nicht. Für die

Fristenkontrolle genügt es deshalb im Normalfall, wenn der Prozeßbevollmäch-

tigte nur die Eintragung der Einspruchsfrist - sowie eine entsprechende Vorfrist

zwecks Fertigung des Einspruchs nebst Begründung - im Fristenkalender ver-

fügt.

Hier hat die Prozeßbevollmächtigte des Beklagten jedoch eine vom

Normalfall abweichende, ungewöhnliche Verfahrensweise gewählt. Sie wollte

noch vor Einlegung des Einspruchs eine Verlängerung der Einspruchsbegrün-

dungsfrist gemäß § 340 Abs. 3 Satz 2 ZPO erreichen. Damit wären zwei Fri-

sten nebeneinander gelaufen, die beide hätten notiert und kontrolliert werden

müssen. Zwar stand bei Stellung des Verlängerungsantrags nicht fest, ob die

Begründungsfrist verlängert und damit eine zweite Frist in Lauf gesetzt werden

würde. Beantragt der Prozeßbevollmächtigte aber eine Fristverlängerung, so

muß das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung im Fristenbuch

eingetragen und nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden,

damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (vgl. BGH, Beschluß vom

14. Juli 1999 - XII ZB 62/99 - NJW-RR 1999, 1663; Zöller/Greger ZPO 22. Aufl.

§ 233 Rdn. 23 "Fristverlängerung" a.E.). Es tritt nämlich eine Unsicherheit ein,

weil nicht feststeht, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Fristverlän-

gerung bewilligt wird.

Durch ihre ungewöhnliche Verfahrensweise hat die Prozeßbevollmäch-

tigte des Beklagten ein erhöhtes Risiko geschaffen, dem sie durch ein beson-

deres Maß an Sorgfalt begegnen mußte (vgl. Zöller/Greger aaO "Büropersonal

und -organisation"). Ausweislich ihrer eidesstattlichen Versicherung wurde die

Kanzleiangestellte durch den Antrag auf Verlängerung der Einspruchsbegrün-

dungsfrist irritiert und hat entgegen der Weisung, die Einspruchsfrist einzutra-

gen, die Einspruchsbegründungsfrist vermerkt. Hätte die Prozeßbevollmäch-

tigte des Beklagten, wie es hier erforderlich gewesen wäre, die Eintragung bei-

der Fristen verfügt, so hätte die Kanzleiangestellte die beiden Fristen nicht

verwechselt und die Einspruchsfrist wäre nicht versäumt worden.

Hahne Sprick We-

ber-Monecke

Fuchs Ahlt