BGH Beschluss vom 26.11.2001 – 5 StR 54/01

5. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 26. November 2001 in der Strafsache gegen

wegen Mordes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2001

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Berlin vom 17. Januar 2000 wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Zur Rüge der Verletzung des § 60 Nr. 2 StPO bemerkt der Senat:

Der Vorsitzende hat in der sich über fast vier Jahre erstreckenden Haupt-

verhandlung den Zeugen V zweimal vereidigt, nachdem er zuvor jeweils

gefragt hatte, ob der Zeuge unvereidigt bleiben könne und der Verteidiger

jedesmal mitgeteilt hatte, er gebe hierzu keine Erklärung ab. Zu Recht macht

die Revision geltend, daß nach § 60 Nr. 2 StPO der Zeuge nicht hätte verei-

digt werden dürfen, weil er wegen Beihilfe zu der dem Angeklagten zur Last

gelegten Tat rechtskräftig verurteilt ist. Ein solcher Verstoß nötigt jedoch

nicht ohne weiteres zur Aufhebung des Urteils. Zwar ist im allgemeinen an-

zunehmen, daß das Landgericht bei der Beweiswürdigung den Aussagen

eines Zeugen, der unvereidigt hätte bleiben müssen, um der Vereidigung

willen größere Glaubwürdigkeit beigemessen hat, als es dies sonst getan

hätte (vgl. BGHSt 4, 255, 257; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl.

§ 60 Rdn. 34). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber aner-

kannt, daß die Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung rechtferti-

gen können (vgl. BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 4 und 5 sowie Straf-

vereitelung, versuchte 8; BGH, Urt. vom 13. Mai 1998 – 3 StR 566/97, inso-

weit in NStZ 1998, 583 nicht abgedruckt; NStZ-RR 2001, 18; BGH, Beschl.

vom 22. November 2000 – 1 StR 375/00; Senge in KK 4. Aufl. § 60 Rdn. 42).

So liegt es hier. Der Generalbundesanwalt hat zu Recht darauf hingewiesen,

daß sich das Urteil an keiner Stelle auf die Vereidigung des Zeugen stützt,

sondern allein auf dessen schlüssige Angaben, die von anderen Zeugen

und dem Mitangeklagten sowie zusätzlichen Sachbeweisen bestätigt wur-

den. Auch hat das Landgericht die Beteiligung des Zeugen an der Tat be-

dacht und seine deshalb erfolgte Verurteilung mehrfach ausdrücklich in sei-

ne Beweiswürdigung einbezogen. Der Senat kann ausschließen, daß das

Landgericht zu einer anderen Überzeugung gelangt wäre, wenn es den

Zeugen nicht vereidigt hätte.

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