BGH Beschluss vom 07.12.2001 – 2 ARs 335/01

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

7. Dezember 2001

in dem Strafverfahren

gegen

hier:

vertreten durch

wegen uneidlicher Falschaussage, falscher Versicherung an Eides Statt

Az.: 55 Js 1580/98 Staatsanwaltschaft Berlin Az.: 246 Ds 513/00 Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-

desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Dezember 2001

beschlossen:

Der Antrag, die Untersuchung und Entscheidung der Sache ge-

mäß § 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Zossen zu übertragen,

wird abgelehnt.

Gründe:

Der Senat schließt sich der Stellungnahme des Generalbundesanwalts

an, der zutreffend ausgeführt hat:

"Der Antrag ist zulässig (KK-Pfeiffer StPO 4. Aufl. § 12 Rdn. 10).

Er ist jedoch unbegründet. Die Übertragung einer Strafsache nach § 12

Abs. 2 StPO kommt nur in Betracht, wenn erhebliche Zweckmäßigkeitsgründe

die Übertragung gebieten (Pfeiffer aaO Rdn. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner

StPO 45. Aufl. § 12 Rdn. 12; BGH, wistra 1998, 307). Solche Gründe sind we-

der vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die in Betracht kommenden Zeugen

wohnen nicht im Bezirk des Amtsgerichts Zossen, sondern ganz überwiegend

in Berlin oder sind dort beruflich tätig. Das Amtsgericht Tiergarten ist überdies

bereits seit dem Jahr 2000 mit der Sache befaßt und hat gegen die Mitange-

klagten am 22. Oktober 2001 verhandelt und diese abgeurteilt. Demgegenüber

ist der Wohnort der Angeklagten im Bezirk des Amtsgerichts Zossen nicht sehr

weit von dem Gerichtsort in Berlin-Tiergarten entfernt, so daß es bei der grund-

sätzlich durch § 12 Abs. 1 StPO vorgegebenen Zuständigkeit verbleiben muß."

Jähnke Detter Bode

Otten Elf