BGH Beschluss vom 20.12.2001 – IX ZB 138/01
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
20. Dezember 2001
in dem Gesamtvollstreckungsverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser
am 20. Dezember 2001
beschlossen:
Die außerordentliche Beschwerde der Schuldnerin gegen den
Beschluß des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandes-
gerichts vom 11. Oktober 2001 wird auf ihre Kosten als unzuläs-
sig verworfen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM
festgesetzt.
Gründe
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist grundsätzlich eine
Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Auch eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswid-
rigkeit ist nicht gegeben. Die angefochtene Entscheidung verstößt nicht gegen
Verfahrensgrundrechte. Insbesondere beruht sie nicht auf dem Umstand, daß
die Schuldnerin im Verfahren der außerordentlichen weiteren Beschwerde der
Gläubigerin nicht gehört worden
ist. Denn mit der Gegenvorstel-
lung/außerordentlichen Beschwerde vom 8. November 2001 werden weder in
tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Gesichtspunkte vorgetragen, die geeig-
net sind, die Entscheidung des Oberlandesgerichts ernsthaft in Frage zu stel-
len. Im übrigen ist der Gehörverstoß durch die sachliche Entscheidung des
Oberlandesgerichts über die Gegenvorstellung geheilt.
Die Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts im Wege der außer-
ordentlichen weiteren Beschwerde ist zumindest vertretbar und beruht nicht auf
Willkür.
Kreft Kirchhof Fi-
scher
Ganter Kayser