BGH Beschluss vom 20.12.2001 – IX ZB 140/01

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 140/01

BESCHLUSS

vom

20. Dezember 2001

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2001 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter,

Raebel und Kayser

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 24. Zivilse-

nats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2001

wird auf Kosten des Beklagten zu 1 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 61.506,37 DM.

Gründe

I.

Der Beklagte zu 1 (im folgenden: der Beklagte) hat gegen ein seinem

erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 21. März 2001 zugestelltes Teil-

Versäumnis- und Schlußurteil des Landgerichts vom 16. März 2001 persönlich

mit Telefax vom 21. April 2001 Berufung eingelegt. Zugleich hat er mit der Be-

gründung, er sei "auf PKH angewiesen", um Zuweisung eines Anwalts gebeten.

Am Ende des Faxschreibens hieß es, ein Formular für die Prozeßkostenhilfe

einschließlich der erforderlichen Anlagen liege dem Originalschreiben bei, wel-

ches "heute noch auf den Postweg" gehe. Die Erklärung über die persönlichen

und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2-4 ZPO) gingen am 21. Mai

2001 bei Gericht ein. Das Berufungsgericht hat dem Beklagten durch Beschluß

vom 28. Juni 2001 gemäß § 78 b ZPO einen Notanwalt beigeordnet. Dieser hat

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt und

zugleich Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat mit Beschluß vom

29. Oktober 2001 die Wiedereinsetzung versagt und das Prozeßkostenhilfege-

such zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner sofortigen

Beschwerde.

II.

Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Der Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, daß er die Berufungsfrist oh-

ne eigenes Verschulden versäumt hat (§ 233 ZPO).

Zugunsten des Beklagten mag unterstellt werden, daß eine schuldhafte

Säumnis bis zum 20. April 2001 (einem Freitag) nicht vorgelegen hat. An die-

sem Tage erhielt er Kenntnis davon, daß die Rechtsanwälte Dres. H. und F.

das ihnen angetragene Mandat ablehnten.

Dem Beklagten gereicht aber zum Verschulden, daß er danach nichts

unternommen hat, um einen anderen am Oberlandesgericht zugelassenen und

zur Übernahme des Mandats bereiten Rechtsanwalt zu finden. Bis zum Ablauf

der Frist verblieben ihm - abgesehen vom Wochenende - noch 1½ Werktage.

Der Beklagte räumt ein, daß er in dieser Zeit in der genannten Richtung keine

Bemühungen entfaltet hat. Er habe nicht damit gerechnet, am Freitagnachmit-

tag noch etwas zu erreichen, und am Montag habe er wegen anderweitiger

Verpflichtungen keine Zeit gehabt, um sich der Sache anzunehmen. Welcher

Art diese Abhaltungen waren, ist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht.

Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, daß es dem Beklagten

unmöglich war, sich über Telefon oder Fax beim Anwaltsverein oder der An-

waltskammer nach beim Oberlandesgericht zugelassenen Anwälten zu erkun-

digen und mit diesen Kontakt aufzunehmen. Daß er gegebenenfalls keinen

Erfolg gehabt hätte oder daß er zwar einen zur Übernahme des Mandats be-

reiten Rechtsanwalt gefunden hätte, daß es diesem aber nicht mehr möglich

gewesen wäre, rechtzeitig Berufung einzulegen, ist nicht glaubhaft gemacht.

Aufgrund einer entsprechenden Belehrung durch seinen erstinstanzlichen Pro-

zeßbevollmächtigten in dessen Fax vom 18. April 2001 war dem Beklagten be-

kannt, daß er persönlich keine wirksame Berufung einlegen konnte.

Der Beklagte hat in seiner Berufungsschrift vom 21. April 2001 ange-

deutet, Prozeßkostenhilfe beantragen zu wollen. Das ist jedoch unerheblich,

weil er nach seinem eigenen Vortrag in der Beschwerdeschrift nicht davon

ausgegangen ist, die Berufungsfrist auf diesem Wege ("mittelbar") wahren zu

können.

Kreft Stodolkowitz Ganter

Raebel Kayser