BGH Beschluss vom 21.02.2002 – II ZR 91/00

BUNDESGERICHTSHOF

II ZR 91/00

vom

21. Februar 2002

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Februar 2002

durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter

Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer

beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Steitwertfestset-

zungsbeschluß des Senats vom 14. Januar 2002 gibt zu einer Herabsetzung des Streitwerts auf einen Betrag unter 6,13 Mio. € (entsprechend rund 12 Mio. DM) keine Veranlassung.

Die Festsetzung des Streitwertes in dem Nichtannahmebeschluß des

Senats vom 14. Januar 2002 findet, soweit es um das Revisionsverfahren geht,

ihre Grundlage in § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG, hinsichtlich der Abänderung der

Wertfestsetzungen der Vorinstanzen stützt sie sich auf § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG

(vgl. Markl/Meyer, GKG 4. Aufl. § 25 Rdn. 30 ff.). Wie sich gerade aus der

letztgenannten Vorschrift ergibt, hindert nicht einmal die Rechtskraft einer das

Revisionsverfahren durch Urteil abschließenden Entscheidung die spätere Än-

derung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen, wenn sich deren Unrichtig-

keit herausstellt. Um so weniger kann der Klägerin darin gefolgt werden, daß

die mit dem Nichtannahmebeschluß eintretende Rechtskraft des Berufungsur-

teils einer anderweiten Festsetzung des Streitwertes entgegensteht. Auch auf

§ 14 Abs. 2 GKG beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang zu Un-

recht; die dieser Vorschrift beigelegte Sperrwirkung vermag sie nur zu entfal-

ten, soweit nicht das Rechtsmittelgericht von Amts wegen eine unrichtige

Wertfestsetzung der Vorinstanz ändert.

Die Festsetzungen in den Vorinstanzen, für die nach § 12 Abs. 1 GKG

die Wertfestsetzungsvorschriften der ZPO, hier also § 3 ZPO, anzuwenden

sind, sind unrichtig. Das nach freiem Ermessen festzusetzende maßgebliche

Interesse der Klägerin wird in dem vorliegenden Rechtsstreit entscheidend da-

von bestimmt, daß sie mit ihren verschiedenen, auf Feststellung, hilfsweise auf

Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Anträgen hat erreichen wollen, daß

die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der G. das von dieser an die gemeinsa-

me Tochtergesellschaft, die S. GmbH & Co. KG, verkaufte und zu Ei-

gentum übertragene Grundstück entsprechend einem vertraglich vereinbarten

Rücktrittsrecht der Käuferin zurücknahm. Dieses auf Zustimmung zur Rückab- wicklung des Kaufvertrages gerichtete Begehren wird wirtschaftlich bestimmt

durch den Wert des Grundstücks, den Grundstückskaufpreis - jeweils

27 Mio. DM - sowie durch die Zinsen auf den vor mehr als zehn Jahren ge-

zahlten Kaufpreis, die als Nutzungen nach § 346 Abs. 1 BGB im Falle eines

Rücktritts herauszugeben wären. Als Wert dieses Nutzungsherausgabean-

spruchs, der entgegen dem Vorbringen der Klägerin im Laufe des Rechtsstreits

Gegenstand der Erörterungen der Parteien gewesen ist, hat der Senat einen

Betrag von 15 Mio. DM angenommen. Mit Rücksicht darauf, daß die Klägerin

mit dem Hauptantrag Feststellung begehrt hat, hat er 80 % davon, also 12 Mio. DM (entsprechend rund 6,13 Mio. €) als Streitwert angesetzt. Er hat dagegen im Rahmen seines nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessens von der

an sich möglichen Berücksichtigung des darüber hinausgehenden Wertes

- Grundstück und Grundstückskaufpreis von je 27 Mio. DM - abgesehen, weil

es bei wirtschaftlicher Betrachtung vertretbar ist anzunehmen, diese beiden

Werte saldierten sich, während der Nutzungsherausgabeanspruch den hinter dem Klagebegehren stehenden wirtschaftlichen Wert hinreichend wiedergibt.

Daß die in einen großen Konzern eingebundene Klägerin durch die Festse t-

zung des Wertes in dieser Höhe einem Kostenrisiko ausgesetzt würde, das

außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Erfolg steht (BVerfG, NJW 1997, 311,

312), ist nicht ersichtlich und auch mit der Gegenvorstellung nicht in nachvoll-

ziehbarer Weise vorgetragen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin scheidet eine entsprechende Anwen-

dung des § 247 AktG auf einen Gesellschafterbeschlüsse betreffenden Streit

zwischen Gesellschaftern einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft, um die

es sich bei der gemeinsamen Tochtergesellschaft der Parteien handelt, von

vornherein aus (vgl. zum Vereinsrecht, Sen.Beschl. v. 25. Mai 1992

- II ZR 23/92, ZIP 1992, 918; anders zur GmbH: Sen.Beschl. v. 5. Juli 1999

- II ZR 313/97, NZG 1999, 999). Davon abgesehen verkennt die Klägerin, daß

im Falle einer entsprechenden Heranziehung dieser Vorschrift anzunehmen

wäre, daß - wie ausgeführt - die Bedeutung der Sache für die Klägerin höher

zu bewerten ist als mit dem nach § 247 Abs. 1 Satz 2 AktG zu bestimmenden Wert.

Röhricht

Hesselberger

Goette

Kurzwelly

Kraemer