BGH Beschluss vom 28.02.2002 – IX ZR 156/99
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
28. Februar 2002
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser
am 28. Februar 2002
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. März 1999 wird nicht an-
genommen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.
Streitwert
für
die
Revisionsinstanz:
968.066,28 DM
= 494.964,43 € [BU S. 33].
Gründe
Die Revision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.).
Aufgrund der im Spätsommer 1992 erkennbaren Tatsachen hatte der
Beklagte zu 1) die Klägerin nicht vor den geplanten Geschäften mit der GmbH
zu warnen. Soweit er zu Unrecht erklärt haben mag, die N. GmbH stehe wirt-
schaftlich gut da, besteht unter den besonderen Umständen des vorliegenden
Falles keine Vermutung dafür, daß die Klägerin die Verträge im September
1992 nicht abgeschlossen hätte oder die Bürgschaft vom 15. Februar 1995
nicht eingegangen wäre, wenn der Beklagte ihr gegenüber geschwiegen hätte.
Der Einfluß W. N. auf die Vertragsabschlüsse bliebe davon unberührt.
Damit entfällt zugleich eine Haftung des Beklagten zu 2. Der Beklagte
zu 3 hätte die Klägerin äußerstenfalls darauf hinweisen können, daß der nota-
riell abgeschlossene Kaufvertrag vom 29. September 1992 einseitig war. Da für
seinen Abschluß aber auch die damaligen persönlichen Beziehungen der Klä-
gerin zu W. N. mitbestimmend waren, hatte dieser Beklagte keinen Grund, vor
der N. GmbH zu warnen, deren Verhältnisse ihm - soweit dargetan - nicht nä-
her bekannt waren. Daß die Klägerin im Falle einer solchen Belehrung die
Bürgschaft am 15. Februar 1995 nicht übernommen hätte, ist nicht zu erken-
nen.
Kreft Kirchhof Fi-
scher
Ganter Kayser