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BGH Beschluss vom 28.02.2002 – IX ZR 261/99

IX. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

28. Februar 2002

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

am 28. Februar 2002 beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 1999 wird nicht ange- nommen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Streitwert für die Revisionsinstanz: 103.175,80 DM (52.752,95 €).

Gründe

Das Rechtsmittel wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeu- tung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat mögliche Rückforderungsansprüche des Klägers mit Recht gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 16 BGB als verjährt angesehen. Daß der Kläger den Beklagten mit der Wahrnehmung der abgerechneten Geschäfte beauftragt hatte, ist - soweit bestritten - urkundlich belegt. Gegenbeweis zur Entkräftung der eingereichten Urkunden hat der Kläger nicht angetreten.

Kreft Kirchhof Fischer

Ganter Kayser