BGH Beschluss vom 06.03.2002 – 2 StR 41/02

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

6. März 2002

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-

desanwalts am 6. März 2002 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Gera vom 20. September 2001 wird auf seine Kosten als unzuläs-

sig verworfen.

Gründe:

Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte und sein Verteidiger

nach der Verkündung des Urteils und nach der Rechtsmittelbelehrung wirksam

auf Rechtsmittel verzichtet haben. Dieser Verzicht kann als Prozeßhandlung

nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen wer-

den. Gründe, aus denen sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Erklä-

rung ergeben könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Jähnke Otten Rothfuß

Fischer Elf