BGH Beschluss vom 07.03.2002 – IX ZR 113/99

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 113/99

vom

7. März 2002

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

am 7. März 2002 beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. März 1999 wird nicht ange- nommen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz beträgt 216.904,84 € (424.229 DM).

Die Sache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Be-

deutung auf und ist richtig entschieden (§ 554 b ZPO).

Die Beklagte war insbesondere nicht verpflichtet, Eingänge, die sich aus einem Vorgehen gegen die Schwiegermutter des Klägers ergaben, dem vom Kläger gesicherten Darlehenskonto gutzubringen. Der Kläger hat schon nichts dazu vorgetragen, daß die von der Beklagten verwertete Grundschuld auch die von ihm verbürgte Forderung sicherte. Ebensowenig hat der Kläger dargelegt, daß die Beklagte sich ihm gegenüber dazu verpflichtet hat, eingehende Erlöse zuerst auf die von ihm verbürgte Hauptschuld zu verrechnen. Das Schreiben der Beklagten vom 22. April 1993 besagt nur, daß der Kläger frühestens in An- spruch genommen werden darf, wenn in absehbarer Zeit weder vom Hauptschuldner noch von den Schwiegereltern des Klägers (weitere) nen- nenswerte Eingänge zu erwarten sind. Auch im übrigen läßt das Berufungsur- teil Rechtsfehler nicht erkennen.

Kreft Stodolkowitz Kirchhof

Fischer Raebel